Urteil – Keine Zahlungsverpflichtung nach by-Call Preiserhöhung

Urteil

Ein Internetnutzer, der Internet-by-Call über den Dt. Telekom Telefonanschluss verwendete, gewann einen Rechtsstreit gegen die Freenet-Tochter 01019. Er hatte zwischen dem 23.10.2008 und dem 02.01.2009 die Interneteinwahl über einen Tarif der Firma sbq4you genutzt. Der Preis dieses Tarifs war innerhalb dieses Nutzungszeitraums deutlich erhöht worden, ohne erkennbare Ankündigung und ohne dass der Nutzer dieses bemerkte. Daraufhin erhielt der Nutzer eine Rechnung in Höhe von mehreren hundert Euro. Er reklamierte die Posten auf seiner Telefonrechnung, die von dem Servicedienstleister 01019 Telefondienste GmbH, einer freenet-Tochter, stammten und es folgte ein Mahnbescheid.

Die 01019 Telefondienste GmbH klagte auf Zahlung der Verbindungskosten plus Zinsen sowie außergerichtliche Mahn- Inkasso und Rechtsanwaltkosten. Schließlich sei durch die Nutzung der Einwahlnummer und Inanspruchnahme der Leistungen ein Kommunikationsvertrag zustande gekommen. Der Kunde hielt dagegen, es sei sittenwidrig einen zunächst sehr günstigen Tarif, der plötzlich um das 100-fache erhöht wurde, abzurechnen. Dieser Ansicht folgte auch das Gericht. Es entspräche dem Gebot der Preisklarheit, bei einer solch horrenden Preissteigerung einen Dienst zu schalten, der bei der Anwahl der Nummer auf die erheblichen Verbindungskosten hinweise. Die Klage wurde abgewiesen. Das Urteil wurde sofort rechtskräftig.

Amtsgericht Jülich, Aktz. 9C 317 09 vom 28.07.2010

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Internet

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


2 + 11 =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Versicherung

Versicherungsschutz

Die Wichtigkeit einer IT-Haftpflichtversicherung

Eine gute IT-Haftpflichtversicherung ist für jeden IT-Dienstleister und jedes IT-Unternehmen sehr wichtig. Durch die Versicherung können Risiken und Fehler, die während der Arbeit entstehen, abgedeckt werden. Im schlimmsten Fall kann eine solche Versicherung vor der Insolvenz bewahren. […]

Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik

Windows Schwachstelle

Schnell Sicherheitsupdate durchführen

In den Microsoft-Betriebssystemen Windows 10 und Windows Server 2016/2019 wurde eine Schwachstelle entdeckt, die dazu führen kann, dass Zertifikate, denen das Betriebssystem vertraut, von unbefugten Dritten nachgeahmt und missbraucht werden können. […]

Umweltfreundliche Batterie – Stromproduktion mit einfachen Materialien

Umweltfreundliche Batterie

Stromproduktion mit einfachen Materialien

Das Start-Up hiLyte ermöglicht eine Stromproduktion mit einfachen und billigen Materialien. Die grünen Batterien sollen die umweltbelastenden Kerosinlampen ablösen. Hierdurch sollen auch Menschen in der Dritten Welt einen Zugang zu umweltfreundlicher Elektrizität bekommen. […]

Neue Bluetooth-Generation – bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Neue Bluetooth-Generation

Bessere Qualität und Mehrfachverbindungen

Die neue Bluetooth-Generation steht in den Startlöchern und soll noch in der ersten Jahreshälfte 2020 veröffentlicht werden. Die Technik verspricht einige neue Funktionen. Hierzu zählen insbesondere die Mehrfachverbindung sowie neue Sendemöglichkeiten. […]