Urteil – Extremes Tarifhopping im Internet-by-Call-Tarif ist Betrug

Urteil

Wenn kein DSL verfügbar ist oder aus anderen Gründen kein Breitbandinternetanschluss genutzt werden kann, ist das Internet-by-Call eine DSL-Alternative. Über den Analog- oder ISDN-Festnetzanschluss wird mit dem Modem eine Telefonnummer angewählt und über diese Verbindung kann dann gesurft werden. Abgesehen davon, dass die Verbindung verhältnismäßig langsam ist, genießen die Nutzer nicht die Bequemlichkeit, die eine Internetflatrate mit sich bringt. Abgerechnet wird mit einem Internet-by-Call Anbieter meist pro Minute. Wirklich günstig ist das nur, wenn einer der preiswertesten Tarife genutzt wird. Doch deren Preise werden oft geändert. Mischkalkulation nennt sich das und beschreibt, was sparsame Internet-by-Call-Nutzer auf Trab hält: heute billig, morgen teuer.

Einige Internet-by-Call Anbieter nehmen besonders drastische Preissprünge vor und scheuen auch vor Tricks am Rande der Legalität nicht zurück. Fatal ist, dass die Anbieter ihre Kunden nicht direkt informieren müssen und so tappen ahnungslose Nutzer in die gestellten Fallen. Das Amtsgericht Kempten entschied zugunsten der Nutzer über einen Fall von Preishopping. Der Anbieter hatte den Preis seines Tarifs praktisch über Nacht um das bis zu 60-fache erhöht.

Das klagende Telekommunikationsunternehmen verlangte von einem Kunden 186,10 € zzgl. Mehrwertsteuer. Der Kunde hatte die Einwahlnummer eines Call-by-Call Tarifs in seinem Modem hinterlegt, der zu diesem Zeitpunkt 0,19 Cent pro Minute kostete. Dann übertrug der Anbieter die Einwahlnummer auf einen neuen, wesentlich teureren Tarif. Unter dem bisherigen Tarifnamen wurde der bisherige Preis berechnet, jedoch mit einer neuen Einwahlnummer. Nutzer, die die bisherige Einwahlnummer weiterhin verwendeten, zahlten das bis zu 60-Fache des ehemaligen Preises.

Dabei handele es sich um Betrug im Sinne von Paragraph 268 StGB, urteilte das Gericht. Der Nutzer habe von dem Provider einen „Tarif„ angeboten bekommen, den er „einrichten„ solle. Diese Aussage suggeriere, dass der Preis dieses Angebots für einen längeren Zeitraum gelte. Sei dies nicht der Fall und der Preis nur einen Tag oder wenige Stunden gültig, müsse das Angebot „Tagespreis„ oder Stundenpreis„ genannt werden. Der Verbraucher müsse nicht davon ausgehen, dass ohne Vorwarnung Preisänderungen vorgenommen werden, die zwar im Internet einsehbar seien, deren Sinn es aber sei, dass der Verbraucher sie übersehe.

Obwohl bei jeder Interneteinwahl ein separater Vertrag abgeschlossen werde, bestehe ein „Dauerschuldverhältnis„. Deshalb verstoße das Geschäftsgebaren des Anbieters gegen Treu und Glauben. Die Vertragsgestaltung ziele darauf aus, den Verbraucher in eine Preisfalle zu locken, das System beruhe auf einer Täuschung des Verbrauchers. Wenn ein Preis mit wenigen Cent richtig kalkuliert sei, sei eine solch drastische Erhöhung zudem ein Fall von Wucher. Das Rechtsgeschäft verstoße gegen die guten Sitten, „da jemand unter Ausnutzung seiner Unerfahrenheit ohne es zu wissen Vermögensvorteile verspricht, die in einem auffallenden Missverhältnis zur Leistung stehen.„ Aus diesem Grund sei das Geschäft nichtig, was wiederum zur Folge habe, dass keine Zahlungspflicht bestehe.

Amtsgericht Kempten, Aktz.. 1 C 542/11 vom 25.05.2011

Weitere Informationen

Urteil – Internet-by-Call Preiserhöhung kann Wucher sein
Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


dreizehn + neunzehn =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr