Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Verbraucherzentrale Bundesverband
 Neues TKG tritt in KraftAb morgen erhalten Verbraucher mehr RechteDas neue Telekommunikationsgesetz tritt morgen in Kraft und bringt zahlreiche neue Regelungen, die den Verbraucherschutz stärken. In Zukunft hat der Kunde beispielsweise mehr Rechte, wenn seine Internetgeschwindigkeit deutlich zu langsam ist. Auch bezüglich des Kündigungsrechts gibt es Änderungen. […]  EOS Investment GmbHKlage gegen Geldeintreiber der Otto-Group eröffnetDas Oberlandgericht Hamburg hat eine Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die EOS Investment GmbH zugelassen. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, die Inkassogebühren rechtswidrig in die Höhe getrieben zu haben. Betroffene haben nun zwei Monate Zeit, sich in das Klageregister einzutragen. […]  ÄrgernisHohe Kosten für geforderte Rücksendung nach ChinaAugenscheinlich deutsche Online-Shops fordern Verbraucherinnen und Verbraucher auf, ihre Einkäufe nach China zurückzusenden, obwohl die Webseiten der Shops auf Deutsch sind und diese unter einem deutschen Impressum firmieren. So hebeln Verkäufer das Widerrufsrecht aus. […]  Strom- und GasversorgerWechselkunden könnten es bald schwer habenLaut Recherche des NDR und der Süddeutschen Zeitung haben die Schufa und die Wirtschaftsauskunftei CRIF Bürgel Datenbanken entwickelt, in welchen branchenweit Vertragsdaten der Kunden gespeichert werden sollen. Eine Diskriminierung wechselfreudiger Kunden wird befürchtet. […]  UrteilEuGH hat entschieden: „Roam-Like-At-Home“ gilt automatischDer Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass das Roaming zu Inlands-Preisen automatisch gilt. Die Anbieter sind dazu verpflichtet diese Regelung auf alle Kunden anzuwenden. Die vzbv hatte bei Telefónica einen Verstoß hiergegen gesehen, da Kunden aktiv per SMS in den Tarif wechseln mussten. […]  BundesgerichtshofVerbot überhöhter Pauschale für InkassokostenEnergieversorger dürfen keine überhöhten Inkassokosten verlangen, wenn sie Zahlungen bei säumigen Kunden eintreiben lassen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die SWM Versorgungs GmbH entschieden. […] BSI & vzbvKooperation zur Stärkung des digitalen VerbraucherschutzesDas Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und der Bundesverband der Verbraucherzentrale haben eine Grundvereinbarung unterzeichnet. Durch die Kooperation soll Verbrauchern in der digitalen Welt mehr Sicherheit und Schutz geboten werden. […]  UrteilHandykunden haben bei Preiserhöhung immer WiderspruchsrechtDas Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […] UrteilGebührenverbot für SEPA-Überweisung gilt für alle VerträgeDie Verbraucherzentrale Bundesverband hat vor dem Landgericht München erfolgreich gegen die Vodafone Kabel Deutschland GmbH geklagt. Das Landgericht legte in seinem Urteil fest, dass für die Zahlung per SEPA-Überweisung ein Gebührenverbot besteht, das auch für alte Verträge gilt. […]  Mehr VerbraucherschutzVerkürzung von VertragslaufzeitungenDas Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […] Vzbv gewinnt gegen OpodoZahlungen müssen künftig kostenfrei seinDas Landgericht Berlin hat entschieden, dass Überweisungen per Kreditkarte, Sofortüberweisung oder Giropay für den Verbraucher kostenfrei sein müssen. Die Verbraucherzentrale Bundesverband hat damit erfolgreich gegen den Online-Reisevermittler Opodo geklagt. […] Datenschutzerklärung teilweise unwirksamVzbv gewinnt gegen GoogleDie Verbraucherzentrale Bundesverband hat erfolgreich vor dem Kammergericht in Berlin gegen den Suchmaschinenriesen Google geklagt. Das Gericht stellte fest, dass sowohl verschiedene Klauseln der Datenschutzerklärung als auch der Nutzungsbedingungen unwirksam sind. […] Verbraucherschützer warnenAbofallen bei Fake-StreamingdienstenVerbraucherschützer deckten bereits mehr als 2 000 Fake-Streamingdienste auf, die Verbraucher mit angeblich kostenlosen Probeabonnements in eine Falle locken. Anstatt der Möglichkeit Filme und Serien zu streamen, erhalten die Verbraucher jedoch lediglich aggressive Zahlungsaufforderungen. […]  Inkasso prüfenjede fünfte Forderung unberechtigtDie Verbraucherzentralen machen erneut auf überhöhte Inkassogebühren aufmerksam. Von 200.000 untersuchten Fällen wiesen mehr als 40.000 Forderungen deutlich zu hohe Gebühren auf. Ermittelt haben die Experten das über ein neues Verbraucherschutzportal, auf dem Betroffene Inkassoforderungen prüfen können. […] UrteilAmazon muss Gebrauchtes besser kennzeichnenAuf Amazon gab es ein gebrauchtes Smartphone zum Kauf. Die Artikelbeschreibung deutete jedoch nicht darauf hin, dass es sich nicht um Neuware handelte. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte. Das Landgericht München I urteilte, dass Amazon sich eines Wettbewerbsverstoßes schuldig gemacht hat. […]  Mahngebührenhäufig zocken Inkasso-Unternehmen zu viel abVerbraucherschützer kritisieren seit Langem die Gebühren für Mahnungen und das Inkasso. Diese seien deutlich zu hoch und machen insbesondere aus Bagatellbeträgen stattliche Forderungen. Eine Evaluation der Rechtslage zeigt, dass Gesetze nicht greifen. Gutachter fordern daher Nachbesserungen durch die Bundesregierung. […] Mobilcom-DebitelNichtnutzungsgebühr ist rechtswidrigDas Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel hatte in älteren Tarifen eine Klausel verankert, die Kunden bei Nichtnutzung des Tarifs eine Strafgebühr von 4,95 Euro in Rechnung stellte. Diese ist laut Oberlandesgericht Schleswig-Holstein rechtswidrig. Die Gewinne von rund 419.000 Euro sind an die Staatskasse abzuführen. […]  BundestagsbeschlussMusterfeststellungsklage möglichDer Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]  Geschwindigkeitskontrolle InternetzugangÜberprüfung per Desktop-AppDie Bundesnetzagentur hat eine App für Desktop-PCs entwickelt. Damit können Kunden eines Internetanbieters die Bandbreite überwachen. Stellen sie eine zu häufige Abweichung zur vertraglich vereinbarten Geschwindigkeit fest, muss der Anbieter nachbessern. Die App ermöglicht dafür ein belastbares Messverfahren. […]  UrteilGoogle muss E-Mails lesenDas Kammergericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass Google die direkte und persönliche Kommunikation über E-Mail ermöglichen muss. Bisher sendet Google Textbausteine und betont, dass nicht alle Anfragen per Mail gelesen werden. […] RechtsverstoßLandgericht Berlin urteilt gegen FacebookDie Verbraucherzentralen haben Facebook verklagt. Das Landgericht Berlin fällte am 16.01.2018 das Urteil (Az. 16 O 341/15). Facebook muss nun wesentliche Einwilligungen zu Datenschutz- und Nutzungsbedingungen aktiv ohne Vorgabe abfragen. Außerdem verstoßen Klarnamenpflicht und Impressum gegen geltendes Recht. […]  Mobiles BezahlenDeutsche stehen auf BargeldForsa hat im Auftrag der Marktwächter eine Umfrage zum Bezahlen erstellt. Das wenig überraschende Ergebnis: Bargeld ist beliebt wie eh und je. Immerhin nutzen rund zwei Drittel der Deutschen regelmäßig ihre EC-Karte. Das mobile Bezahlen per Smartphone nutzen dagegen nur drei Prozent der Befragten, 97 Prozent dagegen nie. […]  AbmahnungInstagram muss 18 Klauseln der AGB ändernInstagram hat sich zu weit reichende Rechte von seinen deutschen Nutzern einräumen lassen und gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen. Die Verbraucherzentralen mahnten das Unternehmen daher ab. Dieses muss nun bis Anfang November 201z7 nachbessern und seine AGB deutschem Recht anpassen. […]  NetzneutralitätStream On der Telekom erlaubt, aber gerüffeltStream On, das „Zero-Streaming“ der Telekom, verstößt nach Auffassung der Bundesnetzagentur nicht gegen die Netzneutralität. Allerdings muss das Unternehmen das Angebot nachbessern. Kritiker sehen in Stream On das Ende der Netzneutralität und damit des freien und gleichberechtigten Zugangs zum Internet. […]  Stromsperrenversäumte Zahlungen sind teuerEine Stromsperre bzw. deren Androhung betrifft überraschend viele Menschen. Das ermittelte die Verbraucherzentrale NRW. Demnach ist statistisch etwa jeder neunte Mensch im Bundesland damit konfrontiert. Schlimmer: Dabei entstehen Kosten durch das Mahnwesen sowie für die Sperre und Entsperrung in teilweise dreistelliger Höhe. […]  UrteilWerbeanrufe nach Vertragsende erschwertDas Oberlandesgericht Köln hat Vertragsklauseln der Telekom verboten (6 U 182/16), nach denen das Unternehmen Kunden bis zu knapp zwei Jahre nach Vertragsende individuell beraten kann. Das Gericht kritisierte die nicht absehbaren Folgen für den scheidenden Kunden und setzte die Gültigkeit der Klauseln aus. […]  GMX und web.deunbedachter Klick verursacht JahresgebührDie Kritik ist nicht neu. Seit Jahren kämpfen Verbraucherschützer gegen die beiden Freemail-Anbieter GMX und web.de. Der Vorwurf: Verbrauchertäuschung. Denn diese werden animiert, beim Login in ihr Webmail-Konto einen Vertrag über ein Premiumangebot abzuschließen. Aktuell […]  WiderrufOnline-Händler müssen auch Versandkosten ersetzenVerbraucher haben im Online-Handel ein Widerrufsrecht. Machen Sie innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung davon Gebrauch, können Sie die Ware zurücksenden und erhalten die bezahlte Summe ersetzt. Daran haben sich in der Vergangenheit einige […]  Datenautomatikauch Vodafone verliert GerichtsentscheidungDas Landgericht Düsseldorf hat in einem Urteil die Datenautomatik in Mobilfunkverträgen von Vodafone gestoppt. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband. Er sah einen einseitigen Eingriff in einen bestehenden Vertrag. Vodafone muss das kostenpflichtige Nachbuchen von Datenpaketen nun unterlassen. […]  Pokemon GoEntwickler erhält Abmahnung über 15 PunktePokemon Go ist der Mega-Hype des Sommers 2016. Nun hat der Verbraucherzentralen Bundesverband die Entwicklerfirma Ninatics für 15 Klauseln in den AGB und in den Datenschutzbestimmungenabgemahnt. Unterzeichnen die Entwickler keine Unterlassungserklärung oder bessern sie nach, kann es zur Klage kommen. […] | Über Verbraucherzentrale Bundesverband Die deutschen Verbraucherzentralen sind Vereine, die sich mit dem Verbraucherschutz befassen. Sie helfen privaten Konsumenten mit Rat und Tat, informieren und unterstützen sie, und bieten auch rechtlichen Beistand. Die Verbraucherzentralen der Bundesländer sind in dem Dachverband Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) zusammengeschlossen und erhielten durch das Gesetz besondere Rechte. |
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