Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 Urteil des BGHHandy-Anschlusssperre erst ab 75 Euro und nicht ohne VorwarnungBevor ein Mobilfunkanbieter wegen einer nicht bezahlten Rechnung den Anschluss des Kunden sperrt, muss er das ankündigen. Zudem darf er keine Sperrung vornehmen, wenn die offene Forderung weniger als 75 Euro beträgt. Diese Regelung entspricht der Regelung für Telefonanschlüsse in dem Festnetz. Der Bundesgerichtshof hatte im Falle einer Klage der Verbraucherzentralen gegen einen Mobilfunkanbieter und dessen Tochterunternehmen entschieden. […] Urteil des BGHUnerlaubte Werbeanrufe trotz durchgeführtem Double Op-InEine Krankenkasse nutzte im Rahmen eines Gewinnspiels das sogenannte Double Opt-In-Verfahren. Verbraucher erhielten daraufhin Werbeanrufe von einem durch die Krankenkasse beauftragten Callcenter. Die Verbraucherzentrale Sachsen, denen die Krankenkasse einige Jahre zuvor eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegeben hatte, klagte wegen angeblich unerlaubter Werbeanrufe. […] Urteil des BGHSpeicherung dynamischer IP-AdressenEin DSL-Kunde verlangte von seinem Anbieter die sofortige Löschung auch der ihm zugewiesenen IP-Adresse. Die Vorinstanzen hatten die zulässige Dauer der Speicherung bereits auf sieben Tage herabgesetzt. […]  UrteilInternetnutzung durch Dritte muss nicht überwacht werdenGrundsätzlich gilt, dass Anschlussinhaber für das haften, was die, denen sie ihren Internetanschluss überlassen, damit machen. Wird es also beispielsweise einem Freund erlaubt, den Internetanschluss zu verwenden und lädt dieser Freund illegal Musik herunterlädt, haftet […] Urteil des BGHWertminderung durch Ausprobieren im Internet gekaufter WareEin Käufer erwarb über das Internet ein Wasserbett, das er über drei Tage testete. Danach übte er sein Widerrufsrechts entsprechend dem Fernabsatzrecht aus. Doch der Verkäufer erstattete ihm nur einen Bruchteil des Kaufpreises. Durch das Befüllen des Wasserbettes sei eine erhebliche Wertminderung entstanden, erklärte er. […] Urteil des BGHBild und Text sind bei Internet-Verkauf bindendIm Auftrag eines Autohauses bot ein KFZ-Sachverständigenbüro einen beschädigten PKW an. Der Verkauf erfolgte über eine Internet-Restwertbörse. Auf dem Foto, das zu dem Angebot eingestellt war, war der Unfallwagen mit einer Standheizung abgebildet. In dem […] Urteil des BGHKein Gewährleistungsausschluss bei gewerblichem Verkauf über eBayAuch in dem Onlineauktionshaus eBay wird zwischen privaten und gewerblichen Verkäufern unterschieden. Handelt jemand als gewerblicher Verkäufer, hat er besondere Pflichten gegenüber seinen Kunden. Dazu gehört auch, dass er in seinen Angeboten die Gewährleistung nicht […] UrteilForum mit beleidigender Lehrerbewertung kann zu Schulverweis führenDer Streit um die Lehrerbewertung des Internetportal spickmich.de zog sich über Jahre hin. Am Schluss stand sogar eine Verfassungsbeschwerde einer Lehrerin. Letztendlich darf das Portal, auf dem Schüler ihre Lehrer bewerten können, weiterhin betreiben werden. […] UrteilPinganruf kann Betrug und deshalb strafbar seinEin Unternehmen versendete unerwünschte Werbefaxe. Daraufhin wurden seine beiden geschäftlichen Rufnummern von der Bundesnetzagentur mit sofortiger Wirkung abgeschaltet. Die Bundesnetzagentur hätte das Unternehmen zunächst rügen müssen und die Rufnummern nicht sofort abschalten dürfen, urteilten die Richter des Oberverwaltungsgericht Münster. […] UrteilVoreingestellte Einwilligung in Werbeemail-EmpfangEin Kunde bestellte in einem Onlineshop ein Produkt. Bei Eröffnung des Kundenkontos war eine Newsletterbestellung voreingestellt, die durch Entfernen des Häkchen abgewählt werden konnte. Der Kunde erhielt später Werbeemails von dem Unternehmen und ging dagegen vor. […] UrteilHandwerker darf Fotos einer Wohnung im Internet veröffentlichenEin Handwerksbetrieb hatte Fotos von seiner Arbeit in dem Badezimmer eines Kunden aufgenommen und diese zu Werbezwecken auf seiner Webseite veröffentlicht. Der Kunde sah sich deshalb in seinem Persönlichkeitsrecht verletzt. Er verlangte urheberrechtlichen Schadensersatz. […]  Durch die HintertürJugendliche Hacker stahlen unveröffentlichte Songs mehrerer PopstarsZwei junge Männer aus Nordrhein-Westfalen haben sich über einen Trojaner Zugriff auf die Computer von internationalen Popstars verschafft. Sie raubten dort tausende teils bisher unveröffentlichte Songs und ein Foto. Später versuchten sie ihre Beute im Internet zu verkaufen. […] UrteilKeine Kündigung trotz 16.000 privater SMS vom DiensthandyEin Angestellter hatte über fast zwei Jahre mit seinem Diensthandy insgesamt rund 16.000 private SMS verschickt. Sein Arbeitgeber kündigte ihm fristlos und dann auch ordentlich. Die Kündigung sei in diesem Fall unwirksam, urteilte das Arbeitsgericht Frankfurt a.M. […] UrteilTelekommunikationsanbieter muss Mutter keine Auskunft über Kindsvater erteilenAus einem einmaligen sexuellen Kontakt war ein Kind entstanden. Die Mutter wusste von dem Kindsvater jedoch nicht viel mehr als dessen Handynummer. Sie verklagte das Telekommunikationsunternehmen darauf, ihr den Namen und die Adresse des Mannes mitzuteilen. Der Anbieter weigerte sich jedoch. […] Urteil des BGHDSL-Anschluss kann nicht vorzeitig wegen Umzugs gekündigt werdenDer Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Kunden ihren DSL-Vertrag nicht vorzeitig kündigen können, weil sie an einen Ort umziehen, an dem kein DSL verfügbar ist. Es bestehe kein Sonderkündigungsrecht, weil dafür der gewichtige Grund fehle. III ZR 57/10 […] UrteilBeschwerderecht für Anschlussinhaber bei UrheberechtsverletzungsverdachtSteht ein Internetnutzer in Verdacht, eine Urheberrechtsverletzung durch den Download in einer Internet-Tauschbörse begangen zu haben, muss er über eine eventuelle richterliche Anordnung zur Weitergabe seiner Anschlussdaten durch den Internetprovider informiert werden, urteilte das Oberlandesgericht Köln. […] Urteile des BundesverwaltungsgerichtsRundfunkgebühren für internetfähige PCDas Bundesverwaltungsgericht hat in drei Urteilen entschieden, dass auch dann für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind, wenn diese nicht an das Internet angeschlossen sind oder wenn der Besitzer sie nicht zum Rundfunkempfang verwendet. […] UrteileEntgeltgenehmigungen für Handy-Telefonate in der HomezoneDas Bundesverwaltungsgericht entschied in einem Verfahren, in dem es um die Genehmigung der Entgelte für die sogenannten Homezone-Produkte geht. Damit können Kunden innerhalb ihres Heimbereichs festnetzgünstig telefonieren und ebenso günstig unter ihrer zusätzlichen Festnetz-Rufnummer erreichbar sein. […] UrteilTäuschung durch Lockanrufe kann strafbar seinIm Dezember 2006 wurden hunderttausende Telefonkunden mit einem Lockanruf dazu animiert, die verschleiert dargestellte 0137-Rufnummer zurück zu rufen. Der Initiator dieser Lockanrufe wurde angeklagt. Er habe seine Opfer getäuscht und beabsichtigt, sich mit den sogenannten Ping-Anrufen einen Vermögensvorteil zu verschaffen, urteilte das Gericht. […] UrteilSchadensersatzanspruch bei nicht funktionierenden TelefonanschlussEin Unternehmen, in diesem Fall eine Anwaltskanzlei, war tagelang telefonisch nicht erreichbar. Schuld daran war der Telekommunikationsanbieter. Der Unternehmensinhaber klagte auf Schadensersatz und das Gericht stellte fest, dass er einen Schadensersatzanspruch hat. […]  Streit um Lehrerbewertung bei Spickmich.deVerfassungsbeschwerde abgewiesenIn dem jahrelangen Streit um die Lehrerbenotung auf dem Internet-Portal Spickmich.de wies das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde eine Lehrerin ab. Sie hatte bereits durch mehrere Instanzen geklagt und zuletzt hatte auch der BGH entschieden, dass in diesem Fall das Recht auf freie Meinungsäusserung überwiege. […] UrteilKeine Zahlungsverpflichtung nach by-Call PreiserhöhungOhne erkennbare Ankündigung erhöhte ein Internet-by-Call Anbieter den Preis einer seiner Tarife um das 100-fache. Ein Kunde, der den Tarif nutzte, ohne die Preiserhöhung zu bemerken und daraufhin eine hohe Rechnung erhielt, verweigerte die Zahlung. Das Amtsgericht Jülich gab ihm Recht. […] UrteilAußerordentliche Kündigung wegen exzessiver privater InternetnutzungEin Arbeitgeber sprach gegenüber einem Arbeitnehmer eine ausserordentliche Kündigung ohne vorherige Abmahnung aus. Der Ex-Arbeitnehmer hatte den Dienstcomputer über Wochen mehrere Stunden am Tag für private Zwecke genutzt. Nur wenige Minuten verbrachte er letztlich damit, seiner Dienstpflicht nachzugehen und seine Arbeit blieb liegen. Gegen die Kündigung klagte er vor dem Arbeitsgericht. […] UrteilInternet-Hausverlosung mit 40 Euro Teilnahmegebühr ist rechtswidrigDer spätere Antragsteller wollte gegen eine rund 40 Euro hohe Teilnahmegebühr sein Einfamilienhaus und diverse andere Gegenstände unter den Teilnehmern eines Quiz versteigern. Die Bezirksregierung Düsseldorf untersagte ihm das Gewinnspiel jedoch. Auch das VG Münster war der Ansicht, dass das Gewinnspiel wegen der Einsatzhöhe gegen eine Regelung des Rundfunkstaatsvertrags verstosse. […] UrteilÜberall online mit DSL-Geschwindigkeit ist irreführende WerbeaussageEin Anbieter für mobile Datentarife warb mit den Aussagen Überall online und DSL-Geschwindigkeit. Diese Aussage sei irreführend und deshalb unzulässig, klagte ein Wettbewerber. Diese Meinung teilte das Landgericht Hamburg. […] UrteilEinseitige Vertragsänderung von Mobilfunkanbieter nicht per SMSEin Mobilfunkanbieter schickte seinen Kunden eine SMS, in der er ihnen mitteilte, dass einen einseitige Vertragsänderung stattfinde, zu der er jedoch gar nicht berechtigt war. Für die Prepaidkarte gelte demnächst ein Mindestumsatz und wenn der Kunde nicht ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehme. Dass die Kunden auch folgenlos widersprechen könnten, wurde nicht erwähnt. […] UrteilWahrer eBay-Bewertungskommentar muss nicht gelöscht werdenBei eBay hatte einer Nutzerin einer anderen folgende Bewertung hinterlassen: Nie, nie, nie wieder! Geld zurück, Ware trotzdem einbehalten – frech & dreist!!!. Die Betroffene sah sich in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt und verlangte die Löschung des Kommentars. Doch das Landgericht Köln sah die Grenze zur Schmähkritik nicht überschritten. 28 S 4/09 […] UrteilDt. Telekom hat Fürsorgepflicht für Kunden mit ungewöhnlich hoher RechnungWegen einer fehlerhaften Einstellung in ihrem neuen DSL-Router hatte einer Kundin der Telekom über Monate hinweg erheblich höhere Rechnungen als gewöhnlich. Dem Unternehmen hätte das auffallen müssen und es hätte reagieren müssen, urteilte das Landgericht Bonn. Denn es habe gegenüber seinen Kunden eine Fürsorgepflicht. […]  GerichtsbeschlussUnerlaubtes Surfen über ungesichertes WLAN ist keine StraftatNach einem Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal, das einen Antrag der Staatsanwalt auf Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnte, handelte es sich bei der unerlaubten Nutzung eines fremden, ungesicherten WLAN nicht um eine Straftat. Damit entschied es anders als in einem Fall aus dem Jahr 2007. 20 Ds-10 Js 1977/08-282/08 […] UrteilMitstörerhaftung bei Einbindung eines RSS-FeedsBindet eine Webseiten-Betreiber einen RSS-Feed beispielsweise einer Zeitung auf seiner Internetseite ein, macht er sich dessen Inhalte zu eigen und haftet deshalb bei einer rechtsverletzenden Äusserung als Mitstörer, urteilte das Landgericht Berlin. 27 O 190/10 […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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