Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Beschluss
 BundestagsbeschlussMusterfeststellungsklage möglichDer Bundestag hat die rechtliche Basis für Musterfeststellungsklagen geschaffen. Ab 1. November 2018 sind solche „Sammelklagen“ möglich. Denen können sich Verbraucher kostenlos anschließen, ohne selbst eine Klage gegen Unternehmen anstrengen zu müssen. Das Gesetz ist jedoch umstritten und geht Verbänden nicht weit genug. […]  TelekomCall-by-Call und Preselection weiter PflichtMit Call-by-Call und Preselection können Telefonkunden viel Geld sparen, wenn sie keine Flatrate nutzen. Das wird sich nicht ändern, denn die Bundesnetzagentur hat beschlossen, dass die Telekom ihren Kunden diese Möglichkeiten weiterhin bieten muss. Denn diese habe noch immer eine zu starke Marktstellung. […]  GerichtsbeschlussUnerlaubtes Surfen über ungesichertes WLAN ist keine StraftatNach einem Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal, das einen Antrag der Staatsanwalt auf Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnte, handelte es sich bei der unerlaubten Nutzung eines fremden, ungesicherten WLAN nicht um eine Straftat. Damit entschied es anders als in einem Fall aus dem Jahr 2007. 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08 […] | Über Beschluss |
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