Urteil – Auch Betrachten kinderpornographischer Internet-Inhalte ist strafbar

Urteil - Auch Betrachten kinderpornographischer Internet-Inhalte ist strafbar

Der spätere Angeklagte suchte in dem Internet gezielt nach Inhalten mit kinderpornografischem Inhalt. Ihm wurde zur Last gelegt, die Inhalte aufgerufen, betrachtet und sie so in sein Cache geladen zu haben. Das Internet-Cache ist ein Browser-Speicher auf dem genutzten Computer, der Kopien der angesehenen Dateien zwischenspeichert. Er dient dazu, dass einmal geladene Daten beim nächsten Betrachten nicht komplett neu geladen, sondern aus dem Cache wiederhergestellt werden können. Dem Angeklagten sei nicht bewusst gewesen, dass er automatisch eine Kopie der Datei auf dem Computer speichere, stellte zunächst das Amtsgericht Hamburg-Harburg fest. Er habe nicht vorgehabt, die Dateien zu speichern, sondern sie lediglich betrachtet und das, so erklärte das Amtsgericht, sei nicht strafbar, denn der Angeklagte sei nicht im Besitz der Dateien gewesen.

Nachdem die Staatsanwaltschaft eine Revision veranlasste, widersprach das Hanseatische Oberlandesgericht dem Urteil und verwies das Verfahren zur erneuten Verhandlung an das Amtsgericht zurück. Der Begriff `Besitz´ müsse auch auf unkörperliche Gegenstände (körperliche Gegenstände sind beispielsweise Videokassetten) wie Internetdateien ausgeweitet werden. Die Dateien würden bei jedem Aufruf durch einen Internet-Nutzer vervielfältigt und stehen dem jeweiligen Nutzer und Betrachter im selben Umfang wie dem Anbieter zur Verfügung, führt das Gericht aus. Diese Kopie in dem flüchtigen Arbeitsspeicher des Nutzers entspreche dem Original. Der Nutzer allein habe unbeeinflusst durch den Anbieter in der Hand, wie er die Datei verwende. Die Strafbarkeit entsteht also nicht erst durch das Abspeichern, sondern bereits durch den Aufruf und das Betrachten der kinderpornografischen Datei.

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Aktz. 2-27/09 (REV) vom 15.02.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


neunzehn + zwanzig =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Gratis Autobahn-App – schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Gratis Autobahn-App

Schnelle Infos rund um Verkehr vom Bund

Seit heute können Android- und iOS-Nutzer die „Autobahn-App“ der Autobahn GmbH des Bundes herunterladen. Die Verkehrs-App soll als Ergänzung der gängigen Navi-Apps dienen und schnell und unkompliziert über Staus, Baustellen und Co. informieren. […]

Unerlaubte Telefonwerbung - primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung

primastrom, Vertrag statt Infomaterial

Unerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]

Einfachere Breitbandmessung – direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Einfachere Breitbandmessung

Direkte Anbindung an Internetknoten DE-CIX

Durch die Anbindung der Messserver der Breitbandmessung der Bundesnetzagentur an den weltweit führenden Internetknoten DE-CIX, sind noch zuverlässigere Messungen der Internetgeschwindigkeit möglich. Hierdurch wurde ein eigenständiges autonomes System der Breitbandmessung etabliert. […]

Mobilfunkvertrags-Verlängerung – Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens

Mobilfunkvertrags-Verlängerung

Laufzeit über zwei Jahre ist rechtens

Das Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]