Gigabitförderung - mögliche Milliardeneinsparungen im Bundeshaushalt

Milliardeneinsparungen im Bundeshaushalt bei Gigabitförderung sind möglich

In einer gemeinsamen Pressemitteilung weisen die Digital- und Telekommunikationsverbände ANGA, Bitkom, Breko, BUGLAS und VATM auf den akuten Reformbedarf der Gigabitförderung hin. Um einen flächendeckenden Glasfaserausbau zu erreichen, müsse endlich eine zielgerichtete Förderpolitik her.

Was fordern die Digital- und Telekommunikationsverbände?

Bereits im vergangenen Jahr wies der Bundesverband Breitbandkommunikation, kurz Breko, auf die Notwendigkeit hin, klare Regel sowie eine wirksame Priorisierung für den Bundeszuschuss für den Glasfaserausbau durchzusetzen. Eine Überarbeitung des aktuellen Förderprogramms sei dringend notwendig. Ziel der Reform soll sein, eine erneute Antragsflut zu verhindern: im Jahr 2023 gab es insgesamt 962 Förderanträge von Kommunen. Von diesen wurden jedoch lediglich 436 bewilligt. Die Verbände fordern ebendarum eine Vorqualifikation. So soll durch klar vorgegebene Kriterien für die Kommunen bereits im Vorfeld absehbar sein, ob es überhaupt eine realistische Chance auf die Bewilligung des Förderantrags gibt. Denn auch das Ausfüllen der aufwendigen Anträge ohne irgendeine Erfolgsaussicht sorgt bei den Kommunen für Frustration. Dass so viele Anträge nicht bewilligt werden, ist auch auf die begrenzt zur Verfügung stehenden Baukapazitäten zurückzuführen. Künftig muss der Fokus – noch stärker als bisher – auf die Kommunen gelegt werden, die wirklich bedürftig sind. Denn andere wiederum können sich durch die zielgerichtetere Förderpolitik vermehrt auf den eigenwirtschaftlichen Ausbau mit Glasfaser ausbauenden Unternehmen konzentrieren, bei welchem keine Steuergelder eingesetzt werden.

Wird der Glasfaserausbau durch die Forderungen verzögert?

Hier positionieren sich die Verbände klar und beantworten dies mit Nein. Erst rund 20 Prozent der seit 2016 insgesamt 30 Milliarden Euro verfügbaren Fördermittel wurden ausgezahlt. Aktuell befinden sich Förderprojekte von über 20 Milliarden Euro noch in Planung und Bau. Es sei wenig sinnvoll, immer neue Förderprojekte zu starten. Denn die Tiefbau- und Planungskapazitäten seien knapp. Dies berge die Gefahr, dass Fördermaßnahmen eigenwirtschaftliche Projekte verdrängen. Fertigstellung wird im Vergleich zum eigenwirtschaftlichen Ausbau um drei bis fünf Jahre verzögert. Die Digital- und Kommunikationsverbände fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Gigabitförderung von 2024 bis 2026 auf jeweils eine Milliarde Euro jährlich zu begrenzen – was einer Entlastung des Bundeshaushalts um sechs Millionen entsprechen würde. Dies sei möglich, ohne, dass weniger Glasfaseranschlüsse neu gebaut würden. Denn der deutlich langsamere geförderte Ausbau sei eine notwendige Ergänzung des eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbaus. Nur mit dem eigenwirtschaftlichen Ausbau, der aktuell auf Hochtouren läuft, sei eine Flächendeckung zu erreichen.