Amazon – ausländische Händler sollen Umsatzsteuer zahlen

Steueroase

Der Bundesrechnungshof kritisiert seit einigen Jahren die „Steueroase Internet„. Insbesondere Amazon ist der Behörde ein Dorn im Auge. Denn dort veräußern unter anderem über 19.000 chinesische Händler Produkte. Viele davon, ohne in Deutschland die vorgeschriebene Umsatzsteuer abzuführen. Zudem schlüpfen viele durch den löchrigen Zoll und umgehen Zollgebühren und Einfuhrsteuern. Der Schaden beläuft sich nach Schätzungen des Bundesrechnungshofes allein bei der Umsatzsteuer auf wenigstens eine Milliarde Euro im Jahr. Die tatsächliche Summe kann deutlich höher liegen. Amazon weist eine Mitschuld von sich. Nun kommt Bewegung in die Angelegenheit. Denn die Finanzminister der Länder und des Bundes wollen die Amazon-Händler stärker in die Pflicht nehmen.

Amazon Marketplace – Umsatzsteuer-Schlupfloch aus dem Buche

Das Grundproblem ist der Amazon Marketplace. Dort können Händler aus aller Welt ihre Waren über Amazon anbieten und direkt mit dem Kunden abrechnen. Amazon fungiert nach eigenen Aussagen nur als Mittler. Allerdings zieht der Konzern für die Händler den Kaufpreis abzüglich seiner Gebühren ein. Die Versteuerung überlässt Amazon jedoch den Händlern.

Das machen sich insbesondere die chinesischen Händler zunutze. Sie umgehen die deutsche Umsatzsteuerpflicht, indem sie zwar aus einem deutschen Lager versenden, aber eine britische oder chinesische Umsatzsteuernummer angeben. Da der Versand jedoch innerhalb von Deutschland stattfindet, müsste eine deutsche Umsatzsteuer angegeben und im Land abgeführt werden. Der Bundesrechnungshof sieht hier einen kaum bezifferbaren Schaden. Hinzu erhielten die chinesischen Händler einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Händlern, da sie durch den Steuerbetrug die Waren günstiger anbieten könnten.

Ein weiterer Punkt kommt noch erschwerend hinzu: Bei der Einfuhr der chinesischen Produkte gilt eine Freigrenze von 22 Euro pro Stück. Viele Händler geben einen Wert unterhalb dieser Grenze an, obwohl die Ware mehr wert ist. Der Zollbetrug fällt jedoch kaum auf, da dieser nicht umfassend kontrollieren kann.

Politik will das Umsatzsteuer-Schlupfloch auf Amazon schließen

Den deutschen Finanzministern ist das Problem bekannt. Allerdings haben die Finanzbehörden trotz eines Abkommens mit China und Hongkong wenig Handhabe, die Betrüger auszumachen und eine Strafverfolgung einzuleiten.

Daher setzen sie auf einen anderen Weg. Sie wollen nach Aussagen der baden-württembergischen Finanzministerin Edith Sitzmann eine rechtliche Basis schaffen, um sich die Umsatzsteuer über Amazon zu sichern. Damit wäre auf einem Schlag den Steuerbetrügern auf dem Marketplace das Handwerk gelegt. Amazon wäre in der Pflicht, den Steuerstatus der Händler zu prüfen und die Umsatzsteuer für ausländische Händler direkt abzuführen. So erhielte der Fiskus eine Einnahme in Milliardenhöhe und die ehrlichen Händler auf Amazon hätten keinen Wettbewerbsnachteil mehr. Ähnliche Auswirkungen könnte ein solches „Lex Amazon“ auf ebay und andere Internetplattformen haben.

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