Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Persönlichkeitsrecht
 UrteilWikimedia Deutschland haftet nicht für Wikipedia-InhalteDas Landgericht Hamburg musste die Frage klären, ob die Wikimedia Deutschland für Inhalte in Wikipedia haftet. Wikimedia ist ein Verein, der sich aus Spenden finanziert und Wikipedia bereitstellt. Ein ehemaliger Politiker hatte wegen einiger Inhalte des deutschsprachigen Wikipedia geklagt. Aktz. 325 O 321/08 […] UrteilRechtswidrige Einträge in das Internetforum eines VereinsEhemalige, fristlos gekündigte Mitglieder eines Vereins hinterliessen in dessen Forum Beschuldigungen und Drohungen gegen den Vorstand des Anglervereins. Ihre Aussagen seinen nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Sie griffen die Integrität des Vereins an und seien zu unterlassen, urteilten die Richter. […]  UrteilEmail-Einladungen für Shopping-Clubs sind WerbungEinladungen zu Shopping-Portalen mit geschlossenem Mitgliedsbereich sind unverlangte Werbung und damit rechtswidrig, wenn nicht das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt, urteilte das Amtsgericht Berlin. […] UrteilInternetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennenDie wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. […] UrteileBay Bewertungskommentar ist zulässige MeinungsäusserungEine Käuferin hatte bei eBay ein Handy als Neugerät erstanden. Doch das Mobiltelefon und auch das Ladegerät wiesen Gebrauchsspuren auf, sagte sie. Die Käuferin hinterliess einen entsprechenden Kommentar in dem Bewertungsprofil der Verkäuferin und sprach auch von Betrug. Die Verkäuferin klagte dagegen und verlor vor dem Landgericht Hannover. […] UrteilVeröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von PersonenDer Betreiber einer Personen-Suchmaschine (Webseite, auf der Informationen über Personen abgefragt werden können) hatte Fotos des späteren Klägers in seine Internetseite eingebunden. Er hatte die Bilder jedoch nicht von dem Kläger erhalten und sie waren […] UrteilKündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder EmailsWenn ein System-Administrator unerlaubt fremde Emails einsieht, darf er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden. Das entschied in einem Revisionverfahren das Landesarbeitsgericht München. […] Urteil des BGHLehrerbewertung im Internet zulässigWährend Schüler ihre Meinungen über Lehrer bis vor einigen Jahren noch auf dem Pausenhof ausgetauscht haben, bietet das Internet nun diverse Plattformen, auf denen sie das ganz öffentlich, aber völlig anonym tun können. Das Portal […] UrteilMithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werdenErmöglicht ein Angerufener das heimliche Mithören durch einen anderen, besteht ein Beweisverwertungsverbot. Hört der Anwesende jedoch zufällig und ohne Zutun des Angerufenen mit, darf er zu dem Sachverhalt als Zeuge vernommen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. […]  Misslungener ErpressungsversuchGericht stoppt schuldnerverzeichnis.deOb Lebensprognose, Hausarbeitenhilfe oder Gratis-SMS, für einige der augenscheinlich kostenlosen Angebote erhalten Internet-Nutzer im nachhinein Rechnungen. Doch oftmals sind die Forderungen dieser Unternehmen nicht rechtens. Ein Vertrag kommt nämlich nicht zustande, wenn die Preisangabe verschleiert […]  BundesverfassungsgerichtHandyverbot am Steuer ist verfassungsgemäßDas Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]  Heimliche Online-DurchsuchungEntscheidung des BundesverfassungsgerichtIm Gegensatz zu den Kriminellen können sich die Behörden nur an geltendes Recht halten. Während Internetnutzer jederzeit mit einer Bedrohung ihrer Sicherheit durch Viren, Trojaner und Keylogger rechnen müssen, wünschen sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU), das […]  UrteilPersönlichkeitsrecht bei Aufgabe der Privatsphäre in Internet-ForumInternet-Foren sind beliebte Plattformen für Menschen, die sich austauschen, andere informieren oder selber Fragen stellen möchten. Ein Vorteil des Internet-Forum ist, dass dessen Nutzer weitgehend anonym auftreten können, wenn sie das möchten. Nennt der Nutzer […]  UrteilLehrer dürfen im Internet benotet werdenÜblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […] Negative Bewertung bei eBayAnspruch auf Löschung wenn ungerechtfertigtDas wahrscheinlich wichtigste für den Handel bei eBay ist das eigene Bewertungsprofil. Nach jedem Kauf können die Handelspartner sich gegenseitig bewerten. Sind sie mit Ware, Kommunikation und Abwicklung zufrieden, hinterlassen sie eine positive Bewertung, sind […] UrteilSchmerzensgeld bei unerwünschtem TelefonbucheintragEin Kunde der T-Com hatte bei der Beantragung seines Telefonanschlusses schriftlich geäußert, dass er keinen Telefonbucheintrag wünscht. Das Unternehmen hatte jedoch seine private Rufnummer und Adresse veröffentlicht. Das OLG Thüringen entschied, dass dem Kunden ein Schmerzensgeld zusteht. […]  Lästige Werbeanrufe über InternettelefonieErster Voice over IP-Spamfilter installiertDer Versand unerwünschter Werbebotschaften (Spam) an Privatleute stellt einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar und das Versenden von unerbetener Werbung an Gewerbetreibende ist ein Eingriff in den geschützten Gewerbebetrieb. Dennoch füllen mehrere Millionen Werbe-eMails […]  Unerbetene Werbe-SMSPersönlichkeitsrechtsverletzungImmer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten. | Über Persönlichkeitsrecht Das Persönlichkeitsrecht ist ein Grundrecht. Es dient dem Schutz vor Eingriffen in den Lebensbereich und Freiheitsbereich einer Persönlichkeit. Wird das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt, ist manchmal die Klärung in einem Urteil durch ein Gericht nötig. |
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