Urteil des BGH – Irreführende Werbung von Telefonanbieter

Urteil des BGH - Irreführende Werbung von Telefonanbieter

Nur die Dt. Telekom ist durch die Bundesnetzagentur verpflichtet, ihren Telefonkunden die Möglichkeit des Call-by-Call anzubieten. Durch die Vorwahl einer Netzkennzahl eines Call-by-Call-Anbieters wird für das Telefonate dessen Dienst statt der der Dt. Telekom genutzt, obwohl das Telefonat am Dt. Telekom-Anschluss stattfindet. Kunden können auf diese Weise häufig wesentlich günstigere Telefonate führen, als sie es im Standardtarif der Dt. Telekom täten.

Ein Konkurrent der Dt. Telekom hatte in seiner Werbung nicht klargestellt, dass seine Kunden an einem von ihm bereitgestellten Telefonanschluss kein Call-by-Call verwenden und keine Preselection vornehmen können. Der Kabelnetzbetreiber warb mit der Aussage „Kein Telekom-Anschluss mehr nötig„. Die Dt. Telekom zog deswegen vor Gericht. Sie hielt die Aussage für irreführend und wettbewerbswidrig und begehrte Unterlassung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellte fest, dass der Kabelnetzbetreiber biete den Kunden einen nach seiner Aussage vollwertigen Telefonanschluss an, wie er den Kunden von der Dt. Telekom bekannt sei. Dies sei aber nicht der Fall, da die Kabelkunden Call-by-Call und Preselection an einem solchen Anschluss nicht nutzen können. Dies habe der Kabelnetzbetreiber verschwiegen und deshalb sei der Kabel-Telefonanschluss dem Dt. Telekom-Telefonanschluss nicht gleichwertig.

Bundesgerichtshof, Aktz. I ZR 28/09 vom 20.01.2011

Weitere Informationen

Gerichtsurteile Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Nachhaltige Optionen – Google-Maps zeigt Alternativen zum Autofahren

Nachhaltige Optionen

Google-Maps zeigt Alternativen zum Autofahren

Der Tech-Riese Google will die Nutzer seiner Maps-App zur Nutzung von nachhaltigen Verkehrsmitteln animieren. Hierzu werden zahlreiche Änderungen im Routenplaner vorgenommen. Mit dem neuen Feature sollen leichter umweltbewusste Entscheidungen getroffen werden können. […]

Achtung, Betrug – so können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Achtung, Betrug

So können KI-Fake-Anrufe enttarnt werden

Betrügerische Anrufe und Nachrichten sind aufgrund des Einsatzes von Künstlicher Intelligenz immer schwieriger zu erkennen. Um sich dennoch vor den betrügerischen Absichten zu schützen, hilft eine Frage, die bei einem vermeintlichen Hilfeanruf gestellt werden kann. […]

Unzulässige Internet-Sportwetten – Spieler können Einsatz zurückfordern

Unzulässige Internet-Sportwetten

Spieler können Einsatz zurückfordern

Spieler können ihre im Internet verlorenen Wetteinsätze von ausländischen Anbietern zurückfordern. Nämlich dann, wenn der Anbieter der Online-Sportwetten zu diesem Zeitpunkt keine gültige Lizenz für Deutschland hatte. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. […]