Am Mittwoch bestätigte der Bundesdigitalminister Volker Wissing, dass die Fördermittel, die für das Jahr 2022 zur Verfügung stehen, aufgebraucht sind. Aktuell können demnach keine Bundeszuschüsse für schnelles Internet in ländlichen Gebieten mehr beantragt werden. Der Förderstopp des Bundes stößt bei einigen auf heftige Kritik.
Was steckt hinter der Gigabit-Förderung des Bundes?
Das sogenannte „Graue-Flecken“-Programm ist eine für ländliche Kommunen und Städte gedachte Breitbandförderung in Gebieten, in denen im Download weniger als 100 Mbit/s zuverlässig verfügbar sind. Das Förderprogramm richtet sich an Gemeinden und Städte, in denen sich der Glasfaserausbau aufgrund der enormen Kosten für Telekom-Unternehmen privatwirtschaftlich nicht lohnt. Um das bis 2030 geplante flächendeckende Hochgeschwindigkeitsnetz in Deutschland umzusetzen, gibt es das Förderprogramm. Nun ist der Fördertopf für den Ausbau im ländlichen Raum allerdings leer. Insgesamt will der Bund zwölf Milliarden Euro für das Programm bereitstellen, hiervon sollen jährlich drei Milliarden ausgeschüttet werden. Für 2022 sind die Mittel bereits aufgebraucht. Auf der Seite der Förderbank KfW ist aktuell zu lesen: „Derzeit stehen uns keine weiteren Fördermittel des Bundes für den Glasfaserausbau zur Verfügung. Sie können im Moment daher keine Anträge stellen.“
Der Förderstopp stößt auf massive Kritik
Während der Bundesdigitalminister Wissing in dem bereits ausgeschöpften Budget einen besonderen Erfolg des „Graue-Flecken“-Programms sieht, sorgt der Förderstopp in manchen Bundesländern für Empörung. So wirft der Ministerpräsident Bayerns Markus Söder dem Bund vor, seine Versprechen nicht einzuhalten. Auch Hessen wirft der Bundesregierung eine mangelnde Abstimmung vor. Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus gibt an, dass der Förderstopp unerwartet kommt. Der bayrische Finanzminister Albert Füracker geht noch einen Schritt weiter und bezeichnet den Stopp als fatalen Fehler. Denn zahlreiche Kommunen hätten im Vertrauen auf den Bundeszuschuss bereits Zeit und Geld in Planungen investiert.
„300 Milliarden Schulden aufnehmen und keinen Cent mehr zu haben für die Gigabit-Förderung, ist schlicht und einfach ein völlig falsches Signal für die Zukunftsfähigkeit des Landes“, äußert Söder seinen Unmut.
Das Förderprogramm soll 2023 fortgesetzt werden. Der Bundesverband Breitbandkommunikation, kurz Breko, fordert für das nächste Jahr allerdings klare Regeln und eine wirksame Priorisierung für den Bundeszuschuss, denn „die Vielzahl der eingegangenen Förderanträge und der dadurch notwendige Förderstopp zeigen, dass die von den Ländern angekündigte `natürliche Priorisierung´ förderfähiger Gebiete nicht funktioniert.“
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