Landgericht Köln News – aktuelle Nachrichten und Hintergründe
Aktuelle Nachrichten zu Landgericht Köln
Urteil
Höhe der Vertragsstrafe bei wiederholtem Spam-Versand
Ein Kunde einer Versicherung erhielt zum wiederholten Mal eine Werbe-E-Mail von dem Unternehmen. Zuvor hatte sich die Versicherung verpflichtet, ihm keine weiteren Spam-Mails zuzusenden. Nun verlangte der Kunde die Zahlung einer Vertragsstrafe. Das Gericht sprach ihm eine wesentlich geringere als die von ihm geforderte Summe zu. Sein Schaden sei gering gewesen, erklärte der Richter. […]
Urteil
Maximal 100 Euro Abmahnkosten für private Bildnutzung bei eBay
Ein privater Verkäufer hatte bei eBay einen Artikel zum Verkauf angeboten. Er verwendete als Produktbild ein Foto, das urheberrechtlich geschützt war. Der Rechteinhaber mahnte der Nutzer ab und verlangte eine Erstattung der Abmahnkosten. Diese seien auf 100 Euro zu begrenzen, erklärte das Gericht. […]
Urteil
Versehentlicher Verkauf mit einem Euro Sofort-Kauf-Preis bei eBay
Ein eBay-Mitglied klagte gegen einen Verkäufer, der einen Whirlpool zum Verkauf angeboten hatte. Der Käufer hatte die angebotene Sofort-Kauf-Option genutzt und den Pool dadurch für nur 1,- € ersteigert. Kurz darauf sendete ihm der Verkäufer […]
Urteil
Beschwerderecht für Anschlussinhaber bei Urheberechtsverletzungsverdacht
Steht ein Internetnutzer in Verdacht, eine Urheberrechtsverletzung durch den Download in einer Internet-Tauschbörse begangen zu haben, muss er über eine eventuelle richterliche Anordnung zur Weitergabe seiner Anschlussdaten durch den Internetprovider informiert werden, urteilte das Oberlandesgericht Köln. […]
Urteil
Schadensersatzanspruch bei nicht funktionierenden Telefonanschluss
Ein Unternehmen, in diesem Fall eine Anwaltskanzlei, war tagelang telefonisch nicht erreichbar. Schuld daran war der Telekommunikationsanbieter. Der Unternehmensinhaber klagte auf Schadensersatz und das Gericht stellte fest, dass er einen Schadensersatzanspruch hat. […]
Urteil
Wahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werden
Bei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 […]
Urteil des BGH
Kein markenrechtlicher Schutz durch bloße Domainregistrierung
Um einen urheberrechtlichen Schutz für eine registrierte Domain zu erhalten, reicht es nicht aus, einen Hinweis über den Aufbau einer Webpräsenz anzeigen zu lassen. Die Präsenz muss zumindest überwiegend mit Inhalten gefüllt sein. […]
Urteil des BGH
Dt. Telekom verliert gegen E-Plus
Der Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. […]
Urteil
Veröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von Personen
Der Betreiber einer Personen-Suchmaschine (Webseite, auf der Informationen über Personen abgefragt werden können) hatte Fotos des späteren Klägers in seine Internetseite eingebunden. Er hatte die Bilder jedoch nicht von dem Kläger erhalten und sie waren […]
Urteil
Keine kommerzielle WLAN-Weitervermietung am DSL-Anschluss mit Flatrate
Das Oberlandesgericht Köln verbot das kommerzielle WLAN-Sharing an einem DSL Internetzugang mit Flatrate. Geklagt hatte der Internetanbieter 1&1 gegen das Unternehmen Fon. […]
Schnäppchen
Segeljacht für 22,50 Euro im Internet ersteigert
Eigentlich wollte er seine Segeljacht für mindestens 12.000 Euro bei AllesAuktion.de verkaufen. Doch weil er keinen Mindestpreis angegeben hatte, erhielt ein Käufer den Zuschlag für 22,50 Euro. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass der Verkäufer die Jeanneau Sun Way 21 zu diesem Preis herausgeben muss. […]
Urteil des BGH
Verkaufsangebot für kopierschutzumgehende Brennsoftware
Ein Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]
Urteil des BGH
Internetauktionshaus haftet bedingt für Markenrechtsverletzung
Der Bundesgerichtshof bekräftigte seinen inzwischen vier Jahre alten Beschluss, dass ein Internet-Auktionshaus in einem begrenzten Umfang für in seinen Online-Auktionen begangene Markenrechtsverletzungen haftet. […]
Urteil
Phishing-Opfer hat Schadensersatzanspruch gegenüber Geldwäscher
Das Landgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil, dass Opfer einer Phishing-Attacke eventuell einen Schadensersatzanspruch gegen den Mittelsmann haben, der ihr entwendetes Geld an der Phisher weitergeleitet hat. […]
Urteil
Foto nicht ohne Zustimmung des Fotostudios im Internet veröffentlichen
Ein Mann, von Beruf Rechtsanwalt und IT-Berater, ging zu einem Fotostudio, um dort ein digitales Porträtfoto von sich anzufertigen zu lassen. Der Auszubildenden, die ihn fotografierte, erklärte er, er wolle die erstellten Fotos nutzen, um […]
Urteil
Lehrer dürfen im Internet benotet werden
Üblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]
Große und kleine Fische
Umstrittener Resale-Vertrag der Deutschen Telekom
In dem neuen Resale-Vertrag (Net-Rental) gewährt die Dt. Telekom den DSL-Anbietern großzügige Rabatte, jedoch nur den großen. Kleine Anbieter sind im Nachteil, freenet klagt vor Gericht und Bundesnetzagentur sowie Bundeskartellamt haben sich eingeschaltet. […]
Schlappe für die Deutsche Telekom
Begriff Telekom ist nicht besonders schützenswert
Die Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]
Urteil
Verantwortung Netzbetreiber bei Werbe-Faxe
Unerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch kostspielig werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren.
Unerwünschte Werbefaxe mit 0190/0900-Verwendung
Auch der überlassende Anbieter haftet
Besitzer eines Faxanschlusses sind oft massiver Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung ausgesetzt. Unterlassungsansprüche gegen die Versender der Werbung waren bisher vor allem daran gescheitert, dass die Verantwortlichen der häufig ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden konnten.
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