Mobilfunkgipfel – Bund plant Milliardeninvestition gegen Funklöcher

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Noch immer gibt es in Deutschland auf der Funklochkarte, die von der Bundesnetzagentur veröffentlicht wurde, rund 5 000 weiße Flecken ohne Netzabdeckung. Die Funklöcher sind insbesondere im ländlichen Raum und an den Hauptverkehrswegen wie Autobahnen und ICE-Strecken zu finden. Dies ist nicht nur ein großes Ärgernis, sondern auch ein Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung.

Der Mobilfunkgipfel – massive staatliche Förderung geplant

An dem Mobilfunkgipfel, der gestern in Berlin stattfand, haben Bund, Länder, Kommunen sowie Netzbetreiber teilgenommen. Die lückenhafte Netzabdeckung im Mobilfunk soll nun durch eine Milliardeninvestition der Regierung endlich geschlossen werden. Schon vor zwei Jahren hatte der Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer beim ersten Mobilfunkgipfel eine Aufbauoffensive angekündigt. Die Aufbauoffensive sieht vor, dass bis zum Jahr 2021 99 Prozent der Haushalte in Deutschland Handyempfang haben. Vodafone, Telekom und Telefónica erklärten sich alle dazu bereit, die Lücke innerhalb dieser vorgesehenen drei Jahre zu schließen. Bisher lässt der Netzausbau jedoch insbesondere bei Telefónica zu wünschen übrig.

Was wurde auf dem Mobilfunkgipfel besprochen?

Auch beim zweiten Mobilfunkgipfel, der im Verkehrsministerium stattfand, war die lückenhafte Netzabdeckung ein Hauptthema. Der Bund will rund 1,1 Milliarden Euro selbst in die Hand nehmen, um die Funklöcher endlich zu beseitigen. Insbesondere während der immer noch andauernden Corona-Krise habe sich gezeigt, dass eine flächendeckende Verfügbarkeit einer leistungsfähigen digitalen Infrastruktur wichtig ist.

Welche Versorgungslücken sollen geschlossen werden?

Der Bund hat beschlossen, insbesondere die Versorgungslücken zu schließen, bei welchen in absehbarer Zeit aufgrund von Ausbauzusagen oder Versorgungsverpflichtungen kein privatwirtschaftlicher Ausbau zu erwarten ist. Der Ausbau soll von einer neuen Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft des Bundes koordiniert werden, die Betreiber müssen sich allerdings an den Kosten beteiligen. Ziel ist es, über 5 000 Mobilfunkstandorte mit mindestens 4G-Empfang zu versorgen.

Investition in den Aufbau von 5G

Insgesamt will die Regierung in den nächsten Jahren 6,1 Milliarden Euro in den Aufbau von 5G-Netzen und in den Ausbau und die Digitalisierung bestehender Mobilfunknetze stecken. Darüber hinaus ist ein Förderprogramm für ein besseres Telefonieren im Zug in Höhe von 150 Millionen Euro geplant. Gefördert werden technische Umbauten. In einigen Zügen müssen hierfür alte Geräte komplett ausgetauscht werden, in anderen reicht eine Aufrüstung. Ziel sei es zudem, die Netze entlang der Zugstrecken besser auszubauen.

Kritik: Verschwendete Steuergelder?

Eigentlich war es vorgesehen, dass die Netzbetreiber für einen flächendeckenden Mobilfunkempfang in Deutschland sorgen. Bei der Versteigerung der Mobilfunkfrequenzen wurden den drei großen Providern daher Ausbauvorgaben gegeben. Die Provider kommen mit dem Netzausbau jedoch nicht hinterher. Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Deutschen Bundestag Klaus Ernst äußert sich wie folgt über das Vorhaben der Regierung: „Jetzt die Mobilfunkbetreiber mit einer Milliarde Euro von ihren vertraglichen Verpflichtungen zu entlasten ist eine Steuerverschwendung sondergleichen.“ Ernst kritisiert weiter, dass sich die Mobilfunkanbieter vertraglich zu einer Schließung der Funklöcher verpflichtet. Der Politiker fordert die Provider an ihre vertraglichen Pflichten zu erinnern, statt deren Verzögerungstaktik mit einer Milliardeninvestition zu belohnen.

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