Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Widerrufsrecht
 Langer AtemVier Jahre Kampf mit KlarmobilEin klarer Widerruf, dennoch vier Jahre voller Rechnungen: Eine Kundin von Klarmobil musste hartnäckig bleiben, um ihr Recht durchzusetzen – am Ende mit Erfolg. […]  WiderrufsrechtOnline-Shop muss Kunden unmissverständlich belehrenOnline-Shops müssen ihre Widerrufsbelehrung unmissverständlich formulieren, sodass der Kunde nicht selbst prüfen muss, ob für ihn ein Recht auf Widerruf besteht. Das hat das OLG Stuttgart entschieden und stufte damit die Belehrung eines Online-Shops als zu abstrakt und damit nicht rechtskonform ein. […]  UrteilTelefonnummer in Widerrufsbelehrung nicht zwingend notwendigDamit eine Widerrufsbelehrung gültig ist, muss dort nicht zwingend eine Telefonnummer vom Unternehmer angegeben werden. Auch andere Möglichkeiten zur Kontaktaufnahme, wie beispielsweise die Postanschrift oder die E-Mail-Adresse, sind ausreichend. Das hat der BGH beschlossen. […]  GeschenkeUmtausch, welche Rechte haben Käufer?Die Zeit nach Weihnachten ist oft geprägt von der Rückgabe und dem Umtausch von Geschenken. Jedoch gibt es nicht immer ein Recht auf Umtausch. Das Umtauschrecht umfasst einige wichtige Aspekte. […]  Online-ShoppingBlack-Friday-Schnäppchen entpuppt sich als SüßwareStatt eines Tablets fand eine Amazon-Kundin in ihrem Päckchen lediglich zwei Schokoladentafeln. Wenn sich das vermeintliche Online-Schnäppchen als Mogelpackung entpuppt, kann der Käufer dagegen vorgehen. Denn bei Onlinekäufen steht diesem grundsätzlich ein Recht auf Widerruf zu. […]  Achtung AbzockeFür Führungszeugnisse und Co. braucht es keine teuren DienstleisterDie Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt aktuell vor Dienstleistern, die über deren Internetseiten die Beantragung von Führungszeugnissen, Nachsendeaufträgen oder Schufa-Bonitätsauskünften anbieten. Diese Dokumente können direkt online beantragt werden, ohne dass teure Dienstleister in Anspruch genommen werden müssen. Häufig gibt es dort nicht einmal einen Mehrwert. […]  ÄrgernisHohe Kosten für geforderte Rücksendung nach ChinaAugenscheinlich deutsche Online-Shops fordern Verbraucherinnen und Verbraucher auf, ihre Einkäufe nach China zurückzusenden, obwohl die Webseiten der Shops auf Deutsch sind und diese unter einem deutschen Impressum firmieren. So hebeln Verkäufer das Widerrufsrecht aus. […]  Unerlaubte Telefonwerbungprimastrom, Vertrag statt InfomaterialUnerlaubte Telefonwerbung ist lästig – und mitunter folgenreich. Im Fall des Monats der Verbraucherzentrale Niedersachsen musste ein Verbraucher aus Wilhelmshaven feststellen, dass die primastrom GmbH ihm nicht nur einen Stromvertrag untergeschoben, sondern auch den Vertrag mit seinem bisherigen Stromanbieter gekündigt hatte. […]  UrteilHandykunden haben bei Preiserhöhung immer WiderspruchsrechtDas Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]  Widerrufsrecht im HandyshopUntergeschobener, teurer VertragFür Verträge, die im Mobilfunk-Shop abgeschlossen werden, gilt kein Widerrufsrecht. Eine Unterschrift kann daher teuer werden – das zeigt der Fall des Monats Dezember der Verbraucherzentrale Niedersachsen. […]  Inkasso prüfenjede fünfte Forderung unberechtigtDie Verbraucherzentralen machen erneut auf überhöhte Inkassogebühren aufmerksam. Von 200.000 untersuchten Fällen wiesen mehr als 40.000 Forderungen deutlich zu hohe Gebühren auf. Ermittelt haben die Experten das über ein neues Verbraucherschutzportal, auf dem Betroffene Inkassoforderungen prüfen können. […] WiderrufOnline-Händler müssen auch Versandkosten ersetzenVerbraucher haben im Online-Handel ein Widerrufsrecht. Machen Sie innerhalb von 14 Tagen nach der Bestellung davon Gebrauch, können Sie die Ware zurücksenden und erhalten die bezahlte Summe ersetzt. Daran haben sich in der Vergangenheit einige […]  Widerspruch zwecklosdie Mähr um die Facebook-AGBImmer wieder ziehen Postings auf Facebook Kreise, durch die Nutzer den AGB der Plattform widersprechen möchten. Diese Widersprüche sind blanker Unsinn. Um den Nutzungsbedingungen wirksam zu widersprechen, müssen die Nutzer ihren Account löschen. Aber auch dann kann Facebook ggf. veröffentlichte Inhalte weiter nutzen. […] Urteil: Telekom-Mitarbeiter lügt EWE-TEL-Kundin anEin Telekom-Mitarbeiter hatte 2014 eine Kundin der EWE TEL mit unwahren Behauptungen in ein Vertragsverhältnis gelockt. Das Oberlandesgericht Oldenburg stufte dieses Vorgehen in einem Urteil als wettbewerbswidrig ein und untersagte das Vorgehen der Telekom bei Androhung eines Ordnungsgeldes von 250.000 Euro.Das Oberlandesgericht Oldenburg hat der Telekom verboten, sich ohne Auftrag an Kunden der Konkurrenz zu wenden und Unwahrheiten zu verbreiten. […]  018xServicerufnummern nicht mehr öffentlichDer Rufnummernblock der 018-Servicenummern darf zukünftig nicht mehr öffentlich sein. Die Bundesnetzagentur hat zu den Nummern zwischen 0182 bis 0189 eine Verfügung veröffentlicht. Demnach dürfen diese ab 1. Oktober 2014 nur noch als reine, nicht öffentlich erreichbare VPN-Nummern genutzt werden. […] Online-ShoppingWiderruf und Retouren erschwertAm 13. Juni 2014 tritt die Richtlinie 2011/83/EU (EU-Verbraucherrechte-Richtlinie) in Kraft. Damit werden die Verbraucherrechte in der EU im Online-Handel, am Telefon sowie bei Haustürgeschäften harmonisiert. Für Kunden in Deutschland werden unter anderem das Widerrufsrecht und die Retourenmöglichkeiten erschwert. […]  Online-ShoppingÄnderungen des Verbraucherrechts im nächsten JahrIm nächsten Jahr wird es Änderungen des Verbraucherrechts geben, die insbesondere den Internethandel betreffen. Sie betreffen unter anderem die Versandkosten, die Widerrufsfrist und die Informationspflicht der Händler. […]  GeodatendiensteZentrale Internetplattform für Informationen und WidersprücheEine zentrale Plattform erleichtert Hauseigentümern den Widerspruch bei Geodatendiensten. Dank einer Selbstverpflichtung müssen die Betroffenen nicht jeden Dienst einzeln kontaktieren, um ihre Häuser und Wohnungen auf den Bildern verpixeln zu lassen. […] Verbraucherschutz bei Online-BestellungEuropaweit einheitliche Regelung beschlossenIn zwei Jahren müssen die EU-Mitgliedsstaaten eine neue Richtlinie in nationales Recht umgesetzt haben, das das Fernabsatzrecht europaweit einheitlich regelt. Die Regelungen betreffen insbesondere das Widerrufsrecht und die Informationspflichten. Die neue Verbraucherrechterichtlinie bedeutet für Verbraucher und Händler innerhalb der EU mehr Transparenz in dem Online-Handel. […]  Urteil des BGHWertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter WareEin Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […] Widerrufsrecht bei OnlinehandelJeder siebte Artikel wird zurück geschicktBei dem Kauf im Internet haben Verbraucher ein 14-tägiges Widerrufsrecht. Von dem machen offensichtlich einige Käufer Gebrauch, jeder siebte Artikel wird laut einem Umfrageergebnis an die Händler zurückgesandt, manchmal in einem schlechten Zustand. Die Händler klagen über den Missbrauch. Das Widerrufsrecht belaste die Händler, sagen die Industrie- und Handelskammern. […] UrteilWiderrufsrecht trotz Öffnen der Cellophan-Verpackung einer SoftwareWurde ein an der Verpackung einer Software angebrachtes Siegel gebrochen, kann der Händler das Widerrufsrecht des Kunden ausschließen. Das bloße Öffnen der Cellophan-Hülle sei aber nicht als Entsiegelung zu verstehen und rechtfertige nicht den Wegfall des Widerrufsrechts. […] Urteil des BGHErstattung der Hinsendekosten bei WiderrufNachdem dem Europäischen Gerichtshof die Frage nach der Vereinbarkeit der nationalen Regelung mit der EU-Regelung vorgelegt worden war, urteilte der Bundesgerichtshof darüber, ob Verbrauchern bei Widerruf im Fernabsatzrecht die Hinsendekosten auferlegt werden dürfen. VIII ZR 268/07 […] Urteil des EuGHErstattung der Hinsendekosten bei WiderrufMacht ein Kunde im Versandhandel Gebrauch von seinem Widerrufsrecht, müssen ihm von dem Versandhändler auch die Kosten der Zusendung der Ware erstattet werden. Das entschied der Europäische Gerichtshof. Das nationale deutsche Recht sah diese Regelung nicht ausdrücklich vor. […]  Mehr Schutz vor schwarzen SchafenGesetz gegen unerlaubte Telefonwerbung tritt in KraftHeute tritt das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbung und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes bei besonderen Vertriebsformen in Kraft. Es verbietet Werbeanrufe mit unterdrückter Rufnummer und stellt Verstöße unter empfindliche Strafen. Auch das Widerrufsrecht bei Vertragsabschlüssen am Telefon und im Internet wurde erweitert. […]  Warnung der VerbraucherzentraleHaustürgeschäfte mit BeratungsgebührDie Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt warnt aktuell vor einer unberechtigten Forderung derFirmen GKW-Vertrieb und Star-Phone. Deren Vertreter hatten an der Haustür Telefonverträge verkauft. […]  UrteilWiderrufsrecht bei MobilfunkverträgenDer Mobilfunkanbieter klarmobil hatte in seinen Geschäftsbedingungen mehrere Klauseln untergebracht, die das Landgericht Kiel (AZ 5 O 208/08) für unzulässig befand.  Widerruf bei Kauf im VersandhandelKostenerstattung für den HinversandBei einem Versandhandel oder in einem Online-Shop zu kaufen, ist bequem und praktisch. Aussuchen kann man die Ware vom eigenen Sofa aus und geliefert wird sie direkt an die Tür. Was aber, wenn das bestellte […]  UrteilKein Widerrufsrecht bei Ticketkauf per Telefon oder EmailFür Verträge, die zwischen Unternehmen und Verbrauchern auf dem Telekommunikationsweg zustande kommen, hält das Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) gesonderte Regelungen bereit. Für die sogenannten Fernabsatzverträge, also Verträge, die etwa per Telefon, Email oder Brief abgeschlossen wurden, […]  UrteilUnfreie Rücksendung zu Online-HändlernDie Bereitschaft der User, Käufe auch in dem Internet zu tätigen, steigt. Das hat seine Gründe, schließlich kann so bequem am Monitor verglichen, ausgewählt und sogar bezahlt werden. Wer bei einem renommierten Online-Shop kauft, ist […] | Über Widerrufsrecht Der Widerruf ist ein Recht, das dem Verbraucher eingeräumt wird, eine getätigte Bestellung oder einen Vertrag innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dieses Recht kann auch als Rücktrittsrecht bezeichnet werden und ist in der Regel auf 14 Tage begrenzt. |
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