Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Haftung
 Eltern haften (doch)Karlsruher Urteil warnt vor digitaler SorglosigkeitEin Achtjähriger kauft für über 33 000 Euro In-App-Items – und der Vater bleibt auf den Kosten sitzen. Das Landgericht Karlsruhe urteilt: Eltern haften, wenn sie digitale Verantwortung vernachlässigen. […]  Post blamiert sich vor GerichtEinschreiben gar nicht so sicherVerspätete Briefe, verlorene Sendungen und jetzt auch juristischer Ärger: Die Deutsche Post darf Einschreiben nicht länger als „sicheren Versandweg“ bewerben. Grund ist ein Urteil nach Klage der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]  eBay AngebotWer diesen Satz vergisst, haftet zwei Jahre langZahlreiche Privatpersonen verkaufen gebrauchte Gegenstände bei eBay. Hierbei wird oft ein Haftungsausschluss vergessen, der äußerst wichtig ist. Denn grundsätzlich haftet der Privatverkäufer zwei Jahre lang. Die Stiftung Warentest hat zu diesem Thema hilfreiche Tipps veröffentlicht. […]  VersicherungsschutzDie Wichtigkeit einer IT-HaftpflichtversicherungEine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen notwendig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]  Urteil OLG Oldenburg: Haftung bei Online-Banking-Betrug ausgeschlossenDas OLG Oldenburg hat entschieden, dass Banken nicht für den Verlust von Geldbeträgen durch Online-Banking-Betrugsmaschen aufkommen müssen, wenn Kunden grob fahrlässig gegen die Geschäftsbedingungen verstoßen. Wer nicht sorgfältig prüft, hat keinen Rechtsanspruch auf das entzogene Geld. […]  BGH-UrteilEltern haften bei Kenntnis für Filesharing der KinderAm 30. März 2017 musste sich der Bundesgerichtshof im Rahmen einer Revision erneut mit dem Thema Filesharing befassen. Dabei fügten die Richter der bisherigen Rechtsprechung eine weitere Facette hinzu, ohne jedoch von der aktuellen Linie […] UrteilAccount-Inhaber haftet für rechtswidrige PostingsDas Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen kann. […]  UrteilAnschlussinhaber haftet bei Filesharing nicht unbedingtDas Amtsgericht Bielefeld hat in einem Verfahren erneut bestätigt, dass der Anschlussinhaber nicht automatisch für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing haftet. Vielmehr müsse der Kläger nachweisen, dass ausschließlich der Anschlussinhaber und keine anderen Personen als Täter infrage kommen. […]  SuchergebnisseGoogle haftet als StörerDas Oberlandesgericht München hat einer einstweiligen Verfügung eines Unternehmens stattgegeben, mit der Google in Störerhaftung genommen wird. Der Konzern muss damit ein Suchergebnis mit einer falschen Tatsachenbehauptung löschen. Dieses hatte das Unternehmen in die Nähe des Betrugsverdachts gerückt. […]  Filesharingnur dumme Eltern haften für ihre KinderDer Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing bestätigt. Das gilt auch für Eltern, deren Kinder die Tat begangen haben. Eine Ausnahme besteht jedoch dann, wenn sie den Kindern das Filesharing verboten haben und dies nachweisen können. Daraus ergeben sich für Eltern neue Probleme. […] UrteilKeine Haftung für Filesharing bei FamilienanschlussDas Amtsgericht Bielefeld hat am 4. September 2014 in einem Urteil (Az. 42 C 45/14) die Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing abgewiesen, wenn mehrere Personen Zugriff auf das Internet haben. Damit reiht sich der Bielefelder […] Urteil des BGHHaftung bei verzögerter WarenlieferungDer Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […] Urteil des BGH zu FilesharingEltern haften nicht immer für ihre volljährigen KinderDer volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […] Entscheidung des BGHAutocomplete-Funktion von GoogleDer Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […] Urteil des BGHHaftung bei starker Nutzung des InternetzugangsDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, wer nach einer ungewöhnlichen Kostenexplosion an einem Internetanschluss haftet. Ein Anschlussinhaber hatte gegen einen Telekommunikationsanbieter geklagt. […] Urteil des BGHHaftung von Eltern für illegales Filesharing minderjähriger KinderEltern haften nicht grundsätzlich für die Urheberrechtsverletzung ihrer minderjährigen Kinder, urteilte der Bundesgerichtshof. Sie seien auch nicht grundsätzlich zu einer Kontrolle und Beschränkung der Internetnutzung ihres Kindes verpflichtet. […] UrteilAutomatische Vervollständigungsfunktion von Suchmaschine nicht rechtswidrigEin Gewerbetreibender klagte gegen eine Suchmaschine wegen in der Autovervollständigung angezeigten Begriffe bei der Eingabe seines Namens. Er klagte auf Unterlassung und Schadensersatz. Das Oberlandesgericht Köln entschied ebenso wie die Vorinstanz, liess aber eine Revision zu. […] Urteil des BGHHaftung von Tauschbörsen für UrheberrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein File-Hoster für Urheberrechtsverletzungen haftet, die dadurch ausgelöst wurden, dass urheberrechtlich geschützte Software auf seinen Servern öffentlich zugänglich ist. Auch war die Frage, ob der Dienst auf seinen Servern nach erfolgter Löschung einer Datei nach Duplikaten suchen muss. […]  Urteil des BGHHaftung eines Anbieters für Handlung durch ResellerDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […] UrteilKeine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLANEin Hotel-Inhaber hatte seinen Gästen ein verschlüsseltes und passwortgeschütztes WLAN überlassen. Seine Gäste hatte er angewiesen, keine strafbaren Handlungen über das Funknetzwerk zu vollziehen. Ein Gast hatte das WLAN genutzt, um darüber in einer P2P-Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Dafür sei der Hotelinhaber nicht haftbar, urteilte das Gericht. […]  UrteilInternetnutzung durch Dritte muss nicht überwacht werdenGrundsätzlich gilt, dass Anschlussinhaber für das haften, was die, denen sie ihren Internetanschluss überlassen, damit machen. Wird es also beispielsweise einem Freund erlaubt, den Internetanschluss zu verwenden und lädt dieser Freund illegal Musik herunterlädt, haftet […] UrteilGoogle haftet nicht für SuchergebnisseEin Unternehmen hatte verlangt, dass den Betreibern der Suchmaschine Google die Anzeige einiger Treffer verboten wird, die bei Eingabe bestimmter Suchwörter ausgegeben wurden. Die gefunden Internetseiten enthielten nämlich rechtsverletzende Inhalte. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage ab. […] Urteil des BGHHaftung des Inhabers eines eBay-AccountsWer anderen Zugriff auf seinen eBay-Account gewährt oder nicht dafür sorgt, dass sich andere keinen Zugriff auf den Account verschaffen können, haftet für mögliche Rechtsverletzungen des anderen. Ein eBay-Mitglied hatte seiner Ehefrau Zugriff auf seinen […] UrteilEltern haften auch im Internet für ihre KinderEine 16-jährige hatte 70 Fotografien von der Internetseite einer Fotografin kopiert und sie zur Herstellung eines Videos verwendet. Das lud das Mädchen auf zwei Video-Portale in dem Internet hoch. Doch die verwendeten Fotografien waren urheberrechtlich […] UrteilTelefongesellschaft haftet für Schäden durch verzögerte UmschaltungIn dem heiß umkämpften Telekommunikationsmarkt werben die Anbieter lautstark für ihre Produkte. Oft fragt man sich, wie die Anbieter es schaffen, die Flut der Neukunden zu händeln und dabei auch noch die Bedürfnisse der Bestandskunden […]  Urteil des BGHInternetauktionshaus haftet bedingt für MarkenrechtsverletzungDer Sachverhalt, der dieser Entscheidung des Bundesgerichtshof zugrunde liegt, wurde bereits vor einigen Jahren zum ersten Mal vor einem deutschen Gericht verhandelt. Nun hat der BGH seine auch damals getroffene Entscheidung bestätigt. Das beklagte Internetauktionshaus […]  UrteilKnebelklauseln beim Online-Kauf unzulässigIn dem Internet einzukaufen ist bequem und das Angebot ist reichhaltig. Im Zuge der Bestellung wird aber oft klar, das lesen der Geschäftsbedingungen nimmt vielleicht mehr Zeit in Anspruch als das aussuchen der Ware. Dennoch […] Urteil des BGHEltern haften nicht für die R-Gespräche ihrer KinderDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Eltern nicht für die R-Gespräche ihrer minderjährigen Kinder haften, weil es keine zumutbaren technischen Maßnahmen gegen die Annahme von R-Gesprächen an einem Festnetz-Anschluss gebe. […] UrteilHaftungsausschlussklausel Privatverkauf war ausreichendWenn Verbraucher zum Beispiel bei eBay etwas in einem Privatverkauf veräußern, haften auch sie, ebenso wie die professionellen Händler, für die Mangelfreiheit das verkauften Gegenstandes. Selbstverständlich sollten die Angebote bei eBay immer ehrlich gestaltet werden, […] UrteilEltern haften nicht für R-Gespräche ihrer KinderEine 15-Jährige wurde von ihrer Freundin über das Handy angerufen. Das tat das Mädchen jedoch nicht auf ihre eigene Mobilfunk-Rechnung. Sie nutze einen Anbieter für R-Gespräche. | Über Haftung Haftung ist die Verpflichtung, eine bestimmte Person, eine Sache oder ein Ereignis für Schäden oder Verluste haftbar zu machen. In der Regel ist eine Person haftbar, wenn sie für ein Ereignis oder eine Handlung verantwortlich ist, die Schäden oder Verluste verursacht hat. Es gibt verschiedene Arten von Haftung, einschließlich kontraktueller Haftung, deliktischer Haftung, verschuldensunabhängiger Haftung und Produkthaftung. |
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