Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundesnetzagentur
Nicht gutBundesnetzagentur veröffentlicht Jahresbericht BreitbandmessungDie Bundesnetzagentur hat heute neue, detaillierte Ergebnisse zu den von Internetnutzern im Jahr 2022 durchgeführten Breitbandmessungen veröffentlicht. Die Zahlen sind nach Festnetz und Mobilfunk unterteilt, die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. […] StromanbieterBundesnetzagentur fordert Wechsel innerhalb von 24 StundenIn Zukunft sollen Verbraucher ihren Stromanbieter an jedem Werktag innerhalb von nur 24 Stunden wechseln können. Dies fordert die Bundesnetzagentur und hat hierzu ein Festlegungsverfahren veröffentlicht. Bisher mussten Kunden eine Frist von bis zu zehn Tagen hinnehmen. […] Verbot von Zero-RatingAb April fallen auch bestehende Verträge wegKostenlose Zubuchoptionen, die kein Datenvolumen verbrauchen, verstoßen gegen die Netzneutralität. Bald können auch Bestandskunden entsprechende Angebote wie „StreamOn“ oder den „Vodafone Pass“ nicht mehr nutzen. Langfristig sollen sich durch das Verbot jedoch sogar Vorteile für Kunden ergeben. […] BundesnetzagenturSanktionen gegen 15 Millionen unerlaubte ProdukteDie Bundesnetzagentur hat auch im Jahr 2022 mehr als 15 Millionen Produkte sanktioniert, die nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und Funkstörungen verursachen können oder erhebliche formale Mängel aufweisen. […] Jahresbericht 2022Viele Beschwerden zu RufnummernmissbrauchDie Bundesnetzagentur erhielt im Jahr 2022 insgesamt 150.363 schriftliche Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs, SMS-Spam und Werbe-Faxe. Das Beschwerdeaufkommen verbleibt damit auf einem ähnlich hohen Niveau wie in den Vorjahren. […] 1.151.000 EuroHohe Bußgelder wegen unerlaubter WerbeanrufeIm Jahr 2022 hat die Bundesnetzagentur insgesamt 64.704 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen erhalten, was einen Rückgang um knapp 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. […] BNetzA verschiebt Frequenz-FreigabeHandyempfang im Zug bleibt schlechtDie Mobilfunkversorgung für Fahrgäste in Zügen bleibt weiterhin schlecht. Grund ist die verschobene Freigabe einer wichtigen Frequenz. Der Beschluss der Bundesnetzagentur, die Inbetriebnahme um zwei Jahre zu verschieben, stößt auf Kritik. […] Netzabschaltung nun tagsüber möglichWas das für Verbraucher bedeutetNetzbetreibern ist es nun erlaubt, ihr Netz auch am Tag zeitweise herunterzufahren. Telekom, Vodafone und O2 können die Sendeleistung jetzt mit behördlichem Segen reduzieren. Mit dieser Maßnahme soll Strom gespart werden. Ergeben sich daraus Nachteile für Handy-Nutzer? […] Angebliche „Steuerrückerstattung“Bundesnetzagentur schaltet Rufnummern abDie Bundesnetzagentur hat zahlreiche Mobilfunkrufnummern abgeschaltet, deren Nutzer den Angerufenen bereits seit September dieses Jahres über den Versand von SMS-Kurznachrichten vermeintliche Steuerrückerstattungen in Aussicht gestellt hatten. […] BundesnetzagenturZwangsabschaltung von Fake-HotlinesDie Bundesnetzagentur hat missbräuchlich genutzte Rufnummern abgeschaltet. Den Anrufern seien von Betrügern Hotlines von Fluggesellschaften vorgetäuscht worden. […] Vorsicht beim Online-ShoppingBundesnetzagentur warnt vor vernetzten GerätenZahlreiche Verbraucher shoppen ihre Weihnachtsgeschenke auch in diesem Jahr wieder im Internet. Die Bundesnetzagentur ruft Verbraucher nun zur Vorsicht beim Kauf von smarten Geräten auf. Denn diese könnten sich als illegale Spionagegeräte entpuppen. […] Orte in NiedersachsenFörmliche Unterversorgung mit TelekommunikationsdienstenDie Bundesnetzagentur hat heute erstmals eine Unterversorgung mit Telekommunikationsdiensten nach neuem Recht auf Versorgung festgestellt. Mit dem jetzt zu startendem Verfahren wird die Versorgung so schnell wie möglich hergestellt. Die betroffenen Haushalte sollen möglichst bald eine Mindestbandbreite erhalten. […] TelefonwerbungAuslegungshinweise für Einwilligung veröffentlichtDie BNetzA hat Auslegungshinweise für Unternehmen veröffentlicht, sodass diese die Dokumentationspflicht über die Einwilligung bei Telefonwerbung rechtskonform und praxisgerecht umsetzen können. Bei einem Verstoß gegen die Dokumentationspflicht droht ein hohes Bußgeld. […] WLAN-PasswörterBSI gibt Empfehlungen für mehr SicherheitDurch einen Router-Hack erhalten Cyberkriminelle Zugriff auf das gesamte WLAN-Netzwerk. Um sich vor einem solchen Angriff zu schützen, gibt das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik Verbrauchern Tipps, wie der Router mit einem sicheren Passwort geschützt werden kann. […] BundesnetzagenturVerbot von Telekom StreamOn und Vodafone PassDie Bundesnetzagentur hat heute die Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“ untersagt. Außerdem hat sie die Beendigung von Bestandskundenverträgen angeordnet. Die Angebote verstoßen gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleich behandeln. […] PlanungssicherheitBNetzA will Entgelte für die TAL langfristig senkenDie Bundesnetzagentur hat gestern einen Entscheidungsentwurf zur langfristigen Senkung der Preise für die TAL veröffentlicht. Die Entgelte sollen auf zehn Jahre festgelegt werden. Die Preisstabilität soll für Planungssicherheit sorgen und die Digitalisierung vorantreiben. […] VerbraucherschutzMess-Tool dokumentiert zu langsames InternetMit dem Mess-Tool der Bundesnetzagentur, können Verbraucher überprüfen, ob sie auch tatsächlich die Internetgeschwindigkeit erhalten, die Vertraglich vereinbart ist. Ist dies nicht der Fall, besteht ein Minderungsrecht. Bereits 15 000 Messprotokolle wurden mit dem Tool angefertigt. […] Online- & EinzelhandelBNetzA sperrte 2021 fast 23 Millionen ProdukteIm letzten Jahr wurden fast 23 Millionen Produkte im Online- und Einzelhandel von der Bundesnetzagentur gesperrt. Die nicht konformen Produkte werden in Zusammenarbeit mit dem Zoll und durch Testkäufe identifiziert. Häufig weisen die Produkte erhebliche formale Mängel auf. […] BundesnetzagenturBeschwerden zu Werbeanrufen auf HöchststandIm Jahr 2021 hat die Bundesnetzagentur so viele Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung verzeichnen können wie noch nie zuvor. Entsprechend hoch waren damit auch die verhängten Bußgelder. Daher sollte solche Anrufe umgehend gemeldet werden. […] DSL Anschluss zu lahm?So die monatliche Beiträge mindernLiefert ein DSL-Provider zu wenig Bandbreite, hat der Kunde nach der neusten Fassung des TKG die Möglichkeit, den monatlichen Beitrag zu mindern. Dazu hat heute die Bundesnetzagentur eine Allgemeinverfügung zu den neuen Minderungsregelungen für Festnetz-Internetzugänge veröffentlicht. Die Vorgaben werden am 13. Dezember 2021 wirksam. Am selben Tag wird ein überarbeitete Messtool bereitgestellt. […] PortierungDie Rufnummermitnahme ist für den Kunden nun kostenfreiWechselt ein Kunde seinen Mobilfunkanbieter und möchte seine alte Rufnummer portieren lassen, muss er hierfür keine Gebühren mehr bezahlen. Stattdessen wird die Portierungsgebühr zwischen dem alten und dem neuen Anbieter abgerechnet. Dies sieht das neue TKG vor, dass seit dem 1. Dezember in Kraft ist. […] OnlinehandelFehlende CE-Kennzeichen und dazu unkorrekte AngabenZweifelhafte Verkäufer versuchen beispielweise auf Handelsplattformen wie eBay oder Amazon minderwertige Produkte zu veräußern. Insbesondere bei Elektroartikeln sollte auf die CE-Kennzeichnung und korrekte Angaben dazu geachtet werden. […] „Letzte Meile“BNetzA legt Entwurf zur künftigen Zugangsregulierung vorDie Bundesnetzagentur hat angekündigt, den Zugang zum Glasfasernetz der Deutschen Telekom nicht im Vorfeld zu regulieren. Nun legte die Behörde einen Entwurf für die Rahmenbedingungen zu welchen die Wettbewerber Zugang zur „letzten Meile“ der Telekom erhalten können vor. […] Unerlaubte TelefonwerbungBundesnetzagentur hat ab sofort mehr RechteAb heute kann die Bundesnetzagentur effizienter gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Denn Unternehmen sind nun verpflichtet, die Zustimmung eines Verbrauchers zu dokumentieren. Bei einem Verstoß drohen bis zu 50 000 Euro Bußgeld. Durch die Regelung soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. […] Einfachere BreitbandmessungDirekte Anbindung an Internetknoten DE-CIXDurch die Anbindung der Messserver der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur an den weltweit führenden Internetknoten DE-CIX, sind noch zuverlässigere Messungen der Internetgeschwindigkeit möglich. Hierdurch wurde ein eigenständiges autonomes System der Breitbandmessung etabliert. […] 0137er und 0180er NummernBNetzA plant einheitlichen EndkundenpreisDie Bundesnetzagentur hat heute verkündet, dass sie eine Anpassung der Endkundenpreise für Anrufe zu 0137er und 0180er Rufnummern aus dem Mobilfunknetz und dem Festnetz plant. Dass Anrufe aus dem Mobilfunk deutlich teurer sind, sei nicht mehr zeitgemäß. […] Startschuss für Wi-Fi 6EBNetzA gibt 6-GHz-Frequenzbereich freiDer 6-Gigahertz-Frequenzbereich soll, laut Plan der Bundesnetzagentur, ab dem zweiten Quartal 2021 bereitgestellt werden. Über die Einführung von WLAN im 6-Gigahertz-Bereich hat nun der Ausschuss für Elektronische Kommunikation entschieden. […] Fake Pop-Up-FensterBNetzA schaltet Rufnummern konsequent abDie Bundesnetzagentur warnt vor falschen Pop-Up-Fenster-Fehlermeldungen und schaltet weiterhin konsequent Rufnummern ab, die dort für vermeintliche Hilfe angegeben werden. Hinter den Fake Pop-Ups stecken Betrüger, die Verbraucher zu einem teuren Reparaturauftrag drängen wollen. […] AbschaltungUnzulässige Faxwerbung für Masken und SchnelltestsDie Bundesnetzagentur ist gegen unerwünschte Faxwerbung vorgegangen, in der insbesondere für FFP2-Masken und Corona-Schnelltests geworben wurde. Es wurden Rufnummern abgeschaltet und Abmahnungen ausgesprochen. […] BundesnetzagenturWiderruf der Regulierungsmaßnahmen für die TelekomDie Telekom unterlag bisher Regulierungsmaßnahmen, die nun von der Bundesnetzagentur widerrufen wurden. Der Grund hierfür sind die heutigen Marktverhältnisse, die eine solche Regulierung nicht mehr notwendig machen. Eine Übergangslösung bis Ende 2024 wurde festgelegt. […] | Über Bundesnetzagentur Als der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) weitere Aufgaben zugeteilt wurden, wurde aus ihr die Bundesnetzagentur (BNetzA). Ihre Aufgabe ist die Regulierung des deutschen Marktes in den Bereichen Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen. Für Verbraucher ist sie der richtige Ansprechpartner wenn es beispielsweise um unerlaubte Telefonwerbung, Rufnummernmißbrauch oder andere Fragen zu Kundenrechten und Unternehmenspflichten geht. |
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