Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Urteile des EuGHMilliardenstrafe gegen Google und Apple verhängtDer EuGH hat zwei Urteile gegen zwei Internetriesen gefällt. Google muss 2,4 Milliarden Euro Strafe zahlen, Apple steht vor 13 Milliarden Euro Steuernachzahlung. Die Entscheidungen verdeutlichen die strengen Wettbewerbsvorschriften und Steuerregulierungen der EU gegen Tech-Giganten. […]  Urteil zur 5G-FrequenzvergabeEntscheidung der BNetzA war rechtswidrigMit dem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln steht offiziell fest, dass die 5G-Frequenzvergabe vor fünf Jahren rechtswidrig war. Denn die damalige Entscheidung der Bundesnetzagentur sei massiv politisch beeinflusst worden. Aufgrund dessen wurde die BNetzA durch das Gericht zur Neubescheidung verpflichtet. […]  Unerlaubte WerbungEinmalige Mail kann rechtswidriger Eingriff seinDas OLG Dresden stellt klar: Schon bei einer einmaligen E-Mail kann es sich um eine unverlangte Kontaktaufnahme zu werblichen Zwecken handeln, die den Gewerbebetrieb beeinflusst. Damit ist sie rechtswidrig und kann einen Unterlassungsanspruch für den Empfänger der Nachricht auslösen. […]  „Google ist Monopolist“US-Bundesgericht spricht Tech-Riesen schuldigMit dem Urteil eines US-Bundesgerichts ist es offiziell: Google ist ein Monopolist. Damit verstößt der Tech-Riese gegen Gesetze und wurde schuldig gesprochen. Welche Konsequenzen das „historische Urteil“ hat, bleibt abzuwarten. Die Folgen dürften jedoch nicht nur für Google selbst weitreichend sein. […]  Zahlungsaufforderung per SMSUrteil: Forderungen können zulässig seinNicht jede Zahlungsaufforderung per SMS ist Spam. Das OLG Hamm hat entschieden, dass Mahnungen per SMS zulässig sein können. Dies ist dann der Fall, wenn die Forderung berechtigt ist und die Nachricht tagsüber beim Empfänger eingeht. Geklagt hatte der vzbv gegen ein Inkassounternehmen. […]  Google-SucheTochterunternehmen kann sich Verantwortung nicht entziehenAls Betreiberin von google.de innerhalb der EU trägt die irische Niederlassung Google Ireland Limited die datenschutzrechtliche Verantwortung für die Suchergebnisse. Dies hat das Oberlandesgericht Köln in einem aktuellen Urteil entschieden. […] Urteil gegen PrimacallVorschnelle Vertragsverlängerungen nicht zulässigErfolg für Verbraucherrechte: Das Kammergericht Berlin erklärt vorschnelle Vertragsverlängerungen von Primacall für rechtswidrig. Die Verbraucherzentrale NRW setzte sich gegen die Umgehung der gesetzlichen 24-Monats-Laufzeit durch Lockangebote mit Prämien durch. Erfahren Sie, warum diese Praxis unzulässig ist, wie Gerichte den Begriff der ‚anfänglichen Mindestvertragslaufzeit‘ auslegen. […]  UrteilVertragserklärung darf nicht während Anruf abgegeben werdenDas Landgericht München hat entschieden, dass Verbraucher nicht während eines laufenden Telefonats zu einer Vertragserklärung aufgefordert werden dürfen. Die Beklagte in dem Verfahren war der Anbieter Vodafone – doch auch auf andere Telekommunikationsanbieter dürfte das Urteil Auswirkungen haben. […]  Unzulässige Internet-SportwettenSpieler können Einsatz zurückfordernSpieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]  UrteilVertragskündigung muss nicht telefonisch bestätigt werdenDienstleister dürfen nach der Vertragskündigung keine telefonische Bestätigung vom Kunden verlangen. Dies hat das Landgericht Koblenz jetzt entschieden. Damit macht das Gericht deutlich: Bei der Kündigung per Button handelt es sich um eine rechtswirksame Kündigung. […]  EilbeschlussTelekom muss Konkurrenz Kabelkanäle zugänglich machenDie Wettbewerber der Telekom erhalten bis auf Weiteres Zugang zu deren Kabelanlagen, Masten und Trägersystemen. Das hat das Verwaltungsgericht Köln nun per Eilbeschluss entschieden. Eine endgültige Entscheidung, die im Hauptprozess fällt, könnte noch Jahre auf sich warten lassen. […]  Sieg gegen MetaLöschpflicht von rechtswidrig geposteten InhaltenDie Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […] Kündigung von MobilfunkvertragKontaktaufnahme ist unerwünschte WerbungDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hat das Vorgehen eines Mobilfunkanbieters als unerwünschte Werbung und als unzumutbare Belästigung eingestuft. Der Anbieter hatte eine Frau trotz ausdrücklichem Wunsch, nach ihrer Kündigung nicht mehr kontaktiert werden zu wollen, um einen Anruf gebeten. […] Eigene InternetpräsenzLink im Mail-Footer ist keine unerlaubte WerbungWer in einer E-Mail in der Fußzeile Links zu seinen Social-Media-Accounts oder Website seines Unternehmens setzt, handelt nicht rechtswidrig. Denn hierbei handelt es sich nicht um unzulässige elektronische Werbung. Dies hat das Landgericht Augsburg entschieden. […]  UrteilOnline-Kündigung muss auch ohne Log-in möglich seinDas Landgericht München hat entschieden: Verbraucher müssen online auf das Kündigungsformular zugreifen können, ohne, dass sie sich zuvor auf der entsprechenden Webseite mit ihren Log-in-Daten anmelden. Geklagt hatte der vzbv gegen Sky. […]  Teurer Facebook-PostInsgesamt 10 000 Euro wegen BadewannenfotoEin Facebook-Post vor Jahren, den der Verfasser bereits längst vergessen hatte, kostet diesen jetzt insgesamt 10 000 Euro. Denn nachdem der Künstler, der das Foto erstellte, klagte, bestätigte das OLG Köln die Urheberrechtsverletzung. Auch eine Verfassungsbeschwerde scheiterte. […] UrteilWichtiger Schritt im Kampf gegen Fake-Bewertungen von HotelsWer ein Hotel bewertet, muss es zuvor auch selbst besucht haben. Mit diesem Urteil konnte Holidaycheck vor dem Landgericht München einen „Meilenstein“ im Kampf gegen gefälschte Bewertungen erzielen. Doch das Urteil allein ist laut Unternehmen nicht ausreichend. […] UrteilSonderkündigungsrecht durch Wegfall des „Vodafone-Pass“Die Verbraucherzentrale NRW konnte vor dem OLG Düsseldorf einen Erfolg erzielen: Vodafone hätte einigen seiner Kunden ein Sonderkündigungsrecht aufgrund des gestrichenen „Vodafone-Passes“ einräumen müssen. Nämlich denen, die keinen Ausgleich für den Wegfall erhalten haben. […]  LG-UrteilKein Rückzahlungsanspruch bei Online-Casino ohne LizenzEin Spieler, der seinen Einsatz in einem ausländischen Online-Casino ohne gültige Lizenz für Deutschland zurückforderte, verlor vor dem Landgericht Gießen. Damit hat das Landgericht Gießen anders entschieden als bereits mehrere Landgerichte zuvor in ähnlichen Fällen. […]  UrteilWiderspruch per Mail mit eingescannter Unterschrift ist ungültigDas Verwaltungsgericht Hamburg hat in einem Urteil entschieden, dass ein unterschriebener Widerspruch nicht gültig ist, wenn er per einfacher E-Mail als angehängte Datei versendet wird. Denn dies entspricht nicht der Formvorschrift. […] Sonn- & FeiertagsruheGilt auch für Call-Center von Online-MöbelhausDie Sonn- und Feiertagsruhe muss auch von Online-Shops eingehalten werden. Geklagt hatte ein Online-Möbelhaus, das auch sonntags seinen Kundenservice anbieten wollte. Das Verwaltungsgericht Berlin lehnte dies jedoch ab. […]  Einfluss von Schufa-ScoreGrößte Auskunftei Deutschlands unter DruckDie Schufa scheint sich aktuell in die Enge gedrängt zu fühlen. Ein Verfahren vor dem EuGH könnte Auswirkungen auf das bisherige Vorgehen der Auskunftei haben. Unter Druck hat die größte Wirtschaftsauskunftei Deutschlands jetzt ihre Geschäftspartner kontaktiert. […] Private WhatsApp-ChatsBeleidigung rechtfertigt fristlose KündigungEin aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts legt fest, dass rassistische, sexistische und ähnliche Beleidigungen zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Dies ist auch dann der Fall, wenn es sich um Nachrichten in privaten WhatsApp-Chatgruppen handelt. […] SEPARechtliche Bestätigung durch Gerichtsurteil stärkt BedeutungIn der heutigen globalisierten Wirtschaft gewinnen grenzüberschreitende Transaktionen zunehmend an Bedeutung. Besonders interessant wird dies in einem aktuellen Fall vor dem Landgericht Düsseldorf. Hierbei rückt das Konzept von SEPA in den Fokus und zeigt dessen Relevanz. […]  VerbraucherzentraleAbrechnungen von ExtraEnergie sorgen für ÄrgerBei der Verbraucherzentrale Niedersachsen gehen aktuell vermehrt Anfragen zur ExtraEnergie GmbH ein. Der Grund: Kundinnen und Kunden haben ihre Abrechnung für Strom und Gas erhalten. Darin werden ab September 2022 deutlich höhere Preise berechnet als vertraglich zugesagt. Zwar hatte der Versorger zwischenzeitlich über eine Preiserhöhung informiert, diese war aufgrund bestehender Preisgarantien nach Ansicht der Verbraucherzentrale Niedersachsen jedoch unwirksam. […]  Fake-KundenbewertungenBGH-Urteil stärkt Rechte der DienstleisterDer BGH stärkt durch ein aktuelles Urteil die Rechte von Dienstleistern, um gegen Fake-Bewertungen auf Onlineportalen vorzugehen. Bereits ein Zweifel an der Echtheit des Kommentars reicht aus, um das Portal in die Pflicht zur Prüfung zu nehmen. […]  GewinnabschöpfungsverfahrenVodafone muss knapp 50 Mio. Euro zahlenVodafone muss knapp 50 Millionen Euro wegen Unrechtsgewinnen, die durch überhöhte Mahn- und Schadensersatzpauschalen entstanden sind, an den Bundeshaushalt zahlen. Mit diesem Vergleich endet ein jahrelanger Rechtsstreit zwischen Verbraucherschützern und dem Telekommunikationsunternehmen. […]  EuGH-UrteilBundeskartellamt darf bei Datenschutzverstößen tätig werdenDer Europäische Gerichtshof hat ein Urteil gefällt, dass für die Datenwirtschaft wegweisend sein könnte: Wettbewerbsbehörden, wie beispielsweise das Bundeskartellamt dürfen bei Verstößen gegen den Datenschutz tätig werden. Vorausgegangen war ein Streit mit dem Meta-Konzern. […] Ungültige PreiserhöhungwinSIM muss Preiserhöhung zurücknehmenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters winSIM der Drillisch-Gruppe für nichtig erklärt. Diese Entscheidung (Az.: 6 U 110/17) folgte auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. […] UrteilSonderkündigungsrecht bei zu langsamem Internet bleibt bestehenDas Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil bestätigt, dass das Sonderkündigungsrecht bei zu geringer Internetleistung auch nach einer Grundpreisminderung nicht entfällt. Ein entsprechendes Schreiben der Telekom wurde hierdurch als rechtswidrig eingestuft. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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