Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Landgericht Köln
 UrteilMaximal 100 Euro Abmahnkosten für private Bildnutzung bei eBayEin privater Verkäufer hatte bei eBay einen Artikel zum Verkauf angeboten. Er verwendete als Produktbild ein Foto, das urheberrechtlich geschützt war. Der Rechteinhaber mahnte der Nutzer ab und verlangte eine Erstattung der Abmahnkosten. Diese seien auf 100 Euro zu begrenzen, erklärte das Gericht. […] UrteilVersehentlicher Verkauf mit einem Euro Sofort-Kauf-Preis bei eBayEin eBay-Mitglied klagte gegen einen Verkäufer, der einen Whirlpool zum Verkauf angeboten hatte. Der Käufer hatte die angebotene Sofort-Kauf-Option genutzt und den Pool dadurch für nur 1,- € ersteigert. Kurz darauf sendete ihm der Verkäufer […] UrteilBeschwerderecht für Anschlussinhaber bei UrheberechtsverletzungsverdachtSteht ein Internetnutzer in Verdacht, eine Urheberrechtsverletzung durch den Download in einer Internet-Tauschbörse begangen zu haben, muss er über eine eventuelle richterliche Anordnung zur Weitergabe seiner Anschlussdaten durch den Internetprovider informiert werden, urteilte das Oberlandesgericht Köln. […] UrteilSchadensersatzanspruch bei nicht funktionierenden TelefonanschlussEin Unternehmen, in diesem Fall eine Anwaltskanzlei, war tagelang telefonisch nicht erreichbar. Schuld daran war der Telekommunikationsanbieter. Der Unternehmensinhaber klagte auf Schadensersatz und das Gericht stellte fest, dass er einen Schadensersatzanspruch hat. […] UrteilWahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werdenBei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 […] Urteil des BGHKein markenrechtlicher Schutz durch bloße DomainregistrierungUm einen urheberrechtlichen Schutz für eine registrierte Domain zu erhalten, reicht es nicht aus, einen Hinweis über den Aufbau einer Webpräsenz anzeigen zu lassen. Die Präsenz muss zumindest überwiegend mit Inhalten gefüllt sein. […] Urteil des BGHDt. Telekom verliert gegen E-PlusDer Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. […] UrteilVeröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von PersonenDer Betreiber einer Personen-Suchmaschine (Webseite, auf der Informationen über Personen abgefragt werden können) hatte Fotos des späteren Klägers in seine Internetseite eingebunden. Er hatte die Bilder jedoch nicht von dem Kläger erhalten und sie waren […] UrteilKeine kommerzielle WLAN-Weitervermietung am DSL-Anschluss mit FlatrateDas Oberlandesgericht Köln verbot das kommerzielle WLAN-Sharing an einem DSL Internetzugang mit Flatrate. Geklagt hatte der Internetanbieter 1&1 gegen das Unternehmen Fon. […]  SchnäppchenSegeljacht für 22,50 Euro im Internet ersteigertEigentlich wollte er seine Segeljacht für mindestens 12.000 Euro bei AllesAuktion.de verkaufen. Doch weil er keinen Mindestpreis angegeben hatte, erhielt ein Käufer den Zuschlag für 22,50 Euro. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte, dass der Verkäufer die Jeanneau Sun Way 21 zu diesem Preis herausgeben muss. […] Urteil des BGHVerkaufsangebot für kopierschutzumgehende BrennsoftwareEin Privatmann hatte in dem Internet eine Brenn-Software angeboten, mit der der Kopierschutz von Tonträgern umgangen werden kann und die er selbst legal gekauft hatte. Vertreter der Musikindustrie forderten Unterlassung und Zahlung der Abmahnkosten. Der Bundesgerichtshof entschied in diesem Fall. […]  Urteil des BGHInternetauktionshaus haftet bedingt für MarkenrechtsverletzungDer Bundesgerichtshof bekräftigte seinen inzwischen vier Jahre alten Beschluss, dass ein Internet-Auktionshaus in einem begrenzten Umfang für in seinen Online-Auktionen begangene Markenrechtsverletzungen haftet. […] UrteilPhishing-Opfer hat Schadensersatzanspruch gegenüber GeldwäscherDas Landgericht Köln entschied in einem aktuellen Urteil, dass Opfer einer Phishing-Attacke eventuell einen Schadensersatzanspruch gegen den Mittelsmann haben, der ihr entwendetes Geld an der Phisher weitergeleitet hat. […]  UrteilFoto nicht ohne Zustimmung des Fotostudios im Internet veröffentlichenEin Mann, von Beruf Rechtsanwalt und IT-Berater, ging zu einem Fotostudio, um dort ein digitales Porträtfoto von sich anzufertigen zu lassen. Der Auszubildenden, die ihn fotografierte, erklärte er, er wolle die erstellten Fotos nutzen, um […]  UrteilLehrer dürfen im Internet benotet werdenÜblicherweise benoten Lehrer die Leistung ihrer Schüler. Seit einiger Zeit ist das aber nicht immer so. Denn es gibt in dem Internet Bewertungsportale für Lernende, die ihre Meinung über ihre Ausbilder äußern wollen. Haben mehrere […]  Große und kleine FischeUmstrittener Resale-Vertrag der Deutschen TelekomIn dem neuen Resale-Vertrag (Net-Rental) gewährt die Dt. Telekom den DSL-Anbietern großzügige Rabatte, jedoch nur den großen. Kleine Anbieter sind im Nachteil, freenet klagt vor Gericht und Bundesnetzagentur sowie Bundeskartellamt haben sich eingeschaltet. […]  Schlappe für die Deutsche TelekomBegriff Telekom ist nicht besonders schützenswertDie Deutsche Telekom hatte gegen eine private Telefongesellschaft Klage erhoben. Der ehemalige Telekommunikations-Monopolist sieht eine Verwechslungsgefahr zwischen dem eigenen und dem Namen des Hamburger Unternehmens EURO Telekom Deutschland GmbH. Das Wort Telekom habe eine „prägende […]  UrteilVerantwortung Netzbetreiber bei Werbe-FaxeUnerwünschte Werbe-Faxe über 0190-Rufnummern sind nicht nur lästig, sie können auch kostspielig werden. Wenn ihm der Missbrauch bekannt ist, hat der Netzbetreiber die Pflicht, solche Mehrwertdienst-Rufnummern, falls nötig, zu sperren. Unerwünschte Werbefaxe mit 0190/0900-VerwendungAuch der überlassende Anbieter haftetBesitzer eines Faxanschlusses sind oft massiver Belästigung durch unerwünschte Faxwerbung ausgesetzt. Unterlassungsansprüche gegen die Versender der Werbung waren bisher vor allem daran gescheitert, dass die Verantwortlichen der häufig ausländischen Unternehmen nicht ermittelt werden konnten. | Über Landgericht Köln Das Landgericht Köln ist für die Gerichtsbarkeit im Kölner Bezirk zuständig. Es ist eines der 19 Landgerichte in Nordrhein-Westfalen und hat seinen Sitz in Köln-Neumarkt. |
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