Urteil des BGH – Kein markenrechtlicher Schutz durch bloße Domainregistrierung

Urteil des BGH

Insbesondere zu Beginn des Internet-Booms sicherten sich Personen und Unternehmen attraktive Domains (Internetadressen). Das geschieht in Deutschland durch eine Registrierung bei der zentralen Registrierungsstelle DENIC. Viele der Domains wurden nicht registriert, um sie mit Inhalten zu füllen, sondern um dafür zu sorgen, dass niemand anderes die Domain erhält oder um sie später an andere Interessenten zu veräußern, also um Domainhandel zu betreiben. Dass der Inhaber einer Domain aber nicht in jedem Fall einen Anspruch auf Titelschutz (urheberrechtliche Schutz von Namen) hat, selbst wenn die Domain schon länger in seinem Besitz ist, entschied der Bundesgerichtshof.

Geklagt hatte ein Internet-Provider, der über Funktechnik einen Breitband-Internetzugang in Bereichen anbietet, die nicht mit DSL versorgt sind. Er verlangte von einem anderen Internetprovider die Unterlassung bezüglich zweier Domains, die den auf den Kläger registrierten Markennamen enthalten. Das klagende Unternehmen sah sein Markenrecht verletzt. Bislang war auf den bereits mehrere Jahre zuvor registrierten Domains ein Shopping-Portal zu finden. Er habe die älteren Rechte auf die Domainnamen entgegnete das beklagte Provider, durch die Nutzung der Domains sei ein markenrechtlicher Titelschutz entstanden.

Dieser Auffassung folgten die Richter nicht. Als das klagende Unternehmen seine Marke registriert habe, sei auf den Webpräsenzen des beklagten Unternehmens lediglich der Hinweis zu finden gewesen, dass die Seite im Aufbau sei. Damit ein Titelschutz entstehe, müsse die Domain aber inhaltlich genutzt werden. Das sei hier nicht der Fall gewesen und deshalb könne sich das beklagte Unternehmen nicht auf ältere Rechte berufen. Um einen Titelschutz zu erhalten, müsse die Webseite zumindest überwiegend mit Inhalten gefüllt worden sei. Eine bloße Ankündigung, dass eine Webpräsenz entstehe genüge dafür nicht, führten die Richter aus.

Bundesgerichtshof (BGH), Aktz. I ZR 231/06 vom 14.05.2009

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


1 × 3 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Kriminalitätsbekämpfung – WLAN-Router sollen den Wachmann ersetzen

Kriminalitätsbekämpfung

WLAN-Router sollen den Wachmann ersetzen

Die Universität Bonn arbeitet gemeinsam mit der Polizeidirektion Osnabrück und dem Karlsruher Institut für Technologie an einem Projekt. Ziel ist es, WLAN-Router zur verbesserten Verfolgung von Einbruchskriminalität einzusetzen. Hierzu sollen Router um die Möglichkeit einer Alarmanlage erweitert werden. […]

Bundesnetzagentur – Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Bundesnetzagentur

Vertriebsverbot für einen WLAN-Repeater

Im aktuellen Amtsblatt hat die BNetzA eine Allgemeinverfügung bezüglich eines Vertriebsverbots für einen WLAN-Repeater veröffentlicht. Auch eine Rücknahme wurde mittels dieser ausgesprochen. Der Hersteller kann nun Widerspruch einlegen. […]

Mikrokredite – Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite

Was steckt eigentlich hinter den Klein-Darlehen?

Mikrokredite erfreuen sich nicht nur bei jungen Unternehmern, sondern auch bei Privatpersonen großer Beliebtheit. Mit den Kleinstkrediten, die häufig von spezialisierten Kreditinstituten angeboten werden, können beispielsweise finanzielle Engpässe überbrückt werden. […]

Mobilfunktarif – LTE Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Mobilfunktarif

Kids Tarife mit Smartwatch oder Smartphone bei 1&1

Nun gibt es bei 1&1 auch spezielle LTE-Kids-Tarife, die eine gute Kostenkontrolle bieten sollen. Wahlweise kann der Tarif ohne Hardware, mit Smartphone oder mit Smartwatch gebucht werden. Ein genauer Blick zeigt jedoch, dass die Kosten für den Tarif nach einiger Zeit steigen. […]

Elektrogeräte – Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Elektrogeräte

Ab dem 1. März gibt es ein neues Energielabel

Die EU hat die Kriterien für das Energielabel verschärft. Dies hat zur Folge, dass zahlreiche Geräte, die bisher zur Bestklasse zählen, in eine schlechtere Energieeffizienzklasse fallen. Ab dem 1. März müssen Händler ihre Geräte mit den neuen Labels ausweisen. […]