Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Hanseatisches Oberlandesgericht
 OLG-UrteilVertragsverlängerung aus Newsletter-Werbung ist unzulässigVerträge für Dienstleistungen dürfen sich nur unbefristet verlängern und müssen zudem monatlich kündbar sein. Daher hat das Hanseatische OLG jetzt entschieden, dass der Anbieter freenet.de keine Newsletter-Werbung nutzen darf, die eine automatische Vertragsverlängerung um 12 Monate vorsieht. […]  Nutzung des GlasfasernetzesUrteil für Stärkung der VerbraucherrechteDie Vertragslaufzeit darf bei Glasfaseranschlüssen nicht erst ab Freigabe des Anschlusses beginnen. Denn der Ausbau dauert teilweise bis zu einem Jahr. Mit diesem Urteil werden die Verbraucherrechte gestärkt, da Verbraucher nicht länger als zwei Jahre an einen Anbieter gebunden sein dürfen. […]  EOS Investment GmbHKlage gegen Geldeintreiber der Otto-Group eröffnetDas Oberlandgericht Hamburg hat eine Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die EOS Investment GmbH zugelassen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Inkassogebühren rechtswidrig in die Höhe getrieben zu haben. Betroffene haben nun zwei Monate Zeit, sich in das Klageregister einzutragen. […]  OLG-UrteilEinzige kostenfreie Zahlungsmethoden müssen „gängig“ seinDas Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kreditkarten „Visa Entropay“ und „Viabuy Prepaid MasterCard“ um keine gängigen Zahlungsmittel handelt. Es ist demnach wettbewerbswidrig, dass die Beklagte lediglich diese Payment-Formen kostenfrei anbot. […]  BGH-UrteilIst der Radiorecorder-Dienst ZeeZee urheberrechtswidrig?Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat in einem Urteil klargestellt, dass der Internet-Radiorecorder ZeeZee nicht als Hersteller urheberrechtwidriger Vervielfältigungen anzusehen ist. Ein Plattenlabel hatte gegen ZeeZee auf Unterlassung geklagt. Nun muss erneut das Oberlandgericht über die Angelegenheit entscheiden. […]  UrteilVideobeweis trotz Datenschutzverstoß verwertbarDas Oberlandesgericht Hamburg wies in einem Urteil die Revision eines Betrügers zurück. Dieser wollte Aufzeichnungen von seiner Tat als Beweismittel verbieten lassen. Der Grund: Der Betreiber hatte seiner Meinung nach nicht korrekt auf die Videoüberwachung am Tatort hingewiesen. […]  UrteilHandyfotos am Steuer verbotenDas Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg. Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […]  Urteilkein Suchmaschinenhaftungsprivilegierung für wer-ist.orgDas Personensuchportal wer-ist.org kann sich nicht auf das Haftungsprivileg für Suchmaschinen berufen. Zu dem Schluss kommt das Oberlandesgericht Hamburg (Az.: 7 W 88/14). Begründung: Das Portal versieht fremde Ergebnisse aus Suchmaschinen mit eigenen Überschriften und schafft so einen eigenen Inhalt. […] UrteilGebühr für Rückzahlung von Guthaben einer Mobilfunk-PrepaidkarteEin Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB mit einer Klausel regeln, dass er im Falle einer Rückzahlung des Guthabens von einer Prepaidkarte bei der Kündigung des Kunden eine Rückzahlungsgebühr verlangen darf. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg. […] UrteilMarkenrechtsverletzung durch Unternehmensbezeichnung in InternetadresseEin Webseitenbetreiber hatte unter anderem in der Internetadresse seines Blogs die kompllete Firmenbezeichnung eines Unternehmens aufgeführt. Seine Internetseite hatte aber keinen inhaltlichen Bezug zu dieser Firma. Das Oberlandesgericht Hamburg bestätigte, dass dies eine Markenrechtsverletzung darstellt und gab damit dem klagenden Unternehmen Recht. […] UrteilAuch Betrachten kinderpornographischer Internet-Inhalte ist strafbarDer spätere Angeklagte hatte in dem Internet gezielt nach Dateien mit kinderpornografischem Inhalt gesucht und sich derartige Bilder sowie mindesten ein Video mit kinderpornografischem Inhalt angesehen. Er speicherte die Dateien nicht auf seinem Computer. Das bloße Betrachten und das damit erfolgte automatische Zwischenspeichern in dem Browser-Cache reiche aber aus, um einen Straftatbestand zu erfüllen, erklärten die Richter. […] UrteilGoogle haftet nicht für SuchergebnisseEin Unternehmen hatte verlangt, dass den Betreibern der Suchmaschine Google die Anzeige einiger Treffer verboten wird, die bei Eingabe bestimmter Suchwörter ausgegeben wurden. Die gefunden Internetseiten enthielten nämlich rechtsverletzende Inhalte. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage ab. […] UrteilInternetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennenDie wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. […] UrteilPreisangabe in Online-Werbung muss Endpreis seinEs ist für viele völlig normal geworden, das Internet zu nutzen. Ob Korrespondenz, Informationssuche oder Einkauf, viele Dinge des Alltags werden inzwischen online erledigt. Auch die Urlaubsreise kann online gesucht und gebucht werden. Für die […]  Urteil des BGHKleingedrucktes in Werbung für HandyvertragDer Bundesgerichtshof BGH hat in einem Urteil über Werbung für einen Handyvertrag entscheiden müssen. Es war mit 0 Euro Grundgebühr geworben worden, im Kleingedruckten wurde jedoch unter anderem auf einen Mindestumsatz hingewiesen. […] Urteil des BGHAngabe der Versandkosten in PreissuchmaschinenViele Internetnutzer verwenden die Möglichkeiten des Online-Shopping. Dabei haben die Kunden diverse Vorteile. Weil die Händler häufig zusätzliche Ausgaben für Ausstellungsräume und Personal einsparen, können sie ihre Waren oft günstiger Anbieten als die Kaufhäuser in […] UrteilIrreführende Werbung für HandytarifDie Werbeaussage `Ohne Grundgebühr´ für einen Handytarif sei irreführend, wenn für die Prepaidkarte eine Administrationsgebühr anfällt, urteilte das Oberlandesgericht Hamburg gegen callmobile. Auch die Aussage `kostenlose Rufnummernmitnahme´ stimme nicht. […]  BundesverfassungsgerichtHandyverbot am Steuer ist verfassungsgemäßDas Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde einer Frau ab. Sie war mehrfach mit dem Handy am Steuer erwischt worden. Das Handyverbot sei nicht verfassungswidrig, bestätigten die Richter. […]  Markenrechtsstreit um GmailIn Deutschland weiterhin Google MailIn dem Markenrechtsstreit um den Namen Gmail verlor Google vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Der Email-Dienst von Google wird auch hierzulande weiterhin Google Mail heißen und auch nicht das aus anderen Ländern bekannte Gmail-Logo benutzen. […]  UrteilUnfreie Rücksendung zu Online-HändlernDie Bereitschaft der User, Käufe auch in dem Internet zu tätigen, steigt. Das hat seine Gründe, schließlich kann so bequem am Monitor verglichen, ausgewählt und sogar bezahlt werden. Wer bei einem renommierten Online-Shop kauft, ist […] UrteilLängere Frist für Widerruf bei eBay-HandelBestimmte Produkte sind in dem Internet einfacher und günstiger erhältlich. Vor allem das Online-Auktionshaus eBay bietet eine beliebte Plattform für Schnäppchenjäger. Zu den zahlreichen privaten Verkäufern sind mittlerweile viele gewerbliche hinzu gekommen, die ihre Waren […]  Klingeltöne über 0190-NummerHöchstens drei EuroLaut einem Urteil des Hamburger Landgerichts vom 14.05.2003 dürfen Klingeltöne, die in Jugendzeitschriften beworben und über eine 0190-Nummer bestellt werden, höchstens 3,- € kosten (Az. 312 O 845/01). Die Angabe des Minutenpreises von 1,86 € […] UrteilWerbung für Mehrwertdienst in JugendzeitschriftDas OLG Hamburg hat entschieden, dass Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften sittenwidrig ist und gegen das Wettbewerbsrecht verstößt. […] | Über Hanseatisches Oberlandesgericht Das Hanseatische Oberlandesgericht ist das höchste Zivil- und Strafgericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit für die Freie und Hansestadt Hamburg. Es entscheidet in Berufungs- und Revisionsverfahren sowie in besonderen Staatsschutzsachen und ist Teil der Justizstruktur des Bundeslandes. Das Hamburger Oberlandesgericht hat seinen Sitz in einem historischen Gebäude am Sievekingplatz im Hamburger Stadtteil Neustadt. |
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