Australien – Staat will Internetriesen stärker regulieren

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Derzeit bewegt sich viel in Sachen Internetriesen. Google, Facebook, Apple, Amazon und andere wecken Begehrlichkeiten der Staaten. Teils selbstverschuldet wie bei Facebook, teils aus Überwachungs- und  Regulierungsinteresse. Facebook muss sich zum Beispiel in der EU noch immer wegen Datenlecks verantworten. Eine hohe Strafe droht. Die EU möchte Google stärker regulieren und sanktioniert unter anderem das Betriebssystem Android. Australien hat von WhatsApp und Verschlüsselungsdiensten eine Hintertür in der sicheren Verbindung gefordert. Und eben dieses Australien ist nun unter anderem kurz davor, Google zur Offenlegung der Algorithmen zu zwingen. Der Grund: Der Einfluss des Internetkonzerns auf die Nachrichten sei inzwischen so dominierend, dass Missbrauch möglich sei.

Australien droht Google mit Aufsichtsbehörde

Die ACCC (Australian Competition and Consumer Commission), eine staatliche Wettbewerbs- und Verbraucherschutzkommission, wird im Frühjahr eine Studie über Internetkonzerne veröffentlichen. Heute hat die Behörde, die der deutschen Bundesnetzagentur entspricht, aber weiter gefasst ist, jedoch bereits einen Vorabbericht zur Verfügung gestellt. Darin wird unter anderem deutlich, dass jeder zweite Australier sich täglich online über Nachrichten informiert. Zugleich ist diese Nutzungsart die häufigste von allen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Internetangeboten. Diese kommt noch vor Videos/Streaming oder dem Kommentieren in Foren oder auf Social-Media-Portalen. Zugleich bedienen über 70 Prozent der Australier täglich die Suche von Google, bei einer Internetnutzung auf dem Kontinent von insgesamt nur ca. 85 Prozent. Außerdem beträgt der Anteil von Online-Werbung am Gesamtbudget aller Werbeformen inzwischen rund 50 Prozent. Vor diesem Hintergrund erkennt die ACCC einen Handlungsbedarf. Sie ist der Auffassung, dass Konzerne wie Google eine Rolle als Gatekeeper haben und besser kontrolliert werden müssen. Die Behörde bringt eine staatliche Aufsicht ins Spiel.

Wie Australien die Macht der Internetriesen brechen will

Eine neue Tech-Behörde soll unter anderem Marktmissbrauch verhindern. Die ACCC schlägt vor, dass kleine Technologieunternehmen besser vor Übernahmen geschützt werden müssten, große Anbieter zum Aufbrechen von Monopolen eigene Such- und Browsersysteme veröffentlichen sollten und die Suchalgorithmen speziell bei der Auflistung von Nachrichten transparent erklärt werden müssten.

Der Vorschlag ist nicht neu und berechtigt. Denn die Platzierung in der Suche entscheidet als einer der wichtigsten Faktoren über die Verbreitung von Online-Inhalten. Die Offenlegung von Algorithmen als heiligen Gral von Google wird es voraussichtlich nicht geben. Aber der Suchmaschinengigant könnte gezwungen werden, zumindest Teile daraus zu erläutern. Nur so lässt sich die angebliche Neutralität bei der Zusammenstellung der Platzierungen untermauern.

Ob eine solche Behörde kommt, ist offen. Der Vorabbericht der ACCC enthält jedoch Sprengkraft. Folgt die ohnehin restriktiv ausgerichtete australische Regierung dieser Empfehlung, könnte das Signalwirkung auf andere Staaten haben. Die EU könnte eine solche Vorlage dankbar nutzen, um ihre eigenen Regulierungswünsche besser durchsetzen zu können. Ein Trend ist zumindest deutlich erkennbar: Die Staaten scheinen begriffen zu haben, dass Internetdominanz Macht bedeutet und diese Macht im Sinne der Bürger oder des Staates besser reguliert werden muss.

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