Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilBei vielen Angeboten innerhalb kurzer Zeit Einstufung als gewerblicher VerkäuferInnerhalb von sechs Wochen bot ein als privater definierter Verkäufer auf einer Online-Auktionsplattform 500 Artikel zum Verkauf an. Das sprenge dem Rahmen eines privaten Verkaufs, er handele als Unternehmen, urteilte das Gericht. […]  Ab zum Arzt und dann Koffer packenAusbildungsplatz durch Facebook-Post verlorenEine Frisörin in Ausbildung liess sich von ihrem Arzt krankschreiben und postete auf Facebook folgenden Satz: Ab zum Arzt und dann Koffer packen. Danach flog sie nach Mallorca. Ihr Lehrherr las den Eintrag und kündigte ihr fristlos. Dagegen klagte die ehemalige Auszubildende. […] Urteil des BGHHaftung eines Anbieters für Handlung durch ResellerDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Telekommunikationsunternehmen. Verträge für dessen Preselection wurde diversen Kunden von Resellern, also auf eigenen Rechnung arbeitenden Wiederverkäufern, untergeschoben. Das Unternehmen hafte nicht für die Handlungen der Reseller, urteilte der Bundesgerichtshof. […] UrteilStrafmilderung wegen online veröffentlichtem TatvideoEin Mann, der spätere Angeklagte, liebäugelte mit einem Fahrrad, das technisch besonders gut ausgerüstet war. Dieses Fahrrad stand bereits seit einiger Zeit an einem Baum und war dort von seinem Besitzer mit einem Fahrradschloss gesichert […] UrteilKeine Zahlungsverpflichtung mangels Aufklärung durch MobilfunkanbieterEin Mobilfunkkunde schloss mit einem Mobilfunkunternehmen einen Mobilfunkvertrag. Der beinhaltete neben einem Smartphone auch einen Volumentarif für die Nutzung des mobilen Internet. Urteil des BGHHaftung MinderjährigerEin Minderjähriger verlinkte auf seiner Webseite eine P2P-Internetseite, auf der urheberrechtlich geschützte Musikstücke zum Download angeboten wurden. Der Minderjährige könne sich nicht auf den Minderjährigenschutz berufen, urteilte auch der Bundesgerichtshof. Er sei in diesem Fall für die Verletzung fremder Urheberrechte verantwortlich. […] UrteilKeine Haftung des Inhabers bei Urheberrechtsverletzung über Hotel-WLANEin Hotel-Inhaber hatte seinen Gästen ein verschlüsseltes und passwortgeschütztes WLAN überlassen. Seine Gäste hatte er angewiesen, keine strafbaren Handlungen über das Funknetzwerk zu vollziehen. Ein Gast hatte das WLAN genutzt, um darüber in einer P2P-Tauschbörse eine Urheberrechtsverletzung zu begehen. Dafür sei der Hotelinhaber nicht haftbar, urteilte das Gericht. […] Urteil zu PrepaidtarifKeine unbegrenzt automatischen AufladungenDas Landgericht Berlin hat in einem Urteil entschieden, dass eine Handy Prepaidkarte mit der Option einer automatischen Guthabenladung keine Rechnung von über 14.000 Euro verursachen darf. […] UrteilKeine Haftung für Überweisungen aus Phishing-AtackeEin Rentner schloss einen Arbeitsvertrag mit einer ausländischen Firma. Seine Aufgabe war es, Geld, das auf sein von ihm zur Verfügung gestelltes Bankkonto einging, in eine elektronische Währung umzuwandeln. Ein Kreditinstitut, deren Kundin rund 9000 Euro durch eine Phishing-Atacke entwendet und auf das Konto des Rentners überwiesen war, verlangte von ihm die Erstattung des Betrages. […] UrteilSave.TV darf RTL-Sendungen aufzeichnen aber nicht weiterleitenIn der von dem Bundesgerichtshof an das Oberlandesgericht Dresden zurückgewiesenen Sache entschied das OLG im Rechtsstreit zwischen dem Online-Videorekorder Save.TV und dem Medienunternehmen RTL endgültig. Der Dienst darf zwar die Sendungen entsprechend dem Kundenwunsch automatisiert aufzeichnen, sie aber derzeit nicht an seine Kunden weiterleiten. […] UrteilEntgelte für Browsergame bei Nutzung durch MinderjährigeEin Minderjähriger hatte den Telefonanschluss seines Vaters genutzt, um die kostenpflichtige Premium-Rufnummer eines Anbieters anzurufen. Damit hatte er zusätzliche Features für die Nutzung in einem Browserspiel gekauft. So waren Kosten in Höhe von 430,- Euro in drei Monaten entstanden. Der Vater verlangte die eingezogenen Beträge zurück. […] Urteil BGHKeine unangekündigte Sperre des Mobilfunkvertrags bei LimitüberschreitungEin Mobilfunkanbieter darf den Mobilfunkanschluss eines Kunden mit Laufzeitvertrag nicht unangekündigt sperren, wenn der Kunde das von dem Mobilfunkanbieter festgesetzte Kreditlimit überschritten hat. Dies sei eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und lasse sich nicht mit dem Vertragszweck vereinbaren. […] Urteil des BGHVorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion wegen Verlust des ArtikelsDer Bundesgerichtshof beschäftigte sich mit der Frage, ob ein Verkäufer auf der Online-Auktionsplattform eBay ein Angebot vorzeitig beenden darf, ohne dem derzeit Höchstbietenden Schadensersatz zahlen zu müssen, wenn der Artikel gestohlen wurde. […] UrteilKein Urheberrechtsverstoß durch AufzeichnungsdienstIn Anlehnung an das save.tv-Urteil des BGH entschieden die Richter im Verfahren gegen den Anbieter flatster. Der ermöglicht seinen Nutzern ebenfalls die Aufzeichnung und den Download von Inhalten aus dem Internet, in diesem Fall Musikstücke aus Internetradios. […] UrteilVersehentlicher Verkauf mit einem Euro Sofort-Kauf-Preis bei eBayEin eBay-Mitglied klagte gegen einen Verkäufer, der einen Whirlpool zum Verkauf angeboten hatte. Der Käufer hatte die angebotene Sofort-Kauf-Option genutzt und den Pool dadurch für nur 1,- € ersteigert. Kurz darauf sendete ihm der Verkäufer […] Urteil des BGHHaftung bei unbefugter Nutzung des eBay-AccountsEine Frau hatte bei eBay einen Account. Dieses Mitgliedskonto war mit einem Passwort vor Zugriffen Unbefugter geschützt. Über diesen eBay-Account wurde mit einem Startpreis von 1,- € eine komplette Gastronomie-Einrichtung zum Verkauf angeboten. Ein Bieter, […] UrteilEinbinden des Facebook-Button ohne DatenschutzerklärungDer Button mit dem hochgestreckten Daumen und der Aufschrift „Gefällt mir„ ist eine Möglichkeit, die Facebook seinen angemeldeten Nutzern bietet, um ihr Gefallen auszudrücken, etwa an Texten oder Bildern. Facebook ermöglicht auch anderen Webseiten-Betreibern, diesen […] Urteil von BGH bestätigtHausgewinnspiel im Internet war unerlaubt und BetrugEin Mann hatte trotz vorheriger Bedenken seiner Rechtsberatung und Unstimmigkeiten mit den Behörden ein von ihm 600.000,00 EURO Quiz-Spiel genanntes Glücksspiel im Internet gestartet. Die meisten Einnahmen aus diesem Hausgewinnspiel verwendete er für eigene Zwecke. Das Landgericht München hatte ihn zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt. Der BGH bestätigte das Urteil, wodurch es rechtskräftig wurde. […] UrteilKunden können bei Umzug bestehenden Vertrag mitnehmenEin Kunde wollte samt seines Vertrages über ein Komplettpaket, bestehend aus Festnetz-Telefonanschluss und DSL-Anschluss samt DSL-Flatrate, innerhalb seines Wohnortes umziehen. Er bat den Anbieter, den Vertrag an seinem neuen Wohnsitz fortzuführen. Doch das Unternehmen weigerte sich und bot einen neuen Vertrag mit anderen Konditionen an. […] UrteilGebühr für Rückzahlung von Guthaben einer Mobilfunk-PrepaidkarteEin Mobilfunkanbieter darf in seinen AGB mit einer Klausel regeln, dass er im Falle einer Rückzahlung des Guthabens von einer Prepaidkarte bei der Kündigung des Kunden eine Rückzahlungsgebühr verlangen darf. Das entschied das Oberlandesgericht Hamburg. […] UrteilKeine Gebühren für Auszahlung von Prepaidguthaben im MobilfunkDie Verbraucherzentralen hatten gegen Mobilfunkanbieter geklagt und dabei diverse Klauseln der Geschäftsbedingungen moniert. Das Landgericht Kiel entschied bei einer Klage gegen klarmobil unter anderem, dass der Mobilfunkanbieter bei einer Kündigung der Prepaidkarte keine Gebühren für die Auszahlung des restlichen Guthabens verlangen darf. […] UrteilInternetcafe haftet eventuell für Rechtsverletzungen seiner KundenEin Kunde eines Internetcafes hatte einen Film in eine Filesharing-Tauschbörse geladen. Der Betreiber des Cybercafes erhielt von dem Rechteinhaber eine Abmahnung und, als er nicht reagierte, eine Unterlassungserklärung. Zu Recht, urteilte das Gericht, denn der Betreiber des Internetcafes hätte Schutzmaßnahmen ergreifen müssen, damit seine Kunden keine derartigen Urheberrechtsverstöße vornehmen können. […] UrteilStrafbarer Besitz kinderpornografischer Dateien trotz UnkenntnisEin Mann kaufte auf dem Flohmarkt mehrere CDs. Er überspielte die Datenträger auf seinem Computer und stellte dabei fest, dass sich kinderpornografische Inhalte darauf befanden. Zwar löschte und vernichtete er die Dateien, schloss aber nicht aus, dass sich noch weitere darauf befanden. Damit handelte er bedingt vorsätzlich und strafbar, urteilte das Gericht. […] UrteilLöschung und Schadensersatz für unwahre eBay-BewertungNach einem Kauf bei eBay bewertete der Käufer den Verkäufer negativ und äusserte einige Unwahrheiten in den Bewertungskommentaren. Der Verkäufer verlangte deren Löschung und Schadensersatz. Das Amtsgericht Frankfurt sprach ihm beides zu. […] Urteil des BGHHandy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne VorwarnungBevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […] Urteil des BGHUnerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-InEine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […] Urteil des BGHSpeicherung dynamischer IP-AdressenEin DSL-Kunde verlangte von seinem Anbieter die sofortige Löschung auch der ihm zugewiesenen IP-Adresse. Die Vorinstanzen hatten die zulässige Dauer der Speicherung bereits auf sieben Tage herabgesetzt. […]  UrteilInternetnutzung durch Dritte muss nicht überwacht werdenGrundsätzlich gilt, dass Anschlussinhaber für das haften, was die, denen sie ihren Internetanschluss überlassen, damit machen. Wird es also beispielsweise einem Freund erlaubt, den Internetanschluss zu verwenden und lädt dieser Freund illegal Musik herunterlädt, haftet […] Urteil des BGHWertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter WareEin Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […] Urteil des BGHBild und Text sind bei Internet-Verkauf bindendIm Auftrag eines Autohauses bot ein KFZ-Sachverständigenbüro einen beschädigten PKW an. Der Verkauf erfolgte über eine Internet-Restwertbörse. Auf dem Foto, das zu dem Angebot eingestellt war, war der Unfallwagen mit einer Standheizung abgebildet. In dem […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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