Urteil des Bundesverfassungsgericht – Handy darf nicht ohne Anordnung beschlagnahmt werden

urteil

Die Polizei verdächtigte einen Mann, mit einer Serie von Einbrüchen und Autodiebstählen in Verbindung zu stehen. Die Ordnungshüter durchsuchten seine Wohnung und beschlagnahmten sein Handy, um die gespeicherten Daten auszuwerten. Ein richterlicher Beschluss, der bei „Gefahr in Verzug„ durch eine Anordnung der Staatsanwaltschaft hätte ersetzt werden können, lag dafür nicht vor. Nachdem in dem Handy und der SIM-Karte keine Daten gefunden wurden, die den Tatverdacht erhärteten, gaben die Polizisten das Mobiltelefon an den Mann zurück. Dieser legte bei dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde ein und war damit erfolgreich.

Die Polizei habe nicht einmal einen Versuch unternommen, einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss zu erhalten. Auch sei eine Beschlagnahmung und Auswertung des Mobiltelefons nur möglich, wenn Verdacht auf eine „Straftat von erheblicher Bedeutung„, wie Mord, Totschlag, Raub, Menschenhandel oder gefährliche Körperverletzung, vorliege. Die Maßnahmen der Polizei seien unverhältnismäßig gewesen und hätten das Grundrechte auf Unverletzlichkeit der Wohnung und auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes des Mannes verletzt. Die auf dem Mobiltelefon und der SIM-Karte gespeicherten Daten seien von dem Fernmeldegeheimnis gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes gegen die Einsicht durch die Polizei geschützt. Ohne einen richterlichen Beschluss oder mindestens die Anordnung der Staatsanwaltschaft hätte weder die Wohnung des Tatverdächtigen durchsucht noch sein Handy beschlagnahmt werden dürfen, entschied das Verfassungsgericht. (AZ: 2 BvR 308/04)

Update von 02.03.2006

Urteil des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG korrigiert Entscheidung aus eigenem Hause

Weitere Informationen

Gerichtsurteile – Handy
Überwachen und Abhören von Handys
Handykauf – Ratgeber

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


fünf × zwei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Beunruhigendes Studienergebnis – wächst Smartphone-Nutzern ein Horn?

Beunruhigendes Studienergebnis

wächst Smartphone-Nutzern ein Horn?

Laut einer Studie von zwei australischen Medizinern, wächst durch den vermehrten Smartphone-Konsum eine Art Horn am Hinterkopf. Die gebeugte Kopfhaltung und die dadurch verursachte Belastung auf den Kopf sollen die Ursache hierfür sein. […]

Google Kalender weltweit ausgefallen

Google Kalender weltweit ausgefallen

Millionen Nutzer sind betroffen

Der Google Kalender ist down. Momentan kommt es zu weltweiten Störungen, weshalb Millionen Nutzer keinen Zugriff auf ihre Termine haben. Google hat die Störung bestätigt und verkündet, dass in Kürze weitere Informationen folgen. […]

EuGH hat entschieden – Google darf Behörden Überwachung verweigern

EuGH hat entschieden

Google darf Behörden Überwachung verweigern

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat entschieden, dass der Maildienst „Gmail“ nach europäischem Recht nicht als Telekommunikationsdienst eingestuft wird. Der US-amerikanische Konzern gewinnt damit seine Klage gegen die Bundesnetzagentur. […]

Vier Netzbetreiber zahlen 6,5 Milliarden – 5G-Versteigerung beendet

Vier Netzbetreiber zahlen 6,5 Milliarden

5G-Versteigerung beendet

Telekom Deutschland GmbH, Vodafone GmbH, Telefónica Deutschland GmbH & Co. OHG und Drillisch Netz AG ersteigern Nutzungsrechte für die neue Mobilfunkgeneration 5G für insgesamt knapp 6,6 Milliarden Euro. Mit Drillisch Netz AG tritt voraussichtlich ein neuer Netzbetreiber in den Markt ein. […]