Breitbandausbau – jetzt gibt es Subventionen

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Etwa 60 Prozent der Internetkunden wünschen einen Anschluss mit wenigstens 10 Mbit/s Downloadgeschwindigkeit. Das geht aus dem Jahrestätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur hervor. Dennoch sind erst zwei Millionen leistungsstarke Glasfaseranschlüsse im Land vorhanden. Irritierend dabei: Nur 20 Prozent der Kunden nutzen diese als Internetanbindung. Als Ursache sieht die Bundesnetzagentur das Fehlen von modernen Angeboten, die eine höhere Bandbreite erfordern. Dennoch sind ganze Regionen vom schnellen Internet abgehängt. Das soll sich ändern. Daher hat Verkehrsminister Dobrindt heute damit begonnen, Subventionen an die Kommunen zu verteilen. Heute sind die ersten Förderbescheide für den Internetausbau in zunächst 31 von 60 sich bewerbenden Kreisen und Städten verschickt worden.

Breitband – Kritik am Ausbaukonzept

Trotz immer neuer Beteuerungen und von Bundestag und Bundesrat beschlossener Willensbekundungen, den Breitbandausbau endlich auf den Weg zu bringen, ist auch diese Förderung ein Tropfen auf dem heißen Stein. Denn die Förderbedingungen sind so gestaltet, dass der Ausbau des Internets mit leistungsstarken Glasfaserkabeln kaum umsetzbar ist. Die Subventionen bekommen nur Kommunen, die ihr Vorhaben bis 2018 abschließen. Eine Umsetzung des durch die Bescheide geförderten Vorhabens ist daher tendenziell eher auf Basis des bisherigen Telefonnetzes möglich. Damit kommt der Telekom eine faktische Monopolstellung zu, da die Bundesnetzagentur plant, der Telekom nahezu flächendeckend den Vectoringausbau zur Beschleunigung der Datenübertragung im Telefonnetz zu überlassen. Die Konkurrenz wird so zum Empfänger technischer Vorleistungen, es entstehen keine erforderlichen leistungsstarken Glasfaseranschlüsse und in ländlichen Regionen bleibt eine schnelle Internetanbindung weiter schwierig. Kurz. Vectoring als Übergangslösung manifestiert die Marktstellung der Telekom und bremst bzw. verhindert den Ausbau durch moderne Leitungen.

Breitbandausbau: Geld zu vergeben!

2,7 Milliarden Euro stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für den kurzfristigen Ausbau zur Verfügung. Das Geld stammt aus der Versteigerung der LTE-Frequenzen und soll nach Hoffnung des Ministers helfen, alle weißen Flecken auf der Karte des Breitbandausbaus zu beseitigen. Das wiederum dürfte ein politisches Possenspiel sein, denn die Bundesregierung bezeichnet langsame 2 MBit/s über Telefonleitungen bereits als Breitband. Über solche Anschlüsse verfügt fast jeder Haushalt in Deutschland. Die aktuelle Förderung setzt als Ziel immerhin 50 Mbit/s. Diese Bandbreite wird aber kaum flächendeckend durch die zur Verfügung gestellte Investitionssumme erreichbar sein.

Kommunale Entscheidungsträger sind dennoch aufgerufen, sich bis zum 31. Januar 2016 um eine Förderung des Breitbandausbaus zu bewerben. Pro Projekt ist die Fördersumme auf 15 Millionen Euro gedeckelt. Das Subventionsprogramm ist jedoch mit ähnlichen Förderungen durch die Länder kombinierbar.

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