Beamte – Haushaltsprobleme durch Krankenversicherung

Geld

Beamte bekommen vom Staat nicht nur eine Pension, sie erhalten auch eine Beihilfe. Darüber finanzieren die öffentlichen Haushalte anfallende Arzt- und Krankenhauskosten für privat versicherte Beamte. Das sind ca. 85 Prozent aller Staatsdiener. Der Beamte geht dabei zunächst in Vorleistung und erhält die Kosten zurück. Dabei zahlt etwa die Hälfte die Krankenversicherung und den anderen Teil der Staat. Die Bertelsmann-Stiftung hat nun errechnet, dass dieses Vorgehen für die Steuerzahler bis 2030 zu einer Kostensteigerung von bis zu 83 Prozent führen könnte.

Beamte und die PKV

Auf dem ersten Blick erscheint dieses Prinzip ähnlich dem der gesetzlichen Krankenversicherung für nicht verbeamtete Angestellte. Dies ist jedoch nicht der Fall. Denn bei Angestellten zahlen abseits von Zusatzleistungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jeweils die Hälfte des Beitragssatzes an die Krankenkasse, die wiederum dann alle Kosten im Krankheitsfall übernimmt. Dieses Solidarprinzip der Umlagefinanzierung ist bei Beamten jedoch nicht gegeben. Denn der Staat zahlt nicht die Hälfte der Beitragssätze, sondern kommt für die Hälfte der tatsächlich entstehenden Gesundheitskosten auf. Die Bertelsmann-Stiftung errechnet, dass durch die demografische Entwicklung und die Entwicklung der Beamtenzahlungen eine entsprechende Mehrbelastung auf die Steuerzahler hinzukommt.

Beamte können wählen

Die Beamten können im gewissen Rahmen wählen. Für sie ist es jedoch sehr attraktiv, sich einer privaten Krankenkasse mit einem Beamtentarif anzuschließen. Wer früh beginnt, spart so Beitragssätze und bekommt dennoch alle notwendigen Leistungen finanziert. Anders herum ist es für Beamte in der Regel nicht sinnvoll, sich gesetzlich zu versichern. Denn dann müssen sie den kompletten Beitragssatz allein stemmen und zusätzlich auf die Beihilfe verzichten. Eine Versicherung über eine gesetzliche Kranken- oder Ersatzkasse ist für Beamte damit in den meisten Fällen nicht wirtschaftlich.

Diese besondere Attraktivität der privaten Krankenversicherung für Beamte ist jedoch teuer für die Steuerzahler. Schon heute zahlen die Länder rund 7,5 Milliarden Euro, der Bund ca. 4,5 Milliarden Euro für Beihilfen. Nach Prognose der Bertelsmann-Stiftung könnten diese Summen bis 2030 bei den Ländern um 83 und beim Bund um 46 Prozent steigen. Die Experten fordern daher, die Beamten gesetzlich zu versichern. Das könnte zu einer erheblichen Entlastung der öffentlichen Haushalte führen. In der Summe rechnen die Studienautoren mit einer Gesamtentlastung über die nächsten Jahre von bis zu 60 Milliarden Euro. Die Forderung ist jedoch derzeit politisch eher wenig durchsetzbar, zumal sogar einzelne Länder wie Bremen, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern bei einem Systemwechsel draufzahlen müssten.

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