Breitbandausbau – EU-Rechnungshof kritisiert Bundesrepublik

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Experten mahnen schön länger ein Umdenken beim dringend erforderlichen Breitbandausbau an. Nun hat der EU-Rechnungshof die aktuelle Situation in der Bundesrepublik teilweise deutlich kritisiert. Insbesondere Vectoring als treibende Technologie beim Ausbau stößt bei den Haushaltshütern auf große Kritik. Das ist aber längst nicht alles. Denn nach Auffassung des Rechnungshofes wird Deutschland seine eigenen Breitbandziele wahrscheinlich nicht erreichen können.

Der Rechnungshof hat eine Bestandsaufnahme des Ausbaus in allen Mitgliedsstaaten vorgelegt, da die EU diesen mit erheblichen Summen fördert und für 2020 das Ziel vorgegeben hat, dass alle Europäer Anschlüsse mit wenigstens 30 MBit/s zur Verfügung haben und 50 Prozent der Haushalte einen Vertrag für Bandbreiten von wenigstens 100 MBit/s abgeschlossen haben sollen.

Rechnungshof legt Bericht zum Breitbandausbau in der EU vor

Deutschland ist entgegen aller Beteuerungen nur Mittelmaß beim Breitbandausbau. Das zeigt der aktuell vorgelegte Berichte des EU-Rechnungshofes deutlich. So findet sich die Bundesrepublik bei der Versorgung der Bevölkerung mit Internetanschlüssen von wenigstens 30 MBit/s im hinteren Mittelfeld. Vorn liegen Malta, Belgien, die Niederlande, Portugal, Luxemburg und Dänemark. Die größten Sprünge schafften Italien und Griechenland. Dennoch ist Griechenland weiter Schlusslicht, davor rangieren Frankreich, Polen und Kroatien. Nur unwesentlich besser sieht es beim Erschließen des ländlichen Raums mit 30 MBit/s aus. Auch hier kommt Deutschland nicht über das Mittelfeld hinaus. Bei den tatsächlich abgeschlossenen Verträgen über Bandbreiten von 100 MBit/s ist das Ergebnis – möglicherweise durch den fehlenden Wettbewerbsdruck und dadurch zu hohe Preise – alarmierend schlecht. Hier liegt Deutschland deutlich zurück und schafft nur ein knappes Drittel des von der EU als Ziel vorgegebenen Anteils von 50 Prozent der Haushalte.

Breitbandausbau: Deutschland setzt auf die falsche Technologie

Das in Deutschland präferierte Vectoring beschleunigt zwar das vorhandene Kupferkabel günstig, ist aber nach Meinung des EU-Rechnungshofes kein geeignetes Mittel, um die Ziele des Breitbandausbaus nachhaltig zu erreichen. So komme nur bei einem Teil der Nutzer die maximale Bandbreite an, zu viele Nutzer reduzierten sogar den Datendurchsatz. Dazu verhindere es Wettbewerb, da die „letzte Meile“, der letzte Kabelabschnitt zum Kunden, in der Hand eines Unternehmens liege. Das Ziel der Gigabitgesellschaft, bei dem 2025 die Europäer mit 1 GBit/s surfen können sollen, werde in Deutschland „mit dieser Technologie wahrscheinlich nicht zu verwirklichen sein“.

Erhebliche Kritik äußert der EU-Rechnungshof auch wegen weiterer Details. Deutschland habe als einziges Mitgliedsland nicht die vom öffentlichen Sektor benötigte finanzielle Unterstützung ermittelt. So sei es bis heute nicht klar, ob die dafür bereitgestellten Fördertöpfe überhaupt ausreichen, um das EU-Ziel einer flächendeckenden Versorgung mit 30 MBit/s zu erreichen. Hinzu kämen eine mangelnde Koordinierung und eine nicht ausreichende Datenbasis, insbesondere fehlendes Kartenmaterial zu verfügbaren Bandbreiten, für einen belastbaren Finanzierungsplan.

EU-Rechnungshof stellt Deutschland schlechtes Zeugnis aus

Insgesamt stellt der Rechnungshof damit dem deutschen Breitbandausbau ein miserables Zeugnis aus. Am Zug ist nun die Politik, die diese Defizite zu verantworten hat. Anderenfalls droht Deutschland Schlusslicht bei der Versorgung mit schnellem Internet in Europa zu werden. Das wäre auch wirtschaftlich fatal. Denn laut EU-Rechnungshof führen zehn Prozent mehr Breitbandanschlüsse zu einer 1,5 Prozent größeren Arbeitsproduktivität und zu einem Anstieg des Bruttoinlandsproduktes um ein Prozent aus. Aus wirtschaftlicher Sicht muss Deutschland den Anschluss schaffen und darf in Europa nicht weiter Sorgenkind bei der Internetversorgung sein.

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