Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht München
 UrteilVertragserklärung darf nicht während Anruf abgegeben werdenDas Landgericht München hat entschieden, dass Verbraucher nicht während eines laufenden Telefonats zu einer Vertragserklärung aufgefordert werden dürfen. Die Beklagte in dem Verfahren war der Anbieter Vodafone – doch auch auf andere Telekommunikationsanbieter dürfte das Urteil Auswirkungen haben. […]  UrteilOnline-Kündigung muss auch ohne Log-in möglich seinDas Landgericht München hat entschieden: Verbraucher müssen online auf das Kündigungsformular zugreifen können, ohne, dass sie sich zuvor auf der entsprechenden Webseite mit ihren Log-in-Daten anmelden. Geklagt hatte der vzbv gegen Sky. […]  UrteilWichtiger Schritt im Kampf gegen Fake-Bewertungen von HotelsWer ein Hotel bewertet, muss es zuvor auch selbst besucht haben. Mit diesem Urteil konnte Holidaycheck vor dem Landgericht München einen „Meilenstein“ im Kampf gegen gefälschte Bewertungen erzielen. Doch das Urteil allein ist laut Unternehmen nicht ausreichend. […]  NutzungsrechtsverletzungInternetanbieter muss DNS-Sperre einrichtenDer Bundesgerichtshof hat einen Internetzugangsanbieter zur Einrichtung einer Internetsperre verpflichtet. Denn als Zugangsvermittler tragen seine Dienste zur Verletzung der Nutzungsrechte bei. Geklagt hatten Wissenschaftsverlage. […]  UrteilAnbieter darf Handyvertrag nicht an die Schufa meldenDas Weiterleiten von Positivdaten der Kunden an Auskunfteien durch Mobilfunkanbieter ist eine übliche Vorgehensweise. Verbraucherschützer konnten jetzt einen Erfolg vor Gericht erzielen, der dieses Vorgehen untersagt. Denn auch Positivdaten können negative Auswirkungen für den Kunden haben. […]  Verkaufsverbot für OppoNokia vertreibt chinesischen HerstellerEiner der größten Smartphone-Hersteller der Welt darf seine Geräte nicht mehr in Deutschland verkaufen. Der Grund sind Patentstreitigkeiten mit dem finnischen Netzausstatter Nokia. Andere Hersteller könnten davon profitieren. […]  Verstoß gegen UnterlassungspflichtVodafone muss 41 000 Euro zahlenDas Landgericht München hat ein Ordnungsgeld gegen Vodafone verhängt. Die Verbraucherzentrale Hamburg hatte das Ordnungsgeld beantragt, nachdem sich dort zahlreiche Vodafone-Kunden gemeldet hatten. Der Anbieter versucht weiterhin, seinen Kunden mit einer Masche Geld aus der Tasche zu ziehen. […]  UrteilEuGH hat entschieden: „Roam-Like-At-Home“ gilt automatischDer Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Roaming zu Inlands-Preisen automatisch gilt. Die Anbieter sind dazu verpflichtet diese Regelung auf alle Kunden anzuwenden. Die vzbv hatte bei Telefónica einen Verstoß hiergegen gesehen, da Kunden aktiv per SMS in den Tarif wechseln mussten. […] UrteilAuftragsbestätigungen von Vodafone ohne Bestellung verbotenVodafone wurde erneut verurteilt. Das Landgericht München hat entschieden, dass das Unternehmen Verbrauchern den Abschluss eines Vertrags über das Produkt „Vodafone Giga TV App“ zu bestätigen, wenn der Verbraucher diese Leistung gar nicht bestellt hat. […] UrteilGebührenverbot für SEPA-Überweisung gilt für alle VerträgeDie Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Das Landgericht legte in seinem Urteil fest, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung ein Gebührenverbot besteht, das auch für alte Verträge gilt. […] UrteilPosten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-GruppeEin Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden, urteilte das Landgericht München und entschied im Sinne des Klägers. […]  UrteilDatenautomatik benachteiligt KundenO2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]  GemaInternetradios müssen in Deutschland immer zahlenWer als deutscher Nutzer eines ausländischen Radio-Portals eigene Streamingangebote erstellt, muss in Deutschland dafür Gema-Gebühren zahlen. Das gilt auch dann, wenn das Portal in seinem Heimatland Lizenzverträge mit Leistungsschutzgesellschaften getroffen hat. Zu diesem Urteil kommen mehrere Gerichte. […]  GerichtsurteilGEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrigDas Landgericht München sprach am 25.02.2014 im Streit zwischen der GEMA und YouTube ein Urteil. Demnach dürfe YouTube keine Sperrhinweise zeigen, nach denen die GEMA angeblich keine ausreichenden Rechte zur Wiedergabe des Titels eingeräumt habe. […]  UrteilNachträgliche Berechnung bei Prepaid-AbrechnungIn zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarifes und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkotrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […]  UrteilSoftware zum Download kopiergeschützter Videos illegalBeklagt wurde ein Hersteller von Software, mit der geschützte Videostreams von einer Musikvideo-Plattform dauerhaft gespeichert werden können. Das Landgericht München entschied, dass diese Software illegal ist. Der Beklagte darf sie nicht herstellen, nicht vertreiben und nicht besitzen. […] UrteilÖffentliche WLAN-Hotspots ohne Zugangskontrolle weiterhin erlaubtEin Betreiber von WLAN-Hotspots verklagte einen anderen. Er monierte, dass sein Konkurrent seine Zugänge ohne Identifizierung der Nutzer und Speicherung deren Daten anbietet. Das Landgericht München entschied, dass eine Zugangskontrolle bei kostenlosen WLAN-Hotspots nicht nötig ist. […] Urteil von BGH bestätigtHausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und BetrugEin Mann hatte trotz vorheriger Bedenken seiner Rechtsberatung und Unstimmigkeiten mit den Behörden ein von ihm 600.000,00 EURO Quiz-Spiel genanntes Glücksspiel im Internet gestartet. Die meisten Einnahmen aus diesem Hausgewinnspiel verwendete er für eigene Zwecke. Das Landgericht München hatte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil, wodurch es rechtskräftig wurde. […] Urteil des BundesgerichtshofKein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-KaufSchickt ein Kunde in dem Internet gekaufte Ware in einem schlechteren Zustand zurück, kann der Händler Wertersatz fordern. Der Bundesgerichtshof BGH hat eine Entscheidung bezüglich einer Wertersatz bei Online-Käufen getroffen und erklärte die Klausel eines eBay-Händlers für unwirksam. […] UrteilDoppelter Schadensersatzanspruch bei fehlender UrhebernennungWenn nicht nur unberechtigt lizenzierte Bilder in eine Webseite übernommen, sondern auch kein Vermerk über den Ersteller des Werks eingefügt wird, kann ein doppelter Schadensersatzanspruch bestehen, urteilte das Landgericht München. […]  Urteil gegen Preselection-AnbieterStarCom und die gefälschten VerträgeDie Verbraucherzentrale Berlin informierte über eine erfolgreich geführte gerichtliche Auseinandersetzung mit der StarCom Telekommunikation oHG aus München. Bereits im August hatte die Verbraucherzentrale über untergeschobene Verträge mit dem Unternehmen berichtet. Zahlreiche Verbraucher hatten eine Auftragsbestätigung […]  UrteilHandy-Guthaben darf bei Deaktivierung der Prepaidkarte nicht verfallenDer Verfall des Guthabens stelle eine unangemessene Benachteiligung des Kunden dar, denn es könne sich dabei durchaus um größere Beträge handeln und schließlich habe der Kunde die als Vorleistung erbracht. […]  Wettbewerbswidriger Abwerbung von TELE2-Kunden durch TelekomEinstweilige Verfügung des Landgerichts MünchenNach der Umstellung auf Preselection (Voreinstellung) werden Ortsgespräche und Ferngespräche nicht mehr über das Telefonnetz der Telekom, sondern automatisch über das Netz des Preselection-Anbieters geführt. Dabei ist das wählen einer sogenannten Vorvorwahl nicht mehr erforderlich. […] | Über Landgericht München Das Landgericht München ist ein deutsches Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit, das für den Regierungsbezirk Oberbayern zuständig ist. Es ist in verschiedene Zivilabteilungen und Strafabteilungen unterteilt. In der Zivilabteilung sind überwiegend zivilrechtliche Streitigkeiten zu verhandeln, während die Strafabteilung für die Verhandlung und Entscheidung von schweren Strafverfahren zuständig ist. Zudem ist das Landgericht München zuständig für die Aufsicht über die Amtsgerichte im Regierungsbezirk Oberbayern. |
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