Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Urteil des BGHLehrerbewertung im Internet zulässigWährend Schüler ihre Meinungen über Lehrer bis vor einigen Jahren noch auf dem Pausenhof ausgetauscht haben, bietet das Internet nun diverse Plattformen, auf denen sie das ganz öffentlich, aber völlig anonym tun können. Das Portal […] UrteilMithörer eines Telefonats kann als Zeuge vernommen werdenErmöglicht ein Angerufener das heimliche Mithören durch einen anderen, besteht ein Beweisverwertungsverbot. Hört der Anwesende jedoch zufällig und ohne Zutun des Angerufenen mit, darf er zu dem Sachverhalt als Zeuge vernommen werden, urteilte das Bundesarbeitsgericht. […] UrteilKeinen Porsche für 5,50 Euro bei eBay ersteigertEin Verkäufer bot einen Porsche in einer Auktion bei eBay an. Doch er beendete die Auktion nach wenigen Minuten wegen eines Irrtums. Es hatte jedoch bereits ein Käufer geboten und der forderte nun die Herausgabe des Fahrzeugs für den Kaufpreis von 5,50 € bzw. Schadensersatz.. […]  UrteilWiderrufsrecht bei MobilfunkverträgenDer Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand. UrteilDt. Telekom muss Restguthaben von gesperrten Telefonkarten erstattenAlte Telefonkarten der ersten Generation wollte die Dt. Telekom nicht mehr gegen gültige neue Karten umtauschen. Der Anspruch sei verjährt, argumentierte das Unternehmen. […]  AbzockeVerbraucherzentrale erwirkt Urteil gegen Content Services Ltd.Die Firma Content Services Limited (Ltd.) hat aufgrund ihrer Geschäftspraktiken eine traurige Berühmtheit erlangt. Das Unternehmen betreibt diverse Onlineangebote, wie beispielsweise opendownload.de. Dort bietet die Firma kostenlose Programme wie den Browser Firefox, die Office-Software OpenOffice […] UrteilAuch irrtümlicher Verkaufspreis für Internet-Versandhandel bindendEin Internetnutzer war auf ein erstaunlich günstiges Angebot aufmerksam geworden. In dem Online-Shop eines großen Versandhauses wurden Flachbildfernseher des Herstellers Philips mit einem Wert von je 1999,99 € für 199,99 € angeboten. Der Nutzer bestellte […] UrteilKostenloses Probeabo darf nicht als Geschenk deklariert werdenDer Bundesverband der Verbraucherzentralen hatte gegen den Internetdienstleister web.de geklagt und das Oberlandesgericht musste ein Urteil fällen. Es ging um den sogenannten Web.de-Club. Damit kann das kostenlose Emailpostfach des Anbieters web.de um einige Funktionen erweitert […] UrteilRundfunkgebührenpflicht auch bei nur gewerblich genutztem Internet-PCSeit dem Januar 2007 sind auch sogenannte neuartige Rundfunkempfangsgeräte rundfunkgebührenpflichtig. Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll also auch für internetfähige PCs, Handys und andere moderne Geräte, mit denen Rundfunk- und Fernsehsender empfangen werden können, Gebühren erhalten. Eine […] Urteil des BGHNicht automatisierte Online-Videorekorder sind generell unzulässigDer Betreiber eines deutschen Fernsehsenders hatte gegen den Betreiber eines sogenannten Online-Videorekorders geklagt. Der bezieht über Satelliten-Antennen das Fernsehprogrammen dieses und diverser anderer Sendern. Die Kunden des Online-Videorekorders können sich aus dem Programm Sendungen auswählen, […]  Über 8.500 gefälschte Windows-CDsHändler zu Haftstrafe und Geldstrafe verurteiltDurch illegale Software-Kopien entsteht jährlich ein Schaden von vermutlich mehreren Milliarden Euro. Es ist also nicht verwunderlich, dass die geschädigten Unternehmen gegen Raubkopien, auch Schwarzkopien genannt, vorgehen. Das dürfen sie mit Recht, das Kopieren und […] UrteilUnerwünschte Werbeanrufe auch mit Vorankündigung nicht erlaubtEine Bank hatte ihren Kunden schriftlich Werbeanrufe angekündigt und sah ihr Einverständnis darin, wenn sie nicht widersprachen. Das Oberlandesgericht Köln urteilte, dass es sich um unerlaubte Anrufe handelte und das Kreditinstitut wettbewerbswidrig gehandelt habe. […] Urteil des BGHHaftung des Inhabers eines eBay-AccountsWer anderen Zugriff auf seinen eBay-Account gewährt oder nicht dafür sorgt, dass sich andere keinen Zugriff auf den Account verschaffen können, haftet für mögliche Rechtsverletzungen des anderen. Ein eBay-Mitglied hatte seiner Ehefrau Zugriff auf seinen […] UrteilKeine wirksame Mitgliedschaft eines Minderjährigen in AbofalleSie locken mit gratis SMS, Gewinnchancen und anderen kostenlosen Gefälligkeiten. Bunt und vielversprechend blinken und leuchten die Internetseiten auf den Monitoren, eher versteckt sind jedoch die wahren Konditionen ihrer Angebote. Insbesondere jüngere Internetnutzer werden durch […] UrteilRückzahlung des Kaufpreises gegen BewertungsrücknahmeDas Bewertungssystem bei eBay soll den Nutzern helfen, Käufer und insbesondere Verkäufer richtig einzuschätzen. Deshalb ist es insbesondere für User, die auch über eBay verkaufen wichtig, von ihren Handelspartnern positive Bewertungen zu erhalten. Nur wenn […] UrteilHandyverbot auch auf der Standspur der AutobahnDas Verbot der Handynutzung rief bereits kreative Ausreden von Autofahrern hervor. Sie versuchten zu erklären, aus welchem Grund und zu welchem Zweck sie ihr Telefon während der Fahrt verwendeten um so einer Strafe zu entgehen. Urteil des BGHAnspruch auf registrierte Domain mit eigener FirmenbezeichnungEin Unternehmen aus dem Hard- und Softwarebereich verwendet seit dem Jahr 2001 die Abkürzung ahd als Firmenname. Das Unternehmen hatte gegen eine GmbH geklagt, die sich im großen Stil Domains (Internetadressen) registrieren lässt, um sie […] Europäischer GerichtshofRichtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist rechtmässigDie Vorratsdatenspeicherung ist nicht nur in Deutschland umstritten. Dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe liegen mehrere Klagen vor. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet die Internet– und Telefonanbieter zur Speicherung der Verbindungsdaten ihrer Kunden für mindestens sechs Monate. […] UrteilUngenehmigte Verwendung fremder Fotos in Online-AuktionDas ungeliebte Weihnachtsgeschenk, die ausrangierte Digitalkamera, das überflüssige Kaffeeservice, spätestens seit eBay haben Internetnutzer eine Alternative zu dem stundenlangen Herumstehen an einem Flohmarktstand, um ihre ausgedienten Sachen an den Mann oder die Frau zu bringen. […] UrteilInternetportal für Sexauktion muss Namen möglicher Väter preisgebenEine Frau, die auf einem Internetportal ihre sexuellen Dienste hatte ersteigern lassen, klagte gegen das Portal. Sie forderte Kontaktdaten der Männer, die sie ersteigert hatten. Bei einem dieser Treffen wurde sie nämlich geschwängert und versuchte nun die Identität der mutmaßlichen Väter zu klären. […]  Vor GerichtDt. Telekom erringt Sieg gegen BundesnetzagenturDie Dt. Telekom hatte sich gegen eine Vorgabe der Bundesnetzagentur gewandt. Anlass war die Verfügung der Bundesnetzagentur, den DSL-Anschluss unabhängig von einem Telefonanschluss des Unternehmens zur Verfügung zu stellen. Durch diesen sogenannten Bitstromzugang ist es […] UrteilInternet-by-Call Preiserhöhung kann Wucher seinEin Internet-by-Call Nutzer verwendete einen Tarif, den er im Router hinterlegt hatte. Der Anbieter nahm eine drastische Preiserhöhung vor. Das fiel dem Kunden aber erst in der Telefonrechnung auf. Er zahlte nicht, Bussek und Mengede verklagte ihn, aber das Amtsgericht Flensburg gab ihm Recht. […] UrteilOnline-Auktion auch bei Verkauf unter Wert gültigEin Mann wollte seinen Mitsubishi L 300 verkaufen. Er bot das Auto in dem Internet auf der Auktionsplattform eBay an. Zunächst stellte er es mit einem Mindestpreis von 2100,- € ein. Doch niemand gab ein […] UrteilGrundstückseigentümer muss Verteilerkasten auf dem Gehweg hinnehmenEin Grundstückseigentümer in Hessen hatte auf dem Gehweg vor seinem angrenzenden Grundstück einen Telefonverteilerkasten stehen. Der sollte nun durch einen neuen Verteilerkasten ersetzt werden, der mit fast 2 mal 2 Metern und einem halben Meter […] UrteilFristlose Kündigung des Handyvertrags wegen häufiger StörungenEin Mobilfunkkunde kündigte seinen Handyvertrag fristlos, weil sein Anbieter eine Störung über längeren Zeitraum nicht beheben konnte. Der Provider wollte die Kündigung jedoch nicht akzeptieren. […] UrteilKeine Herausgabe von Filesharing-Daten im BagatellfallBei einem Bagatellfall ist es rechtens, dass der Rechteinhaber keine Akteneinsicht erhält. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Tauschbörsennutzers, der beim Filesharing nur einen Musiktitel zum Download bereitstellt, sei höher zu bewerten, urteilte das Landgericht Darmstadt. […]  Zu hoher Mietpreis für Letzte MeileGericht gab Dt. Telekom-Wettbewerbern RechtAls `Letzte Meile´ wird der letzte Abschnitt der Telefonleitung bezeichnet, das direkt zum Kunden führt. Die Teilnehmeranschlussleitung (TAL), so ihr richtiger Name, ist hierzulande in dem Besitz der Dt. Telekom. Die Wettbewerber des Unternehmens müssen […]  UrteilDoppelter Schadensersatzanspruch bei fehlender UrhebernennungWenn nicht nur unberechtigt lizenzierte Bilder in eine Webseite übernommen, sondern auch kein Vermerk über den Ersteller des Werks eingefügt wird, kann ein doppelter Schadensersatzanspruch bestehen, urteilte das Landgericht München. […]  UrteilFernmeldegeheimnis endet auch am Arbeitsplatz bei EmailarchivierungEmails unterliegen nicht mehr dem Fernmeldegeheimnis, wenn sie zum Beispiel von einem Arbeitnehmer empfangen und von ihm gespeichert und archiviert wurden, entschied das Landgericht Frankfurt a.M.. […] UrteilIP-Adressen sind keine personenbezogenen DatenDie IP-Adresse ist die Telefonnummer eines Computers im Internet. Üblicherweise bekommen Internetnutzer eine dynamische IP-Adresse von ihrem Internet Provider zugeteilt. Diese Ziffernfolge wird seinem Anschluss nur für eine gewisse Zeit zugeteilt, nämlich solange, bis er […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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