Terrorismus – Prepaid-Karten nur noch gegen Ausweiskontrolle

SIM-Karte

Eigentlich ist es eine Selbstverständlichkeit: Wer eine Telefonnummer beantragt, gibt Namen, Adresse und Geburtsdatum an. Damit weiß der Anbieter, wer sein Kunde ist. Das gilt selbstverständlich auch im Mobilfunkbereich und da auch bei Prepaidkarten. Allerdings kontrolliert speziell bei Prepaidkarten kaum ein Verkäufer oder Mobilfunkanbieter die Personalien. Das soll sich nach Willen der Bundesregierung bald ändern.

Die Prepaidkarte im Anti-Terrorkampf

Die Regierung plant ein ganzes Maßnahmenbündel, um Terroraktivitäten besser bekämpfen zu können. Unter anderem sollen Prepaidkarten nicht mehr ohne Ausweiskontrolle abgegeben werden dürfen. Die Gewerkschaft der Polizei begrüßt dieses Vorhaben ausdrücklich: „Für die Ermittler der Polizei ist es enorm wichtig, die Kommunikationswege mutmaßlicher Terroristen überwachen und auswerten zu können. Häufig nutzen Täter anonyme Prepaid-Telefone, um ihre Taten vorzubereiten und sich vor der Polizei zu verstecken„, so der Bundesvorsitzende Oliver Malchow. Die Aussage zielt auf neueste Erkenntnisse ab, dass Terroristen und Kriminelle häufig Prepaidkarten nutzen, um anonym im Mobilfunknetz zu agieren.

Ausweiskontrolle beim Prepaidkartenkauf schon jetzt gesetzliche Vorgabe

Kurioserweise ist die Neuregelung bei der Erfassung der Personalien grundsätzlich überflüssig. Denn schon jetzt regelt das Telekommunikationsgesetz, dass Angaben wie Name, Wohnort und Geburtsdatum zu speichern sind. Ohne Kontrolle ist das kaum möglich. Eine klare Regelung zur Überprüfung der Angaben fehlt allerdings im Gesetz.

Ob die Änderungen jedoch Terroristen abschrecken würden, ist mehr als fraglich. Diese beschaffen sich Prepaidkarten dann eben nicht an der Ladentheke, sondern gebaucht und möglichst unauffällig, im Ausland oder über Dritte. Daher bedeutet das Vorhaben der Bundesregierung vor allem eine zusätzliche Kontrollpflicht und damit in der Praxis Mehraufwand.

Grundsätzlich ist aber das Anliegen verständlich. Nicht aus Gründen der Terrorabwehr. Vielmehr existieren in Deutschland sehr viele Prepaidkarten, bei denen unklar ist, wer der jeweilige Nutzer wirklich ist. Teilweise werden Karten in der Familie oder unter Freunden weitergegeben, teilweise auch verkauft. Hinzu kommt, dass im Geschäft kaum ein Verkäufer persönliche Angaben kontrolliert. Daher wissen selbst die abrechnenden Mobilfunkanbieter häufig gar nicht, wer Prepaidkarten kauft oder später sein Handy auflädt.

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