Telekom schließt Vertrag mit Stuttgart – BREKO befürchtet Risiken

Breitbandausbau

Im Beisein von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) und Innenminister Thomas Strobl (CDU), will die Wirtschaftsregion Stuttgart mit der Deutschen Telekom heute Mittag einen Milliardenvertrag schließen. In dem exklusiven Deal, der in Fellbach unterzeichnet werden soll, geht es um den geplanten Glasfaserausbau der Landeshauptstadt Stuttgart sowie 173 Kommunen im Umland. Die Städte Sindelfingen, Schorndorf, Wangen, Böblingen und Göppingen sind hiervon ausgenommen.

Der geplante Glasfaserausbau

2,8 Millionen Menschen und rund 140.000 Unternehmensstandorte sind von dem geplanten Ausbau betroffen. Die Deutsche Telekom hat angekündigt, für den Glasfaserausbau rund 1,1 Milliarden Euro im Festnetzbereich zu investieren. Darüber hinaus will sie der Region bis zu 500 Millionen Euro in Form von Sachleistungen und Fördergeldern zur Verfügung stellen. Ziel ist es, dass bis zum Jahr 2025 alle Unternehmen und zusätzlich 50 Prozent aller Haushalte in der Region einen Zugang zu einem gigabitfähigen Netz erhalten. Bis zum Jahr 2030 sollen dann bereits 90 Prozent aller Haushalte mit einem Zugang versorgt sein. Es ist darüber hinaus geplant, dass auch Dritte einen Zugang auf das Glasfasernetz haben. Dies soll jedoch nur auf Basis eines neuen Vorleistungsmodells der Deutschen Telekom möglich sein. Konkret bedeutet dies, dass der Zugang nur unter bestimmten Voraussetzungen vorgesehen ist. Dies wird im Markt strittig diskutiert.

Der Bundesverband Breitbandkommunikation sieht den Vertrag kritisch

Von Seiten des Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) wird der exklusive Deal zwischen der Deutschen Telekom und der Wirtschaftsregion Stuttgart kritisch gesehen. Der BREKO ist davon überzeugt, dass die Erreichung des Ziels ausschließlich im Zusammenspiel aller Marktteilnehmer gelingen kann. Diese müssten an einem gemeinsamen Strang ziehen, um den Glasfaserausbau durch Kooperationen voranzutreiben. Insgesamt befindet sich der Sitz von 30 Netzbetreibern der BREKO in Baden-Württemberg. Weitere BREKO-Carrier, die in Baden-Württemberg beim Glasfaserausbau aktiv sind, kommen hinzu. BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers kommentiert die Vereinbarung zwischen der Deutschen Telekom und der Wirtschaftsregion Stuttgart wie folgt:

„Der flächendeckende Glasfaserausbau in Baden-Württemberg kann nicht durch Planwirtschaft bewerkstelligt werden, sondern nur unter gleichberechtigter Einbeziehung aller Glasfaser-ausbauenden Unternehmen. Die Begünstigung eines einzelnen Unternehmens ist mehr als kontraproduktiv, da dies zu einer Wettbewerbseinschränkung führt, die letztlich zu Lasten der Region, ihrer Bürger und Unternehmen geht“

Anstelle des exklusiven Vertrags, wünscht sich der BREKO vielmehr ein Konzept, bei dem alle Marktteilnehmer einbezogen werden. Die Sicherstellung, dass der Glasfaserausbau investitionswilliger Wettbewerber in der Wirtschaftsregion Stuttgart in Zukunft weder be- noch verhindert werde, sondern andere Netzbetreiber dieselbe Unterstützung wie die Deutsche Telekom erhalten, sei sehr wichtig.

Kritiker wünschen einen kooperativen Glasfaserausbau

Kritiker des Vertrags fordern, dass die Kabel für das schnelle Internet in öffentlicher Hand liegen und nicht in die Hand eines Unternehmens gelegt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Kommunen Gebäude und Grundstücke zur Nutzung zur Verfügung stellen sollen, das Netz jedoch nur der Telekom gehören werde. Bemängelt wird darüber hinaus, dass auch im Jahr 2030 noch zehn Prozent aller Haushalte in der Region keinen Zugang zu schnellem Internet haben. Das schnelle Internet solle jedoch für jeden Bürger zugänglich sein. Der Vorsitzende der Verbraucherschutzorganisation diagnose:funk Jörn Gutbier, befürchtet, dass die Deutsche Telekom durch den Vertrag zahlreiche neue 5G-Mobilfunkmasten genehmigen lassen will. Denn der Vertrag sieht auch eine Zusammenarbeit der Deutschen Telekom und der Region bei der Einführung des 5G-Mobilfunks und dem Breitbandausbau vor.

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