Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Köln
 Scheinbarer App-Zwangcongstar wegen Irreführung verurteiltDie Telekom-Tochter congstar behauptete, ihr Online-Kundencenter werde 2025 abgeschaltet – und drängte damit Kunden zum App-Download. Doch das stimmte gar nicht. Ein Gerichtsurteil deckt nun auf, wie weit der vermeintliche App-Zwang wirklich ging. […]  Post blamiert sich vor GerichtEinschreiben gar nicht so sicherVerspätete Briefe, verlorene Sendungen und jetzt auch juristischer Ärger: Die Deutsche Post darf Einschreiben nicht länger als „sicheren Versandweg“ bewerben. Grund ist ein Urteil nach Klage der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]  UrteilSonderkündigungsrecht bei zu langsamem Internet bleibt bestehenDas Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Sonderkündigungsrecht bei zu geringer Internetleistung auch nach einer Grundpreisminderung nicht entfällt. Ein entsprechendes Schreiben der Telekom wurde hierdurch als rechtswidrig eingestuft. […]  Gekaufte KundenbewertungenWettbewerbszentrale schreitet wegen Irreführung einVerbraucher erwarten, dass der Bewerter für seine Kundenbewertung kein Entgelt bekommen hat. Wenn Unternehmen Anreize in Form von Gutscheinen, Rabatten oder Gewinnspielen setzen, um ihre Kunden zur Bewertungsabgabe zu motivieren, beeinflusst das aus Sicht der Wettbewerbszentrale auch den Inhalt der Bewertungen. […]  Ungültige KlauselMobile Briefmarke muss länger als 14 Tage gültig seinKunden, die eine mobile Briefmarke bei der Deutschen Post AG kaufen, können diese bisher nur 14 Tage lang nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung für Verbraucher. Das LG Köln hat jetzt über die entsprechende Klausel in den AGB geurteilt. […]  Filesharing70-Jährige ohne Computer wird zu Geldstrafe verurteiltEiner Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […]  GemaInternetradios müssen in Deutschland immer zahlenWer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]  Urteil: Flirt-Plattform darf nicht mit kostenloser Anmeldung werbenDas Landgericht Köln gab einer Klage der Verbraucherzentralen statt. Diese verklagten den Betreiber einer Flirtplattform auf Unterlassung, da dieser mit einer kostenlosen Anmeldung warb, obwohl nur zahlende Mitglieder sich mit anderen austauschen konnten. Zudem ging eine Probemitgliedschaft in ein Abo über. […]  Telekom FlatrateDrosselung tritt nicht in Kraft, statt dessen neue VolumentarifeDas Vorhaben der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeit der DSL-Flatrates künftig zu drosseln, stiess auf grossen Widerstand. Das Unternehmen beugte sich einem Urteil des Landgerichts Köln. Die Drosselung wird nicht in Kraft treten. Stattdessen sind zusätzliche DSL-Volumentarife geplant. […]  UrteilHohe Kosten für Rufnummernmitnahme bei Anbieterwechsel im FestnetzEin Telekommunikationsanbieter klagte gegen einen Wettbewerber, weil der von einem Kunden für die Mitnahme seiner Rufnummern hohe und intransparente Gebühren verlangte. In dem Festnetz gibt es keine Obergrenze für Kosten der Rufnummernportierung. […] UrteilAnpreisende Werbung für ärztliche Leistungen auf GutscheinportalEin Zahnarzt bot auf Gutscheinportalen ärztliche Leistungen an. Die Werbung sei anpreisend, sie sei reklamehaft und verstosse deshalb gegen die ärztliche Berufsverordnung. Das entschied das Landgericht Köln. […]  UrteilAutomatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrigEin Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […]  Gericht untersagt Tagesschau-AppVerbot gilt nur für eine Version aus letztem JahrDas Landgericht Köln hat in dem Streit zwischen den öffentlich-rechtlichen Sendern und den Zeitungsverlagen die Tagesschau-App verboten. Allerdings wurde nur die Verbreitung einer Version aus dem letzten Jahr untersagt. Ein generelles Verbot wollte das Gericht nicht aussprechen. […] Urteil des BGHGrundsätzlicher Auskunftsanspruch von RechteinhabernDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Rechteinhaber einen grundsätzlichen Auskunftsanspruch gegenüber Internetprovidern haben. Um die einer IP-Adresse zugeordneten Daten eines Nutzers einer Tauschbörse zu erhalten, sei nicht unbedingt eine Rechtsverletzung mit gewerblichen Ausmass nötig. […] UrteilTelefonische Zufriedenheitsabfrage nach AuftragserfüllungEin Kunde beauftragte eine Werkstatt, die Frontscheibe seines KFZ zu reparieren. Im Zuge der telefonischen Terminvereinbarung wurde er nach seiner Telefonnummer gefragt, die er nannte. Nach der Reparatur der Scheibe erhielt er ohne sein Einverständnis einen Anruf. Die Werkstatt hatte ein Marktforschungsunternehmen beauftragt, den Mann nach seiner Zufriedenheit mit der erfolgten Reparatur zu fragen. […] UrteilMaximal 100 Euro Abmahnkosten für private Bildnutzung bei eBayEin privater Verkäufer hatte bei eBay einen Artikel zum Verkauf angeboten. Er verwendete als Produktbild ein Foto, das urheberrechtlich geschützt war. Der Rechteinhaber mahnte der Nutzer ab und verlangte eine Erstattung der Abmahnkosten. Diese seien auf 100 Euro zu begrenzen, erklärte das Gericht. […] UrteilVersehentlicher Verkauf mit einem Euro Sofort-Kauf-Preis bei eBayEin eBay-Mitglied klagte gegen einen Verkäufer, der einen Whirlpool zum Verkauf angeboten hatte. Der Käufer hatte die angebotene Sofort-Kauf-Option genutzt und den Pool dadurch für nur 1,- € ersteigert. Kurz darauf sendete ihm der Verkäufer […] UrteilWahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werdenBei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 […] Urteil des BGHDt. Telekom verliert gegen E-PlusDer Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. […] UrteilVeröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von PersonenDer Betreiber einer Personen-Suchmaschine (Webseite, auf der Informationen über Personen abgefragt werden können) hatte Fotos des späteren Klägers in seine Internetseite eingebunden. Er hatte die Bilder jedoch nicht von dem Kläger erhalten und sie waren […]  UrteilPhishing-Opfer hat Schadensersatzanspruch gegenüber GeldwäscherDas Landgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil, dass Opfer einer Phishing-Attacke eventuell einen Schadensersatzanspruch gegen den Mittelsmann haben, der ihr entwendetes Geld an der Phisher weitergeleitet hat. […]  UrteilFoto nicht ohne Zustimmung des Fotostudios im Internet veröffentlichenEin Mann, von Beruf Rechtsanwalt und IT-Berater, ging zu einem Fotostudio, um dort ein digitales Porträtfoto von sich anzufertigen zu lassen. Der Auszubildenden, die ihn fotografierte, erklärte er, er wolle die erstellten Fotos nutzen, um […]  UrteilLehrer dürfen im Internet benotet werdenÜblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]  Große und kleine FischeUmstrittener Resale-Vertrag der Deutschen TelekomIn dem neuen Resale-Vertrag (Net-Rental) gewährt die Dt. Telekom den DSL-Anbietern großzügige Rabatte, jedoch nur den großen. Kleine Anbieter sind im Nachteil, freenet klagt vor Gericht und Bundesnetzagentur sowie Bundeskartellamt haben sich eingeschaltet. […] Schlappe für die Deutsche TelekomBegriff Telekom ist nicht besonders schützenswertDie Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […] Unerwünschte Werbefaxe mit 0190/0900-VerwendungAuch der überlassende Anbieter haftetBesitzer eines Faxanschlusses sind oft massiver Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung ausgesetzt. Unterlassungsansprüche gegen die Versender der Werbung waren bisher vor allem daran gescheitert, dass die Verantwortlichen der häufig ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden konnten. | Über Landgericht Köln Das Landgericht Köln ist für die Gerichtsbarkeit im Kölner Bezirk zuständig. Es ist eines der 19 Landgerichte in Nordrhein-Westfalen und hat seinen Sitz in Köln-Neumarkt. |
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