Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 NutzungsrechtsverletzungInternetanbieter muss DNS-Sperre einrichtenDer Bundesgerichtshof hat einen Internetzugangsanbieter zur Einrichtung einer Internetsperre verpflichtet. Denn als Zugangsvermittler tragen seine Dienste zur Verletzung der Nutzungsrechte bei. Geklagt hatten Wissenschaftsverlage. […]  UrteilAnbieter darf Handyvertrag nicht an die Schufa meldenDas Weiterleiten von Positivdaten der Kunden an Auskunfteien durch Mobilfunkanbieter ist eine übliche Vorgehensweise. Verbraucherschützer konnten jetzt einen Erfolg vor Gericht erzielen, der dieses Vorgehen untersagt. Denn auch Positivdaten können negative Auswirkungen für den Kunden haben. […]  StrompreiseErfolgreiche Klage gegen Erhöhung der AbschlagszahlungEinige Energielieferanten fordern von ihren Kunden deutlich zu hohe Abschläge. Der Verbraucherverband Bundeszentrale hat jetzt vor dem Landgericht Hamburg erfolgreich gegen einen solchen Stromanbieter geklagt. […]  BGH-UrteilEndgerätewahlfreiheit kann nicht ausgeschlossen werdenMobilfunkanbieter dürfen ihren Kunden nicht per Vertragsklausel vorschreiben, mit welchem Gerät ein Internetzugang genutzt wird. Dies hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Zuvor hatte die Verbraucherzentrale gegen Telefónica geklagt. […]  GerichtsurteilTastendruck-Abofalle im Festnetz ist rechtswidrigDas Oberverwaltungsgericht NRW hat entschieden, dass ein Abo-Dienst, der über das Drücken einer Tastenkombination im Festnetz abgeschlossen wird, rechtswidrig ist. Grund ist ein Verstoß gegen die Preistransparenz und das Wettbewerbsgesetz sowie eine rechtswidrige Rufnummernnutzung. […]  Gekaufte KundenbewertungenWettbewerbszentrale schreitet wegen Irreführung einVerbraucher erwarten, dass der Bewerter für seine Kundenbewertung kein Entgelt bekommen hat. Wenn Unternehmen Anreize in Form von Gutscheinen, Rabatten oder Gewinnspielen setzen, um ihre Kunden zur Bewertungsabgabe zu motivieren, beeinflusst das aus Sicht der Wettbewerbszentrale auch den Inhalt der Bewertungen. […]  Musikbeschallung im VerkaufsraumKeine UrheberrechtsverletzungBei der Musikbeschallung in einem Verkaufsraum handelt es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe, weshalb auch keine Urheberrechtsverletzung vorliegt. Denn das Publikum wird zwangsläufig und ohne dessen Wollen mit der Musik beschallt. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden. […]  Ungültige KlauselMobile Briefmarke muss länger als 14 Tage gültig seinKunden, die eine mobile Briefmarke bei der Deutschen Post AG kaufen, können diese bisher nur 14 Tage lang nutzen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband sieht hierin eine unangemessene Benachteiligung für Verbraucher. Das LG Köln hat jetzt über die entsprechende Klausel in den AGB geurteilt. […]  BGH-UrteilDann gilt eine Mail im Geschäftsverkehr als zugegangenWann gilt eine E-Mail im unternehmerischen Verkehr als zugegangen? Der Bundesgerichtshof hat hierzu jüngst ein Urteil gefällt und mit seiner Entscheidung die herrschende Meinung bestätigt. Allein die Abrufbarkeit zu den üblichen Geschäftszeiten ist entscheidend. […]  UrteilGoogle darf Werbeanzeigen von Gutschild.de nicht sperrenErstmals wurde Google von einem deutschen Gericht untersagt, die Werbeanzeigen eines Unternehmens zu sperren. Der Schildhersteller Gutschild.de hatte einen Antrag gestellt, Google die Sperrung seiner Werbung zu untersagen. Das Landgericht Frankfurt am Main folgte dem Antrag. […]  VerbraucherschutzIrreführung bei der Kündigung von MobilfunkvertragEin Kunde kündigte seinen Mobilfunkvertrag per E-Mail. Da der Anbieter dies als nicht rechtmäßig ansah, brachte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg den Fall vor Gericht. Das Landgericht Berlin hat inzwischen ein Urteil in dem Fall gesprochen […]  UrteilLiken eines Posts kann eine strafbare Handlung seinDas Liken eines Facebook-Posts führte zu einer Hausdurchsuchung. Der Beschuldigte legte hiergegen Beschwerde ein. Das Landgericht Meiningen stellte nun jedoch fest, dass bereits das Liken eines Posts eine strafbare Handlung darstellen kann, weshalb der Durchsuchungsbeschluss rechtmäßig war. […]  BGH-UrteilKäufer muss negative eBay-Bewertung „Wucher!!“ nicht löschenHeute hat der Bundesgerichtshof über eine negative Bewertung bei eBay entschieden. Der BGH urteilte, dass der Käufer seine Aussage „Versandkosten Wucher!!“ nicht entfernen muss, da die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten sei. […] Wettbewerbswidrige WerbungLandgericht verurteilt Aldi Talk wegen IrreführungDas Landgericht Essen hat der Klage des vzbv stattgegeben und die Medion AG wegen irreführender Werbung verurteilt. Streitgegenstand war eine Werbeaussage für den „Basis-Prepaid-Tarif“ von Aldi Talk, der mit den Worten „Kein Mindestumsatz“ beworben wurde. Mittlerweile wurde die Behauptung von der Webseite entfernt. […] UrteilKein Ersatzanspruch bei grober Fahrlässigkeit beim Online-BankingDas Landgericht Koblenz hat die Klage einer Bankkundin auf Ersatzanspruch beim Online-Banking mit der Begründung der groben Fahrlässigkeit abgewiesen. Den Schaden in Höhe von knapp 10 000 Euro, der durch die Betrugsmasche „Pharming“ entstanden ist, muss von der Klägerin selbst getragen werden. […]  HandyvertragSchadensersatz wegen rechtswidrig veranlasstem SCHUFA-EintragDas Oberlandesgericht Koblenz hat der Kundin eines Telekommunikationsunternehmens einen immateriellen Schadenersatz in Höhe von 500 Euro zugesprochen. Das Unternehmen hatte rechtswidrig einen SCHUFA-Eintrag veranlasst und damit datenschutzrechtliche Pflichten schuldhaft verletzt. […] LG-UrteilTeilweise Irreführung bei Werbung für Allnet-TarifeWirbt ein Mobilfunkanbieter mit einer „Allnet-Flat“ und weist nicht deutlich darauf hin, dass von dieser Telefonflatrate die Rückrufe aus der Mailbox ausgenommen sind, handelt es sich um eine irreführende Werbung. Dies hat das Landgericht Hamburg entschieden. […] UrteilRückforderungsanspruch gegen Online-GlücksspielanbieterDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass der Rückforderungsanspruch eines Klägers gegen einen Online-Glücksspielanbieter mit Sitz in Malta gerechtfertigt ist. Der Kläger hatte zuvor mehr als 61 000 Euro in dem Online-Casino verloren. Dieses besitzt jedoch keine Lizenz für das entsprechende Bundesland. […]  UrteilErfolgreiche Klage gegen 1&1 wegen irreführender WerbungDas Landgericht Koblenz hat entscheiden, dass Anbieter einen klaren Hinweis auf kostenpflichtige Servicenummern geben müssen, die von einer Telefon-Flatrate in das deutsche Festnetz ausgenommen sind. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen 1&1. […] Urteilmobilcom-debitel muss 12,25 Mio. Euro an Bundeshaushalt zahlenMobilcom-debitel muss im Rahmen eines Gewinnabschöpfungsverfahrens 12,25 Millionen Euro an den Bundeshaushalt bezahlen. Grund hierfür ist der Unrechtsgewinn, den der Anbieter mit überhöhten Rücklastschriftpauschalen erzielt hat. […]  BundesnetzagenturVerbot von Telekom StreamOn und Vodafone PassDie Bundesnetzagentur hat heute die Vermarktung der Zero Rating-Optionen „StreamOn“ und „Vodafone Pass“ untersagt. Außerdem hat sie die Beendigung von Bestandskundenverträgen angeordnet. Die Angebote verstoßen gegen die Netzneutralität, weil sie den Datenverkehr nicht gleich behandeln. […] LG-UrteilKein Anspruch auf Gewinnausschüttung von Online-CasinoDer Spieler eines Online-Spielcasinos vor Gericht seinen Gewinn in Höhe von mehr als 40 000 Euro einklagen. Das Landgericht Frankenthal entschied jedoch, dass er keinen Anspruch auf eine gerichtliche Durchsetzung habe, da sich der Sitz des Casinos in Malta befindet. […] UrteilIrreführende Verweise in Inkassobrief von AnwaltskanzleiDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass in Inkassoschreiben von Kanzleien keine irreführenden Verweise auf Gesetze oder Urteile gemacht werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Kanzlei KSP. […]  Hohe Roaming-GebührenAuch Unternehmer-Kunden müssen informiert werdenDas Amtsgericht München entschied, dass ein Mobilfunkanbieter auch gegenüber Unternehmer-Kunden eine Informationspflicht über hohe Roaming-Kosten hat. Vor Gericht hatten ein Münchner Verein und ein großer Mobilfunkanbieter gestritten. […] UrteilVerbreitung von Medien über WhatsApp-Status kann strafbar seinEin 47-Jähriger wurde vom Amtsgericht Frankfurt wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte vor zwei Jahren ein Hitler-Video in seinem WhatsApp-Status geteilt. […]  LAG-UrteilBeweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim AbsenderDas Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]  BGH-UrteilKlarnamenpflicht von Facebook ist teilweise rechtswidrigDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil letzte Woche entschieden, dass die Klarnamenpflicht von Facebook teilweise rechtswidrig ist. Dies gelte allerdings ausschließlich für Verträge, die bereits vor einer Rechtsänderung, geschlossen wurden. […]  OLG-UrteilVersprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend seinDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]  Bundesarbeitsgericht-UrteilKurzarbeit verringert UrlaubsanspruchDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […] FahrradlieferantenGericht bestätigt Anspruch auf Fahrrad und HandyDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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