Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Unterlassungserklärung
 Post blamiert sich vor GerichtEinschreiben gar nicht so sicherVerspätete Briefe, verlorene Sendungen und jetzt auch juristischer Ärger: Die Deutsche Post darf Einschreiben nicht länger als „sicheren Versandweg“ bewerben. Grund ist ein Urteil nach Klage der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]  NetCologne und LEGKeine aufgezwungenen Kabel-TV-Verträge mehrErfolg für Verbraucher: Die Verbraucherzentrale NRW hat die rechtswidrige Praxis von LEG und NetCologne gestoppt, Mieter ohne Zustimmung in Kabel-TV-Verträgen zu halten. Mieter können gezahlte Beiträge zurückfordern. […]  WettbewerbsverstoßVorsicht vor gekauften KundenbewertungenDie Wettbewerbszentrale geht gegen Unternehmen und Dienstleister vor, die eine Gegenleistung für positive Online-Bewertungen versprechen. Dabei handelt es sich um einen klaren Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Zudem können die so erschlichenen Bewertungen die Verbraucher über die wahre Qualität täuschen. […]  UrteilAnwalt kassiert 1350 Euro pro Spam-Mail von O2O2 verschickt an seine Kunden Werbemails für eigene Angebote. Ein Anwalt aus Hamburg ließ sich aus dem Verteiler streichen, O2 stellte aber den Spam nicht ein. Zwei Abmahnungen und Unterlassungserklärungen zog er vor Gericht. Das Oberlandesgericht München urteilte für ihn und sprach ihm pro Mail 1.350 Euro zu. […]  UrteilSchutz der Ehe vor Filesharing-UntersuchungDer Bundesgerichtshof (BGH) hatte am 6. Oktober 2016 (Az.: I ZR 154/15) im Rahmen eines Filesharing-Prozesses erneut zugunsten eines Anschlussinhabers entschieden. Die Begründung liegt nun schriftlich vor und ist bemerkenswert. Denn der Schutz von Ehe […]  UrteilGesamtreparatursumme nur für reparierte GeräteErfolg für Technik-Kunden: Die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg gewann vor dem Landgericht Heilbronn einen Prozess gegen einen Technikmarkt. Dieser hatte eine zuvor vereinbarte Gesamtreparatursumme verlangt, obwohl ein defektes Gerät nicht repariert wurde. Dies ist nach Auffassung der Richter eine Irreführung. […]  Windows 10Verbraucherzentrale klagt gegen MicrosoftMicrosoft lädt inzwischen Upgrade-Dateien von Windows 10 auf alle berechtigten Rechner. Allerdings holt der Konzern weder eine Zustimmung der Nutzer ein, noch informiert er die Gerätebesitzer darüber. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg sieht eine unzumutbare Belästigung und geht dagegen gerichtlich vor. […] UrteilKeine Haftung für Filesharing bei FamilienanschlussDas Amtsgericht Bielefeld hat am 4. September 2014 in einem Urteil (Az. 42 C 45/14) die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing abgewiesen, wenn mehrere Personen Zugriff auf das Internet haben. Damit reiht sich der Bielefelder […]  UrteilSchmerzensgeld für das Weiterleiten von intimen Fotos10.000 Euro Schmerzensgeld das forderte eine junge Frau von einer Mitschülerin, da diese intime Fotos von ihr ungenehmigt per Sexting verbreitet hatte. Das Landgericht Frankfurt sah zwar einen schweren Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht der Klägerin, reduzierte aber das Schmerzensgeld auf 1.000 Euro. […]  Kredite über das InternetEU-Kommission weist auf Mängel bei Onlinekrediten hinEuropaweit wurden rund 560 Anbieter von Online-Krediten überprüft. Auf etlichen Webseiten fanden die nationalen Behörden Mängel. Beispielsweise waren dort für den Verbraucher wichtige Informationen nicht, nicht vollständig oder in irreführender Weise dargestellt. Mehr als 70 Prozent der Internetkredit-Webseiten in Deutschland fielen negativ auf. […] UrteilInternetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner KundenEin Kunde eines Internetcafes hatte einen Film in eine Filesharing-Tauschbörse geladen. Der Betreiber des Cybercafes erhielt von dem Rechteinhaber eine Abmahnung und, als er nicht reagierte, eine Unterlassungserklärung. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn der Betreiber des Internetcafes hätte Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, damit seine Kunden keine derartigen Urheberrechtsverstöße vornehmen können. […] Urteil des BGHUnerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-InEine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […] UrteilUrheberrechtsverletzung durch bloße Abrufbarkeit im InternetFür das Begehen einer Urheberrechtsverletzung ist es nicht relevant, ob das ohne Zustimmung des Rechteinhabers in dem Internet veröffentlichte Material verlinkt oder auf einer html-Seite hinterlegt wurde oder ob die Öffentlichkeit die URL kennt. Es genügt die blosse Möglichkeit des Abrufs in dem Internet, entschied das Kammergericht Berlin. 24 W 40/10 […] UrteilAuch Spam als automatische Antwort ist eine BelästigungWerbeemails, also Spam, stellen auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn sie aufgrund einer Autoresponder-Funktion, also als automatische Antwort auf eine Anfrage über eine Webseite verschickt wurden. Das stellte das Amtsgericht München fest. […]  Ed Hardy T-Shirt bei eBay verkauftUnterlassungserklärung und 50.000 Euro StreitwertDie dem Sohn zu klein gewordenen Sportschuhe eines bekannten Herstellers, die zu selten getragene Jacke einer Outdoor-Marke oder das zu große T-Shirt eines Mode-Labels, private Verkäufer veräußern viele dieser Dinge über das Internet. Dort beschreiben […] Urteil des BGHVerkaufsangebot für kopierschutzumgehende BrennsoftwareMal eben die neue CD für den besten Freund brennen, eigentlich ist das legal. Jedoch gilt das nur, wenn der Tonträger nicht durch eine technische Sperre geschützt wurde und diese zum Zweck der Vervielfältigung umgangen […]  UrteilUrheberrechtsverletzung bei Verbreitung eines GedichtsComputer und das Internet haben den Alltag und auch das gesellschaftliche Leben vieler Menschen verändert. Insbesondere jüngere Leute ersetzen beispielsweise ihr Tagebuch durch einen Weblog (Blog) und die Kontaktaufnahme in Diskotheken und Bars durch einen […]  UrteilWerbe-E-Mails nach geplatztem Geschäft nicht erlaubtEin Verbraucher muss nach einer Kaufanfrage und selbst nach gescheiterten Vertragsverhandlungen nicht mehr mit weiterer Werbung rechnen. Das erklärte das Amtsgericht Charlottenburg in einem Urteil gegen ein Unternehmen, das einem ehemaligen Interessenten E-Mails zugesendet hatte. […] | Über Unterlassungserklärung Eine Unterlassungserklärung ist ein schriftliches Dokument, in dem eine Person oder ein Unternehmen verspricht, eine bestimmte Handlung oder ein Verhalten zu unterlassen. Diese Erklärung kann aufgrund einer gerichtlichen Anordnung oder auf freiwilliger Basis abgegeben werden. Sie wird häufig in Fällen verwendet, in denen eine Person oder ein Unternehmen eine andere Person oder ein Unternehmen beschuldigt, ein Recht verletzt zu haben. |
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