Gerichtsbeschluss – Unerlaubtes Surfen über ungesichertes WLAN ist keine Straftat

urteile-internet

Dem späteren Mandaten einer Anwaltskanzlei wurde vorgeworfen, sich mit seinem Laptop über ein fremdes, ungesicherte Funknetzwerk (WLAN) in das Internet eingewählt zu haben. Dafür hatte er keine Erlaubnis und er zahlte natürlich auch nichts für diese Internetverbindung. Der Vorwurf gegen den Mandanten lautete „Ausspähen von Daten„. Als die Staatsanwaltschaft in dieser Sache die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragte, wurde dieses durch das Amtsgericht Wuppertal aus rechtlichen Gründen abgewiesen.

Das Verhalten des Schwarz-Surfers sei nicht strafbar, erklärte das Gericht. Das vorbereitende Verfahren habe ergeben, dass der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig sei, eine Verurteilung in der Hauptverhandlung also nicht wahrscheinlich sei. Eine Strafbarkeit des Angeschuldigten sei nämlich nicht ersichtlich.

Das Gericht begründete seine Entscheidung folgendermaßen. Der Schwarzsurfer habe sich weder des Tatbestands des unbefugten Abhörens von Nachrichten, noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten schuldig gemacht. Es sei keine Strafbarkeit gegeben, weil die Nutzung des Internetanschlusses über ein fremdes WLAN kein „abhören„ sei. Dem Mandant kam es nämlich nur darauf an, den Internetzugang mitbenutzen zu können, nicht auf das unbefugte Mithören von Nachrichten.

Für die Mitbenutzung sei es nötig gewesen, die IP-Adresse des fremden Internetzugangs zu empfangen. Die IP-Adresse sei im übrigen auch für den Schwarzsurfer, als nämlich einzigen Teilnehmer der Internetverbindung und damit als Nutzer des Netzwerks, bestimmt gewesen. Damit sei er nicht Mithörer eines fremden Datenaustauschs. Personenbezogene Daten habe der Angeschuldigte weder abgerufen noch sich verschafft. Die IP-Daten seien keine personenbezogenen Daten. „Personenbezogene Daten sind (…) Informationen über persönliche und sachliche Verhältnisse, die einer natürlichen Person zuzuordnen und nicht allgemein zugänglich sind„, erklärte das Gericht. Es führte seine Begründung in Anlehnung an das anders lautende Urteils aus, das es rund drei Jahre zuvor fällte. (telespiegel-News vom 16.05.2008)

Amtsgericht Wuppertal, Beschluss 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08 vom 03.08.2010

Quelle: Anwaltskanzlei Ferner, Alsdorf

Weitere Informationen
Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Jeder Dritte wurde gehackt – Schwache Passwörter als Einfallstor

Jeder Dritte wurde gehackt

Schwache Passwörter als Einfallstor

Immer mehr Nutzer in Deutschland erleben den Verlust der Kontrolle über Online-Accounts, insbesondere im Bereich Social Media, E-Mail und Finanzen. Die wachsende Bedrohungslage verdeutlicht den Bedarf an zuverlässigen Sicherheitslösungen zur effektiven Absicherung digitaler Identitäten. […]

Sofortnachrichten statt Telefonate – Bundesnetzagentur Jahresbericht 2024

Sofortnachrichten statt Telefonate

Bundesnetzagentur Jahresbericht 2024

Die Bundesnetzagentur hat ihren Bericht zur Telekommunikation für das Jahr 2024 veröffentlicht. Der Bedarf an Datenvolumen und schnellen Breitbandanschlüssen steigt, während immer weniger Telefongespräche geführt werden. Hoch im Kurs für die Kommunikation stehen Messenger-Apps wie WhatsApp und Co. […]

BNetzA verurteilt – Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden

BNetzA verurteilt

Streitbeilegungsfrist muss eingehalten werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Bundesnetzagentur verurteilt. Daraus ergibt sich, dass die Streitbeteiligungsfrist von 4 Monaten auch beim Verhandlungsgebot eingehalten werden muss. Ein Telekommunikationsanbieter hatte die Behörde zuvor wegen Untätigkeit verklagt. […]

Fristgerechte Energieabrechnung – OLG-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Fristgerechte Energieabrechnung

OLG-Urteil stärkt Verbraucherschutz

Kunden müssen spätestens sechs Wochen nach dem Abrechnungszeitraum ihre Energieabrechnung erhalten. Dies hat jetzt das Oberlandesgericht Oldenburg entschieden. Die Verbraucherzentrale hatte gegen den Energieanbieter EWE Vertrieb GmbH geklagt. Noch ist das Urteil allerdings nicht rechtskräftig. […]

5G-Straßenlaterne – O2 Telefónica startet bundesweit innovativen Ausbau

5G-Straßenlaterne

O2 Telefónica startet bundesweit innovativen Ausbau

O2 hat gemeinsam mit 5G Synergiewerk den Ausbau von 5G-Leuchten in großen Städten in ganz Deutschland gestartet. Mit den innovativen Funkmasten soll die 5G-Netzabdeckung insbesondere bei großen Veranstaltungen und in den Innenstädten verbessert werden. Denn der benötigte Datenverkehr wächst stetig. […]

Geplante Sprachnachrichten – das sind die neuen Funktionen bei Signal

Geplante Sprachnachrichten

Das sind die neuen Funktionen bei Signal

Sprachnachrichten bereits aufnehmen, aber erst zu einem späteren Zeitpunkt versenden. Dies wird mit dem neuesten Signal-Update bald möglich. Denn die als sicherster Messenger der Welt geltende App bringt zahlreiche neue Funktionen und verbessert zudem die Sicherheit. […]