Urteil – Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung unwirksam

Urteil - Klausel zur automatischen Vertragsverlängerung unwirksam

Bei einem Online-Immobiliendienst wählte ein Nutzer eine Basis-Anzeige. Bei diesem Angebot war eine Laufzeit von einem Monat angegeben. Der Kunde, der später der Beklagte wurde, klickte auf den Button „Basis-Anzeige wählen“. Währenddessen konnte auf der Internetseite nur noch die Anmerkung zu den Fußnoten gelesen werden. Die Klausel, die besagte, dass sich der Vertrag automatisch verlängert, war hingegen nicht lesbar.

Bei einer solchen Bildgestaltung musste der Kunde nicht damit rechnen, dass sich unter der Fußnotenanmerkung, sogar noch unterhalb des „Zurück„-Buttons eine Information über die Vertragsdauer befindet. Das urteilte das Amtsgericht Minden. Die Laufzeit des Vertrages sei ein wesentlicher Bestandteil der Vereinbarung, über den nicht im Bestellvorgang informiert wurde. Die Klausel sei überraschend, weil sie lediglich in den Verbraucherinformationen zu finden gewesen sei.

Amtsgericht Minden, Aktz. 22 C 463/12 vom 19.12.2012

Weitere Informationen

Urteilssammlung Rubrik Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
High-Speed für die ganze Familie – die neuen Telekom-Glasfaser-Tarife

High-Speed für die ganze Familie

Die neuen Telekom-Glasfaser-Tarife

Dank der neuen Glasfaser-Tarife der Telekom können Kunden ab dem 2. Juli ruckelfrei streamen, zocken und surfen. High-Speed-Datenübertragung und niedrige Latenzzeit heben das Interneterlebnis im eigenen Zuhause auf ein neues Level. Gewählt werden kann zwischen fünf neuen Tarifen. […]

„Vanilla Ice Cream“ – Android 15: Fokus auf Sicherheit & Datenschutz

„Vanilla Ice Cream“

Android 15: Fokus auf Sicherheit & Datenschutz

Bei der neuesten Android-Betriebssystem-Version setzt Google den Fokus vor allem auf die Datensicherheit der Nutzer und den Diebstahlschutz. „Vanilla Ice Cream“ bringt neben „Theft Protection“ und „Private Space“ außerdem Funktionen, die die Barrierefreiheit verbessern, sowie eine längere Akkulaufzeit. […]

„SolarPLUS“-Programm - auch 800 Watt-Anlagen sind jetzt förderfähig

„SolarPLUS“-Programm

Auch 800 Watt-Anlagen sind jetzt förderfähig

Wer eine Photovoltaik-Balkonanlage installieren will, kann jetzt auch für Geräte mit 800 Watt einen Zuschuss von bis zu 500 Euro erhalten. Denn der Berliner Senat hat die Förderrichtlinien des „SolarPLUS“-Programms angepasst. Mit dem Programm will Berlin das Ziel erreichen, Solarhauptstadt zu werden. […]