Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Bußgeld
 Meta, Apple & AlphabetTech-Riesen drohen Bußgelder in MilliardenhöheMeta, Apple und der Google-Mutter Alphabet drohen Bußgelder in Höhe von mehreren Milliarden. Denn geprüft wird aktuell von der EU-Kommission, ob die US-Konzerne gegen ein neues Gesetz der Europäischen Union verstoßen haben. […]  1.151.000 EuroHohe Bußgelder wegen unerlaubter WerbeanrufeIm Jahr 2022 hat die Bundesnetzagentur insgesamt 64.704 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen erhalten, was einen Rückgang um knapp 19 Prozent gegenüber dem Vorjahr bedeutet. […]  TelegramBundesamt für Justiz verhängt 5 Millionen Euro BußgeldAufgrund von Verstößen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz hat das Bundesamt für Justiz inzwischen ein Bußgeld in Höhe von insgesamt mehr als 5 Millionen Euro gegen den Messenger Telegram verhängt. Telegram steht nicht zuletzt seit der Corona-Pandemie immer wieder massiv in der Kritik. […]  BundesnetzagenturBeschwerden zu Werbeanrufen auf HöchststandIm Jahr 2021 hat die Bundesnetzagentur so viele Beschwerden zu unerlaubter Telefonwerbung verzeichnen können wie noch nie zuvor. Entsprechend hoch waren damit auch die verhängten Bußgelder. Daher sollte solche Anrufe umgehend gemeldet werden. […]  Digital Markets ActEU begrenzt die Marktmacht von Online-RiesenMit dem Digital Markets Act will die EU die Marktmacht von Online-Giganten wie Facebook, Amazon, Google und Co. begrenzen. Hierdurch sollen zum einen die Verbraucherrechte gestärkt und zum anderen ein einheitlicher Rechtsrahmen für Online-Händler geschaffen werden. […]  Unerlaubte TelefonwerbungBundesnetzagentur hat ab sofort mehr RechteAb heute kann die Bundesnetzagentur effizienter gegen unerlaubte Telefonwerbung vorgehen. Denn Unternehmen sind nun verpflichtet, die Zustimmung eines Verbrauchers zu dokumentieren. Bei einem Verstoß drohen bis zu 50 000 Euro Bußgeld. Durch die Regelung soll der Verbraucherschutz gestärkt werden. […]  BußgeldEnergiekonzern hat systematisch „Bonushopper“ aussortiertGegen den Energiekonzern Vattenfall wurde ein Bußgeld in Höhe von 900 000 Euro verhängt, da Kunden nicht ausreichend darüber informiert wurden, für was ihre Daten verwendet wurden. Durch einen Abgleich von neuen und alten Daten, sortierte das Unternehmen so genannte „Bonushopper“ aus. […]  Datenschutz-VerstoßWhatsApp muss 225 Millionen Euro Strafe zahlenDie irische Datenschutzkommission hat ein Bußgeld in Höhe von 225 Millionen Euro gegen WhatsApp verhängt. Die Strafe wurde aufgrund von Verstößen gegen den Datenschutz verhängt. WhatsApp hat bereits angekündigt rechtlich dagegen vorzugehen. […]  TelegramBundesamt für Justiz leitet Bußgeldverfahren gegen Messenger einDas Bundesamt für Justiz hat gegen den Instant-Messaging-Dienst Telegram zwei Bußgeldverfahren eingeleitet. Grund hierfür sei unter anderem, dass es sowohl für Gerichte als auch User schwer sei bei möglichen Beschwerden einen Ansprechpartner des Unternehmens zu finden. […]  Unerlaubte TelefonwerbungHohes Bußgeld gegen ein Call-CenterImmer wieder wurden Verbraucher durch Mitarbeiters dieses Call-Centers belästigst. Jetzt hat die Bundesnetzagentur gegen das Call-Center KiKxxl GmbH wegen unerlaubter Werbeanrufe eine Geldbuße in Höhe von 260.000 Euro verhängt. […] Unerlaubte TelefonwerbungHohe Geldbuße gegen Energieversorger mivoltaDie Bundesnetzagentur hat gegen den Energieversorger mivolta GmbH wegen massiver, unerlaubter Telefonwerbung (Cold Calls) mit dem Stadtwerke-Trick eine Geldbuße von 250.000 Euro verhängt. […]  Unerlaubte TelefonwerbungBNetzA verhängt Bußgeld gegen Call-CenterNachdem im letzten Jahr bereits gegen Mobilcom-debitel ein Bußgeld in Höhe von 145 000 Euro von der Bundesnetzagentur verhängt wurde, folgte nun die Verhängung eines Bußgeldes gegen das Call-Center Cell it!, das für den Mobilfunkanbieter unerlaubte Werbeanrufe durchgeführt hat. […]  Unerlaubte TelefonwerbungBNetzA verhängt Bußgeld gegen MobilcomDa Mobilcom immer wieder unerlaubte Werbeanrufe bei Kunden tätigt, wurde dem von der Bundesnetzagentur nun ein Bußgeld in Höhe von 145 000 Euro verhängt. Auf zahlreiche der unerlaubten Anrufe folgten zudem unerwünschte Vertragsabschlüsse von Abonnements. […]  VersorgungsauflagenTelefónica droht Bußgeld der BundesnetzagenturDa der Mobilfunkanbieter Telefónica die Versorgungsauflagen nicht fristgerecht realisiert hat, droht nun ein Bußgeld in Höhe von 600 000 Euro von der Bundesnetzagentur. Eine Schonfrist, die Telefónica gewährt wurde, geht bis zum 31. Juli dieses Jahres. […] E wie Einfach140.000 Euro Strafe wegen Cold CallsDie Bundesnetzagentur hat ein empfindliches Bußgeld gegen E wie Einfach verhängt. Das Energieunternehmen ließ fast drei Jahre lang Verbraucher ohne deren Genehmigung zur Vertragsanbahnung anrufen. Das Unternehmen kontrollierte dabei seinen Dienstleister nicht ausreichend. Teilweise lagen auch gefälschte Einwilligungen vor. […]  HandynutzungHawaii bestraft FußgängerDie Unfallzahlen von Fußgängern steigen erheblich. Eine der Ursachen ist der stetige Blick auf das Smartphone und damit verbunden Unachtsamkeit. Die Stadt Honolulu auf Hawaii hat darauf reagiert und ein Gesetz erlassen, das empfindliche Bußgelder für Fußgänger vorsieht, die beim Überqueren der Straße auf ihr Gerät schauen. […]  Gesetzesänderunghöhere Strafe für Handy am Steuer kommtDer Bundesrat hat einer Gesetzesinitiative zugestimmt, nach der das Nutzen eines Handys am Steuer zukünftig 100 Euro Bußgeld kostet und einen Punkt in Flensburg einbringt. Fahrradfahrer zahlen 55 Euro. Mit eingeschlossen sind Tablets und Notebooks. Hintergrund ist eine extreme Verkehrsgefährdung durch Handynutzung. […]  Bundesnetzagentur150.000 Euro Bußgeld für TelefonterrorDie Bundesnetzagentur hat gegen die CenturyBiz GmbH aus Nürnberg ein Bußgeld in Höhe von 150.000 Euro verhängt. Grund war das aggressive Telefonmarketing des Unternehmens. Mitarbeiter riefen ohne Genehmigung an (Cold Calls) und drängten die Angerufenen in aggressiver Weise, Hundefutter zu kaufen. […] Tippen tötetSmartphone-Nutzung verursacht jeden fünften UnfallDas Land Niedersachsen hat die Verkehrsunfallstatistik 2015 vorgelegt. Ein Hauptgrund für den Anstieg der Unfallzahlen ist Ablenkung. Die Experten sehen vor allem Smartphones als Ursache. Nach neuesten Erkenntnissen gehen rund 20 Prozent aller Unfälle auf das Konto von Fahrern, die durch Smartphones abgelenkt waren. […]  AnbieterwechselBundesnetzagentur verhängt erneut BußgeldEin Wechsel des Telefonanbieters muss innerhalb eines Tages vollzogen sein. Die Bundesnetzagentur hat nun ein Bußgeld über 75.000 gegen einen Anbieter verhängt. Dieser hatte die Wechselfrist mehrfach nicht eingehalten. Insgesamt stieg laut Bundesnetzagentur die Zahl der Beschwerden wegen solcher Verzögerungen auf rund 5.000. […] Handy am Steuerneues Bußgeld und ein PunktDas neue Punktesystem für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sieht einen Punkt sowie ein erhöhtes Bußgeld von 60 Euro vor, wenn ein Fahrer am Steuer telefoniert. Fahrer sollten auf eine Freisprechanlage umsteigen oder ihr Fahrzeug anhalten und den Motor ausstellen. […]  Anbieterwechsel mit VerzögerungBundesnetzagentur verhängt BußgelderWegen einer Verzögerung beim Anbieterwechsel hat die Bundesnetzagentur ein Bußgeld von je 75.000 Euro gegen drei Telekommunikationsunternehmen verhängt und gegen ein weiteres das Verfahren eröffnet. […]  Unerlaubte WerbeanrufeHöhere Bußgelder und weniger BeschwerdenSeit vor rund drei Jahren ein neues Gesetz gegen Telefonwerbung in Kraft getreten ist, stieg die Summe der verhängten Bussgelder und die Anzahl der Beschwerden von Verbrauchern sank. Eine weitere Verschärfung des Gesetzes gegen unerlaubte Telefonwerbung ist geplant. […] Teurer UrlaubHandy am Steuer im AuslandBereits in Deutschland sollte man sich nicht mit dem Handy am Steuer erwischen erwischen lassen, denn es drohen empfindliche Strafen. Umso teurer kann dieses beim Urlaub im Ausland werden, hier drohen Strafen von bis zu 1000 Euro. […]  Unerlaubte TelefonwerbungBundesnetzagentur verhängte 500.000 Euro BußgeldDie Bundesnetzagentur hat gegen diverse Callcenter und ihre Auftraggeber Bußgelder verhängt. Die Summe der Bußgelder beläuft sich auf eine halbe Million Euro. Die Behörde ahndete damit Verstöße gegen das Verbot der unerlaubten Telefonwerbung und die Missachtung der Rufnummernanzeigepflicht bei Werbeanrufen. […] Handy im AuslandIn manchen Ländern kann es besonders teuer werdenDank sinkender Roamingkosten ist es inzwischen bezahlbar, das Handy mit in den Urlaub zu nehmen und im Ausland zu nutzen. Mit dem Handy in dem Ausland zu telefonieren kostet zumindest innerhalb der EU nicht mehr […]  Bundeskartellamt bestraft Microsoft9 Millionen Euro BußgeldIn wettbewerbswidriger Weise habe Microsoft Einfluss auf den Wiederverkaufswert seiner Software Office Home & Student 2007 genommen. Das Office-Paket sei im Herbst des letzten Jahres massiv beworben worden. Unter anderem habe ein bundesweit tätiger Einzelhändler […]  VerabschiedetGesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte TelefonwerbungDer Bundestag verabschiedete das neue Gesetz zur Bekämpfung gegen unerlaubte Telefonwerbung. Die Rechte der Verbraucher wurden ausgeweitet. Unerlaubte Telefonwerbung wird mit hohen Geldbussen belegt und das Unterschieben von Verträgen praktisch unmöglich gemacht. […] Alte SchnurlostelefoneBetriebserlaubnis erlischt zum JahreswechselDas alte Jahr neigt sich dem Ende zu und mit dem Beginn des neuen Jahres enden auch einige Befristungen. Eine betrifft die Nutzer alter schnurloser Telefone. Bereits vor einigen Monaten hatte die Bundesnetzagentur in einer […]  UrteilBußgeld wegen Blick auf das Handy-DisplayDass Telefonieren am Steuer teuer werden kann, wenn keine Freisprecheinrichtung benutzt wird, dürfte hinlänglich bekannt sein. | Über Bußgeld Ein Bußgeld ist eine Geldstrafe, die auferlegt wird, wenn gegen ein Gesetz verstoßen wurde. Es ist ein Instrument, um die Einhaltung von Gesetzen zu fördern und Verstöße zu bestrafen. Es kann in Form von Geldbußen, Haftstrafen oder anderen Sanktionen verhängt werden. |
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