Die irische Datenschutzkommission, kurz DPC, verhängt gegen den beliebten Messenger-Dienst WhatsApp ein Bußgeld in Höhe von 225 Millionen Euro. Grund hierfür seien Verstöße gegen den Datenschutz der Nutzer. Der Nachrichtendienst kündigte bereits an, rechtliche Schritte gegen diese Strafe einzuleiten.
Was wird WhatsApp vorgeworfen?
Die Zuständigkeit der irischen Datenschutzkommission ergibt sich daraus, dass der Hauptsitz des Mutterkonzerns Facebook in Irland liegt. Auch zahlreiche andere Internetkonzerne haben ihre Europazentralen in Irland. Bereits im Jahr 2018 wurde das Verfahren von der DPC gegen WhatsApp eröffnet. Geprüft wurde in dem Verfahren unter anderem, ob der Messenger-Dienst seine Pflicht zur Transparent gegenüber seinen Nutzern erfüllt. Zudem wurden die Verarbeitung und Weitergabe von persönlichen Daten der User an Facebook sowie andere Unternehmen überprüft. Im selben Jahr wurde auch die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO, der Europäischen Union eingeführt. Der Vorwurf gegen WhatsApp lautet nun, gegen zahlreiche der strengen Datenschutzvorschriften der EU verstoßen zu haben. Beispielsweise sei der Transparenzpflicht bei der Weitergabe von persönlichen Daten nicht nachgekommen. Der beliebte Messenger, der seit 2014 zu Facebook gehört, habe laut DPC seine User nicht ausreichend darüber Informiert, zu welchen Zwecken ihre Daten verwendet werden. Aus diesem Grund sei für die Nutzer nicht deutlich ersichtlich, an wen die sensiblen Daten weitergegeben werden. Mit dem Bußgeldbescheid in Höhe von 225 Millionen Euro, wurde nun erstmals eine Strafe in Millionen-Höhe von der irischen Datenschutzkommission verhängt. Zusätzlich wurde WhatsApp dazu angewiesen, seine Datenverarbeitung zu verändern.
Höheres Bußgeld als zunächst gefordert
Die irische Datenschutzbeauftragte Helen Dixon forderte hatte bereits zu Beginn dieses Jahres ein Bußgeld in Höhe von 50 Millionen Euro gegen WhatsApp angekündigt. Da es allerdings einen Widerspruch ihrer europäischen Amtskollegen gab, die deutlich höhere Strafen forderten, wurde die Strafe nun auf 225 Millionen Euro erhöht. Grundsätzlich darf eine Strafe laut Datenschutzgrundverordnung bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes des Unternehmens ausmachen. Von Seiten des beliebten Messenger-Dienstes, wird die Strafe als „vollkommen unangemessen“ bezeichnet. Aus diesem Grund hat die Facebook-Tochter bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Bußgeld einzuleiten.
Bußgeldbescheid trifft auf Zustimmung
Bei anderen stößt die Verhängung der Strafe gegen den Nachrichtendienst auf große Zustimmung. So sieht der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kleber den Bußgeldbescheid gegen die Facebook-Tochter als „kleinen Schritt in die richtige Richtung“. Für eine einheitliche Durchsetzung des Datenschutzrechts in Europa gehe es nun darum, dass auch noch weitere offene Fälle zu WhatsApp in Irland entschieden werden. Bevor die Zahlung des jüngst verhängten Bußgeldes allerdings wirklich fällig wird, werden laut Datenschutzaktivist Max Schrems aufgrund des Rechtsstreits vermutlich noch Jahre vergehen.
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