Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu EU-Kommission
 Chatkontrolle gestopptDas steckt hinter dem umstrittenen EU-VorhabenDie EU wollte mit der sogenannten Chatkontrolle den sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen im Netz bekämpfen. Nach massiver Kritik aus der Politik, von Datenschutzexperten und Organisationen ist das Vorhaben jetzt gescheitert. […]  Vertrauensdienste & eIDAS 2.0Deutschlands digitaler WegDie EUDI-Wallet ist das Herzstück der neuen EU-Verordnung eIDAS 2.0 und soll Bürgern eine sichere, grenzüberschreitende digitale Identität ermöglichen. Deutschland übernimmt dabei eine Schlüsselrolle und testet im Rahmen von Pilotprojekten den Einsatz der digitalen Brieftasche in Alltagsszenarien. Ziel ist eine vertrauenswürdige, transparente und datensichere digitale Infrastruktur für ganz Europa. […]  Aus für die BestpreisklauselEU-Kommission geht gegen Booking.com vorDie sogenannte Bestpreisklausel der bekannten Buchungsseite Booking.com gehört ab sofort der Vergangenheit an. Künftig dürfen Hotelzimmer, Autovermietungen und Co. auch über andere Kanäle günstiger angeboten werden. Damit wird der DMA erstmals bei einem europäischen Unternehmen umgesetzt. […]  Urteile des EuGHMilliardenstrafe gegen Google und Apple verhängtDer EuGH hat zwei Urteile gegen zwei Internetriesen gefällt. Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, Apple steht vor 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Die Entscheidungen verdeutlichen die strengen Wettbewerbsvorschriften und Steuerregulierungen der EU gegen Tech-Giganten. […]  Meta, Apple & AlphabetTech-Riesen drohen Bußgelder in MilliardenhöheMeta, Apple und der Google-Mutter Alphabet drohen Bußgelder in Höhe von mehreren Milliarden. Denn geprüft wird aktuell von der EU-Kommission, ob die US-Konzerne gegen ein neues Gesetz der Europäischen Union verstoßen haben. […]  Digital Services ActEU-Regelwerk nun vollständig in Kraft getretenSeit wenigen Tagen ist der Digital Services Act vollständig rechtsverbindlich geworden. Das bedeutet, dass jetzt auch „kleinere“ Onlinedienste wie eBay, Vinted, Kleinanzeigen und Co. dem EU-Regelwerk unterliegen. Ziel ist es, innerhalb der Europäischen Union ein sichereres Online-Umfeld zu schaffen. […]  RoamingGebühren ins EU-Ausland bleiben bis 2029 weiterhin bestehenSeit gestern steht fest, dass es eine Verlängerung der aktuellen Preisgrenze für EU-Roaminggebühren gibt. EU-Kommission, Rat und Parlament haben sich auf einen Kompromiss geeinigt. Auch bis 2029 fallen damit innerhalb des EU-Auslands für SMS und Telefonie zusätzliche Kosten an. […] Erste Vorgaben für die GatekeeperDas ändert sich für InternetnutzerDie Tech-Riesen wie Google, Meta und Co. unterliegen ab sofort einer besonderen Regulation. Die verschiedene EU-Vorschriften, die bis März 2024 müssen, wirken sich auch auf die Nutzer ihrer Dienste aus. Daraus ergeben sich viele neue Möglichkeiten. […] Digitaler EuroDas steckt hinter dem geplanten Bezahlangebot der EUDer digitale Euro soll in der Zukunft das Bargeld ergänzen und gleichzeitig eine risikofreie Alternative zu anderen digitalen Zahlungsmitteln sein. Dies ist zumindest der Plan der EU-Kommission, die jetzt konkrete Pläne für das Bezahlsystem geteilt hat. […]  Neue EU-RichtlinieReduzierung des Stromverbrauchs im Standby-ModusDie EU-Kommission hat eine neue Richtlinie auf den Weg gebracht, mit der Elektrogeräte im Standby-Modus weniger Strom verbrauchen sollen als bisher. Hierdurch sollen sowohl Verbraucher als auch die Umwelt entlastet werden. […]  Gegen CyberattackenEU plant Gesetz zum besseren Schutz vor HackernDie EU-Kommission hat in Brüssel einen Gesetzesentwurf vorgestellt, der für mehr Sicherheit von internetfähigen Geräten sorgen soll. Die Hersteller werden in die Pflicht genommen, Smartphones und Co. mit neuen Sicherheits-Standards auszustatten. […]  NachhaltigkeitEU-Parlament will neue Regeln für Akkus einführenDas EU-Parlament hat einem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, der beispielsweise ein Verbot von festverklebten Handy-Akkus vorsieht. Die neuen Regeln, die am 23. Januar nächstes Jahr in Kraft treten sollen, sollen Umwelt, Nachhaltigkeit und die Unabhängigkeit von unsicheren Lieferanten stärken […]  OnlinehandelFehlende CE-Kennzeichen und dazu unkorrekte AngabenZweifelhafte Verkäufer versuchen beispielweise auf Handelsplattformen wie eBay oder Amazon minderwertige Produkte zu veräußern. Insbesondere bei Elektroartikeln sollte auf die CE-Kennzeichnung und korrekte Angaben dazu geachtet werden. […] Digital Markets ActEU begrenzt die Marktmacht von Online-RiesenMit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht von Online-Giganten wie Facebook, Amazon, Google und Co. begrenzen. Hierdurch sollen zum einen die Verbraucherrechte gestärkt und zum anderen ein einheitlicher Rechtsrahmen für Online-Händler geschaffen werden. […]  PaketlieferungenAb dem 1. Juli fällt die Freigrenze von 22 Euro wegAb heute fällt die Freigrenze von 22 Euro für Pakete aus dem Nicht-EU-Ausland weg. In Zukunft wird die Einfuhrumsatzsteuer für alle Bestellungen erhoben, die nicht aus europäischen Ländern stammen. Verbraucher müssen daher für Pakete, die nicht aus der EU kommen, draufzahlen. […]  Startschuss für Wi-Fi 6EBNetzA gibt 6-GHz-Frequenzbereich freiDer 6-Gigahertz-Frequenzbereich soll, laut Plan der Bundesnetzagentur, ab dem zweiten Quartal 2021 bereitgestellt werden. Über die Einführung von WLAN im 6-Gigahertz-Bereich hat nun der Ausschuss für Elektronische Kommunikation entschieden. […]  WhatsApp, Signal & Co.EU-Kommission will Messenger kompatibel machenDass Messenger-Dienste wie WhatsApp, Telegram, Signal und Co. auch untereinander kompatibel sein sollten, ist die Meinung von einigen EU-Abgeordneten. Doch durch die Kompatibilität der Nachrichtendienste, würden auch einige Probleme entstehen. […] EU-KommissionDeutschland droht ein VertragsverletzungsverfahrenDie EU-Kommission hat gegen Deutschland und andere EU-Staaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Die Länder haben nun zwei Monate Zeit, um die neuen EU-Regelungen zur elektronischen Kommunikation in nationales Recht umzusetzen. […]  Privacy ShieldEU-Kommission segnet Abkommen abNachdem der Europäische Gerichtshof das Datenschutzabkommen Safe Harbor gekippt hat, haben die EU-Kommission und die USA das Abkommen Privacy Shield ausgehandelt. Dieses soll den Zugriff auf Daten von EU-Bürgern durch staatliche Stellen regeln. Datenschützer kritisieren das Abkommen und wollen ggf. erneut klagen. […]  In-App-KäufeGoogle und Apple lenken einAuf Druck der EU-Kommission haben Apple und Google ihre App-Stores geändert. Ab sofort werden Apps mit In-App-Käufen durch entsprechende Downloadbuttons deutlicher gekennzeichnet. Auch die Preise für In-App-Käufe werden aufgeführt. Die Kennzeichnung ist ein Schritt zu mehr Sicherheit vor Kostenfallen. […]  BrowserwahlEU-Kommission verhängt Strafzahlung gegen MicrosoftErneut hatte die EU-Kommission ein Kartellverfahren gegen Microsoft eröffnet. Das Unternehmen hatte gegen eine Absprache verstossen, die besagt, dass Windows-Nutzern alternative Browser angeboten werden müssen. Sanktionen seien deshalb unvermeidbar, hiess es aus Brüssel. […]  Unter DruckEU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für VorratsdatenspeicherungIm Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […] DatenschutzKostenlose Android-Apps schicken Nutzerdaten an WerbenetzwerkZahlreiche viel genutzte Android-Apps schicken laut einer Studie Nutzerdaten an das Werbenetzwerk MobClix. Das Unternehmen wickelt die Werbeeinblendungen in den kostenlosen Apps ab. Es werden offensichtlich Adressbuch, Kalender und Aufenthaltsort des Nutzers übermittelt. Die EU-Kommission zeigte sich besorgt und Google verwies auf den Datenschutzleitfaden für App-Entwickler. […]  Kredite über das InternetEU-Kommission weist auf Mängel bei Onlinekrediten hinEuropaweit wurden rund 560 Anbieter von Online-Krediten überprüft. Auf etlichen Webseiten fanden die nationalen Behörden Mängel. Beispielsweise waren dort für den Verbraucher wichtige Informationen nicht, nicht vollständig oder in irreführender Weise dargestellt. Mehr als 70 Prozent der Internetkredit-Webseiten in Deutschland fielen negativ auf. […]  Ausbau des BreitbandnetzesMilliardenschwere EU-Förderung soll Investitionen anstoßenMit rund neun Milliarden Euro will die EU-Kommission den Breitbandausbau fördern und damit einen Anreiz für weitere Investitionen aus privaten und öffentlichen Mitteln schaffen. Insgesamt ist das Förderpaket aus dem Programm Connecting Europe 50 Milliarden Euro gross. Der grösste Teil entfällt aber auf den Ausbau des Verkehrsnetzes. […]  Neue EU-VerbraucherrechterichtlinieGegen Abzocke im InternetEine neue EU-Verbraucherrichtlinie soll Internetnutzer künftig unter anderem vor Abzocke durch Abofallen im Internet und untergeschobenen Zusatzkosten schützen. Sie beschneidet aber auch bisherige Rechte deutscher Verbraucher. Die neue Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt worden sein. […]  116 000Bundesweit einheitliche Rufnummer als Hotline für vermisste KinderUnter der 116 000 soll künftig eine Hotline erreichbar sein, die bei der Suche nach vermissten Kindern mit Rat und Tat zur Seite steht. Es handelt sich um die sechste 116-Rufnummer, die von der Bundesnetzagentur entsprechend den Vorgaben der EU-Kommission für einen Dienst mit sozialem Wert zugeteilt wurde. […]  Mobil surfen im EU-AuslandEU-Vorgabe legt Kostengrenze festSeit wenigen Tagen sind die Mobilfunkanbieter verpflichtet, ihren Kunden eine Preisobergrenze für die Kosten des mobilen Internet im EU-Ausland anzubieten. Die EU-Verordnung trat bereits im letzten Jahr in Kraft. Nun müssen die Provider die Möglichkeit einer Deckelung umgesetzt haben und interessierte Kunden können sie beauftragen. […] RekordstrafeEU verhängt 1,06 Milliarden Euro Kartellstrafe gegen IntelDie Chips des weltgrößten Herstellers Intel stecken in rund 80 Prozent der Computer. Auf dem zweiten Platz befindet sich mit einem Anteil von 12 Prozent der Hersteller AMD. Der hatte vor etwa acht Jahren gegen […] ARD und ZDF im InternetRundfunkänderungsstaatsvertrag beschlossenWie die öffentlich-rechtlichen Sender ARD und ZDF zukünftig Angebote in dem Internet platzieren dürfen, legten die Ministerpräsidenten in einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags fest. Damit sollen die Vorgaben der EU-Kommission erfüllt werden. […] | Über EU-Kommission Die Europäische Kommission (EU-Kommission) ist die Exekutive der Europäischen Union und wird als das „Herzstück der EU“ bezeichnet. Sie ist für die Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften, den Vorschlag neuer Rechtsakte und die Umsetzung der EU-Politik verantwortlich. Diese besteht aus 28 Mitgliedern, den Kommissaren, die vom Europäischen Rat und dem Europäischen Parlament bestätigt werden. |
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