Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilIrreführende Verweise in Inkassobrief von AnwaltskanzleiDas Landgericht Hamburg hat entschieden, dass in Inkassoschreiben von Kanzleien keine irreführenden Verweise auf Gesetze oder Urteile gemacht werden dürfen. Geklagt hatte die Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Kanzlei KSP. […]  Hohe Roaming-GebührenAuch Unternehmer-Kunden müssen informiert werdenDas Amtsgericht München entschied, dass ein Mobilfunkanbieter auch gegenüber Unternehmer-Kunden eine Informationspflicht über hohe Roaming-Kosten hat. Vor Gericht hatten ein Münchner Verein und ein großer Mobilfunkanbieter gestritten. […]  UrteilVerbreitung von Medien über WhatsApp-Status kann strafbar seinEin 47-Jähriger wurde vom Amtsgericht Frankfurt wegen Volksverhetzung und der Verbreitung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Mann hatte vor zwei Jahren ein Hitler-Video in seinem WhatsApp-Status geteilt. […]  LAG-UrteilBeweislast für Zugang einer E-Mail liegt beim AbsenderDas Landesarbeitsgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil festgestellt, dass der Absender einer E-Mail die volle Beweislast dafür trägt, dass die Mail auch tatsächlich bei dem Empfänger eingegangen ist. Daher trägt auch der Absender das Risiko, dass eine E-Mail eventuell nicht ankommt. […]  BGH-UrteilKlarnamenpflicht von Facebook ist teilweise rechtswidrigDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil letzte Woche entschieden, dass die Klarnamenpflicht von Facebook teilweise rechtswidrig ist. Dies gelte allerdings ausschließlich für Verträge, die bereits vor einer Rechtsänderung, geschlossen wurden. […]  OLG-UrteilVersprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend seinDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]  Bundesarbeitsgericht-UrteilKurzarbeit verringert UrlaubsanspruchDas Bundesarbeitsgericht hat in einem Urteil festgestellt, dass bei der Berechnung des Erholungsurlaubs von Arbeitnehmern die Kurzarbeit berücksichtigt werden darf. Diese verringert den Anspruch auf Urlaubstage. Geklagt hatte eine Verkaufshilfe gegen ihren Arbeitgeber. […]  FahrradlieferantenGericht bestätigt Anspruch auf Fahrrad und HandyDas Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass einem Fahrradlieferanten ein verkehrstüchtiges Rad sowie ein internetfähiges Handy durch den Arbeitgeber zur Verfügung gestellt werden müssen. Dies seien wichtige Arbeitsmittel zur Tätigkeitsausübung. […] EuGH-UrteilE-Mail Werbung nur mit Zustimmung des NutzersDer Europäische Gerichtshof hat festgelegt, dass Werbeanzeigen, die zwischen E-Mails im Posteingang geschaltet werden, nur dann zulässig sind, wenn zuvor eine ausdrückliche Zustimmung des Nutzers eingeholt wurde. Fehlt diese Einwilligung kann die Inbox-Werbung als „unerwünschtes Ansprechen“ eingestuft werden. […]  NebenkostenprivilegBGH-Urteil: Mieter müssen sich bis 2024 geduldenDer Bundesgerichtshof hat heute klargemacht, dass die Gebühren für einen Kabelanschluss, der vom Vermieter zur Verfügung gestellt wird, bis 2024 weiterhin über die Nebenkosten abgerechnet werden darf. Geklagt hatte die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen eine Wohnungsbaugesellschaft. […]  Filesharing70-Jährige ohne Computer wird zu Geldstrafe verurteiltEiner Frau wurde vor Gericht vorgeworfen, einen Film im Internet zum Download zu Verfügung gestellt zu haben, an dem sie keine Rechte besitzt. Obwohl die Dame vor Gericht angab, nicht einmal einen Computer zu besitzen, wurde sie zu einer Geldstrafe wegen Urheberrechtsverletzung verurteilt. […] Urteil„Abhörparagraph“ findet im öffentlichen Raum keine AnwendungBei einem Polizeieinsatz fertigte eine Person Tonaufnahmen an, woraufhin ihr Smartphone von den Polizisten beschlagnahmt wurde. Das Landgericht Osnabrück urteilte nun, dass die Beamten das Mobiltelefon nicht hätten beschlagnahmen dürfen, da kein Anfangsverdacht einer strafbaren Handlung vorliege. […]  JamedaBGH weist Klage gegen Online-Ärztebewertungsplattform zurückEin Zahnarzt-Ehepaar klagte gegen das Online-Ärztebewertungsportal Jameda und forderte die Löschung ihrer Daten. Nachdem sie bereits in zweiter Instanz vor dem OLG Köln scheiterten, wies nun auch der Bundesgerichtshof die Klage der beiden ab. Jameda darf demnach weiterhin ungefragt Ärzte listen. […]  UrteilSchufa muss Restschuldbefreiungsvermerk nach 6 Monaten löschenSchufa wurde vom Oberlandgericht Schleswig-Holstein dazu verurteilt, einen Negativeintrag der Klägerin umgehend zu löschen. Das Gericht begründete, dass weder eine rechtliche Grundlage noch eine Notwendigkeit bestehe, die Daten länger als sechs Monate zu speichern. […]  VerfassungsbeschwerdeBundesverfassungsgericht erhöht RundfunkbeitragDas Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde der öffentlich-rechtlichen Anstalten stattgegeben. Diese hatten die Beschwerde aufgrund einer Blockade von Sachsen-Anhalt zur Rundfunkbeitragserhöhung eingelegt. Der neue Beitrag von 18,36 Euro gilt ab dem 20. Juli. […] BGH-UrteilFacebook darf Konten nach „Hassrede“ nicht einfach sperrenDer BGH hat entschieden, dass Facebook User in Zukunft vor einer Sperrung oder Löschung des Accounts darauf hinweisen muss. Geklagt hatten zwei Personen, die wegen „Hassrede“ gegen die Richtlinien des Sozialen Netzwerks verstoßen hatten und daraufhin gesperrt wurden. […]  Mobilfunkvertrags-VerlängerungLaufzeit über zwei Jahre ist rechtensDas Oberlandesgericht Köln hat das Urteil des Landgerichts Bonn bestätigt, dass eine Verlängerung eines Mobilfunkvertrags über zwei Jahre zulässig ist, wenn ein Tarifwechsel vorgenommen oder ein neues Endgerät erworben wird. […]  UrteilVodafone darf keinen Neupreis für verlorenen Router verlangenDas Landgericht Düsseldorf hat der Vodafone GmbH untersagt, bei einer Nichtrückgabe eines Routers oder Receivers Kunden zu einer überhöhten Pauschale zu verpflichten. Neben dieser Klausel ist auch eine weitere in den AGB des Telekommunikationsunternehmens laut Gericht unwirksam. […]  UrteilGebühr bei Zahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zulässigDer BGH hat heute die Revision der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs zurückgewiesen und damit entschieden, dass es zulässig ist, Extra-Gebühren für die Bezahlung per PayPal oder Sofortüberweisung zu erheben. […] OLG-UrteilEinzige kostenfreie Zahlungsmethoden müssen „gängig“ seinDas Oberlandesgericht Hamburg hat entschieden, dass es sich bei den Kreditkarten „Visa Entropay“ und „Viabuy Prepaid MasterCard“ um keine gängigen Zahlungsmittel handelt. Es ist demnach wettbewerbswidrig, dass die Beklagte lediglich diese Payment-Formen kostenfrei anbot. […]  UrteilFacebook darf Identität eines Accounts grundsätzlich prüfenDas Landgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass Facebook grundsätzlich dazu befugt ist, die Identität von Accounts zu überprüfen. Dies kann auch unter Wahrung der Anonymität geschehen. Weigert sich ein Nutzer, kann das soziale Netzwerk darf der Account gelöscht werden. […] BGH-UrteilVortäuschen einer falschen Identität bei eBay ist strafbarDas Landgericht Hamburg verurteilte einen Angeklagten, der sich mit einer falschen Identität bei eBay registriert hatte, unter anderem wegen Betrugs und der Fälschung beweiserheblicher Daten. Der Bundesgerichtshof bestätigte das Urteil und verwarf die Revision, die der Angeklagten eingelegt hatte. […]  Streit um KlarnamenpflichtFacebook darf Pseudonym-Accounts sperrenVor dem Oberlandgericht München stritten zwei Facebook-User mit dem Unternehmen. Das Gericht gab dem sozialen Netzwerk darin recht, Accounts löschen zu dürfen, bei denen ein Fantasiename verwendet wird. Hierdurch soll ein rechtswidriges Verhalten der User verhindert werden. […] UrteilPrivatnutzung Internet am Arbeitsplatz, Kündigung ist rechtensDas Landesarbeitsgericht in Köln wies die Berufung eines Klägers zurück. Das Gericht kam wie die vorherige Instanz zur Entscheidung, dass die private Nutzung eines dienstlichen Laptops einen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstellt. […] UrteilMillionenbußgeld gegen 1&1 wegen Datenschutzverstoß zu hochDas Landgericht Bonn hat entschieden, dass das Bußgeld gegen 1&1 wegen eines DSGVO-Verstoßes zwar rechtens, aber zu hoch sei. Dieses Gericht senkte die Bußgeldhöhe von 9,55 Millionen auf 900 000 Euro. Das Millionenbußgeld wurde letztes Jahr von dem Bundesdatenschützer Ulrich Kelber verhängt. […] MobilfunkvertragKündigung muss nicht durch Anruf bestätigt werdenDas Landgericht Kiel hat geurteilt, dass Mobilfunkanbieter Kunden nicht dazu auffordern dürfen, sich wegen offener Fragen bezüglich einer Kündigung zu melden, wenn diese form- und fristgerecht eingereicht wurde. Eine Kündigungsbestätigung seitens des Unternehmens ist nicht notwendig. […]  VerbraucherschutzSonderkündigungsrecht bei geringer PreiserhöhungAuch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […] UrteilEuGH hat entschieden: „Roam-Like-At-Home“ gilt automatischDer Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Roaming zu Inlands-Preisen automatisch gilt. Die Anbieter sind dazu verpflichtet diese Regelung auf alle Kunden anzuwenden. Die vzbv hatte bei Telefónica einen Verstoß hiergegen gesehen, da Kunden aktiv per SMS in den Tarif wechseln mussten. […] FehlüberweisungLandgericht sieht keine Entreicherung durch LuxusDas Landgericht Hannover verurteilte einen Mann zur vollständigen Rückzahlung einer Geldsumme, die fälschlicherweise auf sein Konto überwiesen wurde. Dem Argument des Beklagten rechtlich „entreichert“ zu sein, stimmte das LG nicht zu. […]  Blauer Haken in WhatsAppUrteil: Wirksamwerden der WillenserklärungDas Landgericht Bonn hat entschieden, dass die zwei blauen Haken bei WhatsApp eine Willenserklärung wirksam machen. Zudem wurde erklärt, dass Vertragsparteien alle Kommunikationswege überprüfen müssen, die bisher verwendet wurden. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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