Am 16. Dezember letzten Jahres verabschiedete das Bundeskabinett den vom Bundesminister für Wirtschaft und Energie und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgelegten Entwurf des Telekommunikations- Modernisierungsgesetzes. In den kommenden Wochen wird darüber im Bundestag entschieden. Doch die geplante Streichung des sogenannten „Nebenkostenprivilegs“ ist umstritten. Die Internetfernsehen- und Video-on-Demand-Plattform Zattoo hat nun Betroffene in einer online-repräsentativen Studie vom Marktforschungsunternehmen Kantar zu dem Thema befragen lassen.
Was ist das Nebenkostenprivileg?
Verfügt ein Mehrfamilienhaus über einen gemeinsamen Kabelanschluss, dürfen die Kabelgebühren bisher über die Nebenkosten abgerechnet werden. Über die Betriebskostenabrechnung dürfen die bislang also gleichmäßig auf alle Bewohner des Hauses verteilt werden. Dies bedeutet jedoch auch, dass auch Mieter, die den Kabelanschluss gar nicht nutzen, ebenfalls hierfür bezahlen müssen. Das Nebenkostenprivileg wurde in den 1980er Jahren eingeführt.
Was bedeutet die Abschaffung des Nebenkostenprivilegs?
Für Mieter bedeutet die geplante Streichung, dass sie in Zukunft ihre Fernsehempfangsart frei wählen können. Die Gebühren für den Kabelanschluss werden dann nämlich aus den Nebenkosten gestrichen. Ein Grund für die Abschaffung ist, dass die Regelung in Zeiten von beispielsweise Internet-Fernsehen nicht mehr zeitgemäß erscheint. Von der Streichung des Nebenkostenprivilegs wären deutschlandweit rund 12 Millionen Haushalte betroffen.
Verschiedene Meinungen zu der geplanten Streichung
Sowohl der Bundesrat als auch Branchen- und Mietverbände sowie Kabelnetzbetreiber sprachen sich gegen die geplante Abschaffung der Regelung aus. Begründet wird die kritische Haltung damit, dass Mieter so künftig deutlich mehr für einen Kabelanschluss sowie einen entsprechenden Fernsehempfang zahlen müssen. Verbraucherschützer und das Wirtschaftsministerium argumentieren hingegen damit, dass durch die Streichung des Nebenkostenprivilegs deutlich mehr Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten für Mieter entstehen. Aus diesem Grund befürworten sie die Streichung, denn darüber hinaus sei nicht mit höheren Kosten für die Mieter zu rechnen.
„In der Diskussion um das Nebenkostenprivileg argumentieren Politik, Verbände und Unternehmen zwar mit dem, was aus Ihrer Sicht für die Mieter am besten ist, umfangreiche Befragungen und Studien zu der Sicht der Mieter waren uns bisher jedoch nicht bekannt. (…) Deshalb wollten wir bei Zattoo herausfinden, was die Mieter selbst von einer möglichen Streichung der Umlagefähigkeit halten. (…)“ so Jörg Meyer, Chief Officer Content and Consumer bei Zattoo.
Was ergab die Umfrage im Auftrag der Zattoo?
An der Umfrage nahmen insgesamt 1 004 Internet-Nutzer im Alter zwischen 16 und 69 Jahren in Deutschland teil. Jeder Dritte davon gab an, seinen Kabelanschluss über die Nebenkosten zu bezahlen. Die Studie lieferte folgende Ergebnisse:
Würden die Befragten ihren Kabelanschluss kündigen?
- 39 Prozent: würden den Kabelanschluss kündigen, wenn dieser nicht mehr Teil des Mietvertrags sei (entspricht 5 Millionen Haushalten)
- 29 Prozent: sind noch unschlüssig
- 32 Prozent: würden ihren Kabelanschluss weiterhin behalten
Wie viel geben die Betroffenen monatlich für den Kabelanschluss aus?
- 37 Prozent: geben mehr als 10 Euro im Monat für den Kabelanschluss über die Nebenkosten aus
- 31 Prozent: wissen nicht, wie viel sie monatlich für den Kabelanschluss über die Nebenkosten ausgeben
- 32 Prozent: geben weniger als 10 Euro im Monat aus
Auf welche Alternative würden Personen setzen, die ihren Kabelanschluss kündigen würden?
- 56 Prozent: würden auf das Internet als alternativen TV-Empfangsweg setzen
- 21 Prozent: würden auf Satelliten-Fernsehen umsteigen
- 13 Prozent: würden sich für DVB-T entscheiden
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