Gerichtsbeschluss – Unerlaubtes Surfen über ungesichertes WLAN ist keine Straftat

urteile-internet

Dem späteren Mandaten einer Anwaltskanzlei wurde vorgeworfen, sich mit seinem Laptop über ein fremdes, ungesicherte Funknetzwerk (WLAN) in das Internet eingewählt zu haben. Dafür hatte er keine Erlaubnis und er zahlte natürlich auch nichts für diese Internetverbindung. Der Vorwurf gegen den Mandanten lautete „Ausspähen von Daten„. Als die Staatsanwaltschaft in dieser Sache die Eröffnung des Hauptverfahrens beantragte, wurde dieses durch das Amtsgericht Wuppertal aus rechtlichen Gründen abgewiesen.

Das Verhalten des Schwarz-Surfers sei nicht strafbar, erklärte das Gericht. Das vorbereitende Verfahren habe ergeben, dass der Angeschuldigte einer Straftat nicht hinreichend verdächtig sei, eine Verurteilung in der Hauptverhandlung also nicht wahrscheinlich sei. Eine Strafbarkeit des Angeschuldigten sei nämlich nicht ersichtlich.

Das Gericht begründete seine Entscheidung folgendermaßen. Der Schwarzsurfer habe sich weder des Tatbestands des unbefugten Abhörens von Nachrichten, noch des unbefugten Abrufens oder Verschaffens personenbezogener Daten schuldig gemacht. Es sei keine Strafbarkeit gegeben, weil die Nutzung des Internetanschlusses über ein fremdes WLAN kein „abhören„ sei. Dem Mandant kam es nämlich nur darauf an, den Internetzugang mitbenutzen zu können, nicht auf das unbefugte Mithören von Nachrichten.

Für die Mitbenutzung sei es nötig gewesen, die IP-Adresse des fremden Internetzugangs zu empfangen. Die IP-Adresse sei im übrigen auch für den Schwarzsurfer, als nämlich einzigen Teilnehmer der Internetverbindung und damit als Nutzer des Netzwerks, bestimmt gewesen. Damit sei er nicht Mithörer eines fremden Datenaustauschs. Personenbezogene Daten habe der Angeschuldigte weder abgerufen noch sich verschafft. Die IP-Daten seien keine personenbezogenen Daten. „Personenbezogene Daten sind (…) Informationen über persönliche und sachliche Verhältnisse, die einer natürlichen Person zuzuordnen und nicht allgemein zugänglich sind„, erklärte das Gericht. Es führte seine Begründung in Anlehnung an das anders lautende Urteils aus, das es rund drei Jahre zuvor fällte. (telespiegel-News vom 16.05.2008)

Amtsgericht Wuppertal, Beschluss 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08 vom 03.08.2010

Quelle: Anwaltskanzlei Ferner, Alsdorf

Weitere Informationen
Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


19 − drei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Samsung Galaxy S10

Samsung Galaxy S10 – Vier neue Smartphones aus der Galaxy-Familie

Samsung stellte offiziell seine neuen Smartphones aus der Galaxy S10-Reihe vor. Das neue Smartphone wird es in vier Varianten geben, die sich in Größe, Ausstattung und Preis unterscheiden. Dazu zählt auch eine 5G-Variante.... mehr
schul.cloud

Schul.cloud – Schuleigene Messenger für alle Lehrer und Schüler

Digitale Medien haben längst Einzug in jedes Klassenzimmer gehalten und sind aus dem Schulalltag nicht mehr wegzudenken. Jedoch ist WhatsApp aus Datenschutzgründen an Schulen nicht zulässig. Schul.cloud bietet einen schule... mehr
Onlinebanking

PSD2 – Online-Zahlungen werden sicherer, aber komplizierter

Im September 2019 treten neue Regelungen entsprechenden der PSD2 in Kraft. Dazu zählt auch die sogenannte starke Kundenauthentifizierung. Bank- und Zahlungsdienstleister-Kunden müssen sich dann bei einer Zahlung durch einen... mehr
urteile-internet

Urteil – Posten von Fotos einer Ausstellung in Facebook-Gruppe

Ein Facebook-Nutzer nahm Fotos von Exponaten einer Ausstellung auf und postete sie in einer geschlossenen Facebook-Gruppe. Die Exponate seinen Teil eines Sammelwerkes und die Fotos der Öffentlichkeit zugänglich gemacht word... mehr
Telekom Speedbox

Die neue Speedbox – Mobiler Hotspot der Telekom

Die neue Speedbox ist ein mobiler Hotspot der Telekom, den es mit zwei unterschiedlichen Tarifen gibt. Sie bietet Kunden LTE-Geschwindigkeiten und den Anschluss von Endgeräten per LAN oder WLAN. Die Akkulaufzeit beträgt bis... mehr
geld

Verbotene Internet-Casinos – Deutsche Banken verdienen mit

Online-Casinos sind in Deutschland illegal. Doch die Betreiber argumentieren, das Verbot verstoße gegen EU-Recht. Dass dies nicht so ist, ist in einem Urteil nachzulesen. Doch die Behörden setzen das Verbot nicht ausreichen... mehr