Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bundestag
 Digitale Steuerbescheide ab 2026Papier nur auf WunschAb 2026 werden Steuerbescheide in Deutschland in der Regel nur noch digital bereitgestellt. Papier gibt es nur auf Wunsch. Was bedeutet das für Bürgerinnen, Bürger und Kanzleien? Hier erfährst du verständlich, was sich ändert – und wie du dich vorbereitest. […]  Schluss mit der Cookie-Flut?Das sieht die neue Verordnung vorDie regelrechte Cookie-Flut, die einem beim Surfen im Internet begegnet, soll durch eine neue Regelung eingedämmt werden. Diese ist allerdings freiwillig, weshalb sie bei Verbraucherschützern auf Kritik stößt. Nachdem der Bundestag bereits zugestimmt hat, fehlt noch die Zustimmung des Bundesrats. […]  VertragslaufzeitenBundestag beschließt gesetzliche BeschränkungDer Bundestag hat heute Morgen beschlossen, dass die Vertragslaufzeit für Streamingdienste, Handytarife und Co. in Zukunft gesetzlich beschränkt wird. Für Gewöhnlich sind dann nur noch Vertragslaufzeiten von einem Jahr zulässig. Ziel des neuen Gesetzes ist es, den Verbraucherschutz zu stärken. […]  Verbesserter VerbraucherschutzBundestag beschließt Novelle des TKGsDer Bundestag hat die Novelle des Telekommunikationsgesetzes gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Unter anderem ist das Recht auf schnelles Internet vorgesehen. Darüber hinaus gibt es neue Entschädigungsmöglichkeiten für Verbraucher. […]  E-CommerceNeue Gesetze zur Stärkung des VerbraucherschutzesDas Bundeskabinett hat einen neuen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verbraucherrechte stärken soll. Beispielsweise müssen Software-Updates künftig über den „maßgeblichen Nutzungszeitraum“ bereitgestellt werden. Darüber hinaus sollen Unternehmen zu einer „wesentlichen Hinweispflicht“ verpflichtet werden. […] GesetzesänderungGeheimdienste sollen in Messengern mitlesen dürfenEs ist eine Gesetzesänderung geplant, die den deutschen Geheimdiensten erlaubt, in Nachrichtendiensten wie WhatsApp mitlesen zu dürfen. Auch die Hürden für die Überwachung von Einzelpersonen sollen gesenkt werden. In der Politik gibt es sowohl Zuspruch als auch Kritik für den Entwurf des Bundesministeriums. […] BundestagsbeschlussMusterfeststellungsklage möglichDer Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […] BundestrojanerStaat hört selbst bei Verschlüsselung mitDer Bundestag hat einer umstrittenen Gesetzesinitiative zugestimmt, die den staatlichen Hackerangriff auf verschlüsselte Kommunikation erlaubt. Betroffen sind unter anderem WhatsApp-Nutzer, deren Nachrichten ausgelesen werden können. Wie das Bundestrojaner-Programm funktionieren wird, bleibt vorerst unklar. […]  RadioverbotUKW-Empfänger fliegen aus dem HandelFast schon heimlich zu später Stunden hat der Bundestag in der letzten Woche das Vierte Änderung des Telekommunikationsgesetzes auf den Weg gebracht. Darin geht es um das scheinbar bedeutungslose Thema eines Verkaufsverbotes für UKW-Empfänger. Betroffen […] Transparenzverordnungmehr Klarheit für VerbraucherDer Bundestag hat am 1. Dezember 2016 die Transparenzordnung beschlossen. Telekommunikationsanbieter müssen zukünftig die Vertragsdetails der Tarife klarer darstellen. Unter anderem betrifft dies Laufzeit, Kündigungsfrist, minimale, maximale und durchschnittliche Bandbreite sowie Details zum Datendurchfluss. […]  MeinungsmacheSinn und Unsinn von Online-PetitionenOnline-Petitionen machen es Nutzern leicht, ihre Meinung per Mausklick in den politischen Willensprozess einzubringen. Allerdings erfüllen nur wenige Petitionen die gesetzlichen Vorgaben. Verbindlich sind sie nur über die Parlamentsseiten, doch erfolgreich sind nur wenige Initiativen pro Jahr. Kaum eine davon wird zum Gesetz. […]  BreitbandausbauBundestag fordert BewegungAm 3. Juli 2014 hat der Bundesrat einen Antrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD beraten. Darin fordern die Parlamentarier den Breitbandausbau auf 50 MBit/s bis zum Jahr 2018. Verbände und Experten begrüßen den Vorstoß als überfällig, halten jedoch das anvisierte Ziel für zu niedrig angesetzt. […]  NetzpolitikBundestag bekommt erstmals einen ständigen Internet-AusschussErstmals erhält der deutsche Bundestag einen ständigen Ausschuss für Internet und Digitale Agenda. Der Hauptausschuss war Ende 2012 von der Enquete-Kommission empfohlen worden. Die Entscheidung wird unter anderem von Branchenvertretern, Politikern und Netzaktivisten begrüsst. […]  VerbraucherschutzBundestag beschloss GesetzesänderungenDer Bundestag hat einige Gesetzesänderungen beschlossen, die für mehr Verbraucherschutz im Internet und am Telefon sorgen sollen. Unter anderem wurde eine Kostenobergrenze für Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstössen festgelegt. […]  Gesetz gegen Abofallen im InternetBundestag beschloss Button-LösungDer Deutsche Bundestag hat die sogenannte Button-Lösung beschlossen. Mit dem Gesetz sollen Verbraucher künftig besser vor angeblichen Vertragsabschlüssen vermeintlich kostenpflichtiger Angebote beispielsweise in Abo-Fallen geschützt werden. […]  De-MailBundestag verabschiedet Gesetz für rechtsverbindliche E-MailDer Bundestag hat das Gesetz zur De-Mail verabschiedet und damit den Weg für die rechtsverbindliche E-Mail frei gemacht. Trotz der Mehrheit im Bundestag herrscht nicht völlige Einigkeit zwischen den Beteiligten, beispielsweise in Bezug auf den Aufbau der E-Mail-Adressen und die Verschlüsselung. […]  Geballtes WissenDeutsche Digitale Bibliothek von Bundeskabinett beschlossenDas Bundeskabinett hat die Deutsche Digitale Bibliothek beschlossen, den deutschen Beitrag zu Europeana. In ihr sollen Datenbanken von über 30.000 Kultur- und Wissenschaftseinrichtungen vernetzt und von den Bürgern über ein zentrales Portal eingesehen werden können. Die Deutsche Digitale Bibliothek sei in gewisser Hinsicht eine angemessene Antwort auf Google, sagte der Kulturstaatsminister in einer Mitteilung der Bundesregierung. […] VerabschiedetGesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte TelefonwerbungDer Bundestag verabschiedete das neue Gesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Rechte der Verbraucher wurden ausgeweitet. Unerlaubte Telefonwerbung wird mit hohen Geldbussen belegt und das Unterschieben von Verträgen praktisch unmöglich gemacht. […]  BreitbandstrategieBundesregierung beschließt schnelle Internetzugänge für alleIn vielen Haushalten ist ein Breitbandinternetanschluss per DSL bereits so selbstverständlich wie das Fernsehgerät. Insbesondere Einwohner großer Städte haben selten ein Problem damit, einen Internetzugang mit großer Bandbreite zu bekommen. Für Unternehmen ist die Wahl […] VorratsdatenspeicherungGesetz vom Bundestag beschlossenDie Vorratsdatenspeicherung soll der Strafverfolgung dienen und es vereinfachen, Verbrechen und Terrorismus zu bekämpfen. Zu diesem Zweck sollen die Telekommunikationsanbieter die Verbindungsdaten ihrer Kunden über einen gewissen Zeitraum speichern. Dabei geht es um Verbindungsdaten der […]  Legale und illegale KopienEntwurf des neuen Urheberrechts verabschiedetNachdem im Jahr 2003 der sogenannte erste Korb des Urheberrechts novelliert wurde, hat das Bundeskabinett nun den zweiten Korb des Entwurfs verabschiedet. Im Jahr 2007 soll das neue, bereits viel kritisierte Gesetz in Kraft treten, […] Änderung am FernabsatzrechtKostenfreie Rücksendung nur bei bezahlter WareBei Bestellungen über Versandhäusern oder bei Online-Händlern im Internet können Künden künftig die Rücksendung der Waren nur noch kostenfrei senden, wenn diese bereits im Vorfeld mindestens angezahlt worden sind. Der Bundestag stimmte am Freitag einer […] Mehr Schutz vor unerwünschter WerbungÄnderung des UWG verabschiedetDer Bundestag hat den Einspruch des Bundesrats gegen die Novelle des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zurückgewiesen. Zukünftig sind in Deutschland unter anderem unerbetene Telefonwerbung, unerwünschte Werbe-SMS, -Faxe und -eMails (Spam) verboten. […] Gegen Missbrauch der 0190/0900-NummernGesetzesentwurf verabschiedetUm den Missbrauch mit 0190- und 0900-Mehrwertdiensterufnummern und Dialern entgegenzuwirken und das Angebot dieser Rufnummern transparenter zu gestalten, hat das Bundeskabinett heute einen Gesetzentwurf verabschiedet. Künftig dürfen Verbindungen mit diesen Mehrwertnummern pro Minute höchstens 3 […] | Über Bundestag Der Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland. Er wird alle vier Jahre neu gewählt und ist die legislative Gewalt des Staates. Der Bundestag beschließt Gesetze, überwacht die Regierung und entscheidet über den Bundeshaushalt. Er kann auch die Regierung zur Rechenschaft ziehen und ein Misstrauensvotum gegen sie aussprechen. |
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