Urteil des BGH – Irreführende Werbung von Telefonanbieter

Urteil

Nur die Dt. Telekom ist durch die Bundesnetzagentur verpflichtet, ihren Telefonkunden die Möglichkeit des Call-by-Call anzubieten. Durch die Vorwahl einer Netzkennzahl eines Call-by-Call-Anbieters wird für das Telefonate dessen Dienst statt der der Dt. Telekom genutzt, obwohl das Telefonat am Dt. Telekom-Anschluss stattfindet. Kunden können auf diese Weise häufig wesentlich günstigere Telefonate führen, als sie es im Standardtarif der Dt. Telekom täten.

Ein Konkurrent der Dt. Telekom hatte in seiner Werbung nicht klargestellt, dass seine Kunden an einem von ihm bereitgestellten Telefonanschluss kein Call-by-Call verwenden und keine Preselection vornehmen können. Der Kabelnetzbetreiber warb mit der Aussage „Kein Telekom-Anschluss mehr nötig„. Die Dt. Telekom zog deswegen vor Gericht. Sie hielt die Aussage für irreführend und wettbewerbswidrig und begehrte Unterlassung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass der Kabelnetzbetreiber biete den Kunden einen nach seiner Aussage vollwertigen Telefonanschluss an, wie er den Kunden von der Dt. Telekom bekannt sei. Dies sei aber nicht der Fall, da die Kabelkunden Call-by-Call und Preselection an einem solchen Anschluss nicht nutzen können. Dies habe der Kabelnetzbetreiber verschwiegen und deshalb sei der Kabel-Telefonanschluss dem Dt. Telekom-Telefonanschluss nicht gleichwertig.

Bundesgerichtshof, Aktz. I ZR 28/09 vom 20.01.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


fünf × drei =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz

Verbraucherzentrale warnt

Untergeschobenen Abos von Entertainment-Diensten

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz warnt vor untergeschobenen Abos des Entertainment-Dienstes fuuze.com. Verbraucher gelangen über völlig unterschiedliche Vorgänge im Internet wie etwa dem Erstellen einer Online-Umfrage oder dem Herunterladen einer App in die Abofalle. […]

Funkloch Mobilfunknetz

Deutliche Verbesserung bei Netztests

o2 sichert sich die Note „gut“

Der Anbieter o2 hat in den Netztests von connect, CHIP und COMPUTER BILD jeweils die Note „gut“ erreicht. Durch das umfangreiche Netzausbauprogramm sichert sich der Provider damit eine deutlich besseres Test-Ergebnis im Vergleich zu den vergangenen Jahren. […]