Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu EU-Richtlinie
 Neue Regeln für mehr NachhaltigkeitDas ändert sich ab AugustAb August dieses Jahres gibt es mehr Klarheit bei der Entsorgung von Batterien. Mit einem neuen Gesetz, durch das EU-Vorschriften zur Nachhaltigkeit umgesetzt werden, sollen zudem die Reparaturfreundlichkeit sowie die Recyclingquote erhöht werden. […]  Mehr BarrierefreiheitDas gilt bald für die digitale ZugänglichkeitDamit Produkte und Dienstleistungen von allen Menschen gleichermaßen und ohne Einschränkungen genutzt werden können, gilt ab diesem Jahr das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz für die private Wirtschaft. […]  Erste Vorgaben für die GatekeeperDas ändert sich für InternetnutzerDie Tech-Riesen wie Google, Meta und Co. unterliegen ab sofort einer besonderen Regulation. Die verschiedene EU-Vorschriften, die bis März 2024 müssen, wirken sich auch auf die Nutzer ihrer Dienste aus. Daraus ergeben sich viele neue Möglichkeiten. […]  Neue EU-VorschriftenSelber den Smartphone-Akku tauschenPrivatpersonen soll es in Zukunft möglich sein, den Akku ihres Smartphones oder Laptops ganz einfach selbst auszutauschen. Diese und weitere Vorschriften sollen durch eine Aktualisierung der Batterierichtlinie in der EU eingeführt werden. […]  PSD2Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierterIm September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen weiteren Faktor identifizieren. […]  EntscheidungUKW bleibt bis mindestens 2029Neue Radio-Empfangsgeräte müssen zukünftig mehrere Techniken unterstützen. Damit wird die digitale Übertragungstechnik DAB+ gestärkt, aber zugleich lebt UKW weiter. Die Landesmedienanstalten haben Lizenzverlängerungen bis 2029 erteilt und die verkauften Geräte dürfen weiterhin mit einem UKW-Empfänger ausgestattet sein. […]  PSD2Bezahlen im Internet wird sichererDas Bezahlen im Internet wird deutlich sicherer. Im September 2019 greift die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Demnach sind bei Online-Transaktionen zukünftig zwei Sicherheitsmerkmale abzufragen. Bei Kreditkarten kommt zum Beispiel eine PIN in Betracht, bei Zahlungen per App ein Fingerabdruck. […]  EuGHZustimmung zum Telefonbucheintrag gilt für ganze EUWas passiert, wenn eine ausländische Telefonauskunft die Daten von Teilnehmern aus einem anderen Land nutzen möchte? Dieser Frage musste auf Anfrage eines niederländischen Gerichts der Europäische Gerichtshof nachgehen.  EuGH0180-Service darf nicht teurer als gewöhnlicher Anruf seinWas bedeutet Grundtarif? Diese Frage hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) zu klären. Heute fällte das Gericht sein Urteil (C-568/15). Demnach darf eine Servicerufnummer (0180) nicht teurer sein als ein gewöhnlicher Anruf aus dem Ortsnetz/Festnetz  Zahlungsverkehrmehr Sicherheit, weniger PreisaufschlägeDie Bundesregierung ist derzeit dabei, eine EU-Richtlinie (Zweite Zahlungsrichtlinie) in nationales Recht umzusetzen. Das laufende Gesetzgebungsverfahren würde Online-Zahlungen teilweise günstiger, aber auch sicherer machen. Es entfallen beispielsweise Preisaufschläge für das Zahlen per Kreditkarte. Die Vorgaben […]  Netzneutralitätgleicher Zugang ins Internet für alle bleibt erhaltenDas Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat am 30.08.2016 neue Leitlinien veröffentlicht, die Überholspuren und Spezialdiensten im Internet sehr enge Grenzen setzen. Damit sichert das Gremium die Netzneutralität und den diskriminierungsfreien Zugang ins Internet. […]  Elektronische Zertifizierungerste Vertrauensdienste zertifiziertDas EU-weite elektronische System eIDAS geht in die nächste Runde. Die Bundesnetzagentur hat Vertrauensdienste zertifiziert, die zukünftig amtliche Dokumente, Verträge usw. elektronisch ausstellen und übermitteln können. Für Bürger bedeutet dies eine Vereinfachung von Amtswegen oder Online-Verträgen. […]  RoamingVerbraucherzentrale kritisiert TelefonicaTelefonica (O2, E-Plus) setzt die EU-Regeln für Roamingkosten zweifelhaft um. Die Verbraucherzentralen kritisieren dies deutlich. So kosten Anrufe für Nutzer ohne besondere Tagesflat und ohne speziellen Roaming-Tarif 20 Cent pro Minute, eine SMS kostet 7 Cent und 1 MB Datenvolumen kostet 23 Cent. […]  Kunden gesperrtShops wehren sich gegen RücksendungenAmazon, Zalando und andere Online-Shops greifen derzeit hart durch. Sie sperren unliebsame Kunden, die zu häufig von Ihrem Rückgaberecht Gebrauch machen. Angeblich sind die Retourenquoten zu hoch. Betroffene können das häufig nicht nachvollziehen. Eine höchstrichterliche Klärung steht noch aus. […]  GesetzKunden entsorgen Elektroschrott künftig beim HandelDie Bundesregierung hat das Elektro- und Elektronikgerätegesetz beschlossen. Dieses nimmt den Handel in die Pflicht. Wenn Kunden ein neues Gerät kaufen, müssen größere Händler und Online-Shops das Altgerät kostenlos zurücknehmen. Kleine Elektrogeräte wie Handys können Kunden auch ohne Neukauf zurückgeben. […]  UrteilEuGH erlaubt StreamingIn einem Urteil (C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof sich mit dem Thema Streaming auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter stellt dieses keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn die dabei entstehenden Kopien vorübergehend und technisch erforderlich sind sowie das Werk nicht beeinträchtigt wird. […] Online-ShoppingWiderruf und Retouren erschwertAm 13. Juni 2014 tritt die Richtlinie 2011/83/EU (EU-Verbraucherrechte-Richtlinie) in Kraft. Damit werden die Verbraucherrechte in der EU im Online-Handel, am Telefon sowie bei Haustürgeschäften harmonisiert. Für Kunden in Deutschland werden unter anderem das Widerrufsrecht und die Retourenmöglichkeiten erschwert. […]  Unter DruckEU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist für VorratsdatenspeicherungIm Jahr 2010 wurde das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Deutschland von dem Bundesverfassungsgericht gestoppt. Seitdem wird um eine Neuregelung zur Umsetzung der EU-Richtlinie gerungen. Die EU-Kommission setzte Deutschland nun eine letzte Frist. Innerhalb von vier Wochen soll die Vorratsdatenspeicherung eingeführt werden. Andernfalls droht eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und letztendlich eventuell hohe Strafzahlungen. […] Studie des Max-Planck-InstitutsVorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nutzlosEine Studie des Max-Planck-Instituts sorgt für neuen Streit um die Vorratsdatenspeicherung. Die Forscher kamen zu dem Ergebnis, dass die Vorratsdatenspeicherung nutzlos sei. In dem Zeitraum, in dem in Deutschland Telekommunikationsdaten auf Vorrat gespeichert wurde, stieg die Aufklärungsquote in den relevanten Bereichen nicht an. Nach der Beendung durch das Bundesverfassungsgericht sank sie auch nicht. Deshalb sei die Vorratsdatenspeicherung wohl nutzlos. […]  Härteres Vorgehen gegen KinderpornografieNeue EU-Richtlinie verabschiedetDie neue Richtlinie soll für ein europaweit einheitliches Vorgehen gegen die Kinderpornografie sorgen. Unter anderem werden härtere Strafen gegen Täter und Mittäter verhängt. Der EU-Rat hat die Richtlinie verabschiedet. Nun haben die Mitgliedsstaaten zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen. […]  Verbraucherschutz bei Online-BestellungEuropaweit einheitliche Regelung beschlossenIn zwei Jahren müssen die EU-Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, das das Fernabsatzrecht europaweit einheitlich regelt. Die Regelungen betreffen insbesondere das Widerrufsrecht und die Informationspflichten. Die neue Verbraucherrechterichtlinie bedeutet für Verbraucher und Händler innerhalb der EU mehr Transparenz in dem Online-Handel. […]  Umfangreiche Speicherung von TelefondatenMobilfunkanbieter in der KritikDas Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung war schon immer umstritten. Es sollte eine Richtlinie der EU umsetzen und die Telefonanbieter dazu verpflichten, die Verbindungsdaten ihrer Kunden bis zu sechs Monate lang zu speichern. Die Speicherung der Telefondaten […]  Neue EU-VerbraucherrechterichtlinieGegen Abzocke im InternetEine neue EU-Verbraucherrichtlinie soll Internetnutzer künftig unter anderem vor Abzocke durch Abofallen im Internet und untergeschobenen Zusatzkosten schützen. Sie beschneidet aber auch bisherige Rechte deutscher Verbraucher. Die neue Richtlinie muss von den EU-Mitgliedsstaaten zwei Jahre nach ihrem Inkrafttreten umgesetzt worden sein. […]  Urteil des BGHUnerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-InEine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […]  In trockenen TüchernEU-Parlament billigte das Telekom-PaketDas Europäische Parlament hat heute mit grosser Mehrheit dem umstrittenen Telekom-Paket zugestimmt. Damit wurden neue Rahmenbedingungen für den Telekommunikationsmarkt in der EU geschaffen. In weniger als einem Jahr müssen die Richtlinien von den Ländern umgesetzt sein. […] Europäischer GerichtshofRichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmässigDie Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen vor. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Internet– und Telefonanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate. […] Urteil des Europäischen GerichtshofKein Recht auf VerbindungsdatenIn einem Verfahren, das dem Streit zwischen der spanische Telefongesellschaft Telefónica und dem spanischen Rechteverwerter Promusicae entsprang, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) heute entschieden. Der Rechteverwerter hatte die IP-Adresse eines Nutzers einer sogenannten Tauschbörse, unter […]  Unerbetene Werbe-SMSPersönlichkeitsrechtsverletzungImmer öfter versuchen Unternehmen, neue Kunden per SMS zu werben. Dieses ist eine kostengünstige und wirkungsvolle Alternative zu den herkömmlichen Werbemaßnahmen. Unerwünschte Werbung per Telefax und E-Mail ist in Deutschland schon jetzt verboten. | Über EU-Richtlinie EU-Richtlinien sind rechtlich verbindliche Vorschriften, die von der Europäischen Union erlassen und für alle Mitgliedstaaten verbindlich gemacht werden. Diese Richtlinien sind Teil des gemeinsamen EU-Rechtssystems, das dem Ziel der gleichen Behandlung aller EU-Staaten dient. Die Richtlinien werden durch den Rat der Europäischen Union erlassen und stellen eine Kombination aus Vorschriften zur Erreichung bestimmter Ziele oder Rechtsrahmen zur Umsetzung bestimmter Ziele dar. Die Richtlinien werden in der Regel an die Mitgliedstaaten übermittelt und diese müssen sicherstellen, dass die Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. |
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