Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilSchlamperei der Dt. Telekom kann Wettbewerbsverstoß seinDie Dt. Telekom erhielt den Auftrag eines Kunden, die Rufnummernanzeige an dessen Telefonanschluss zu aktivieren. Doch die Dt. Telekom hob zugleich die an dem Anschluss geschaltete Voreinstellung (Preselection) auf. Der Preselection-Anbieter sah darin einen Wettbewerbsverstoß und klagte gegen die Dt. Telekom. OLG Köln, 6 U 106/09 […]  UrteilEmail-Einladungen für Shopping-Clubs sind WerbungEinladungen zu Shopping-Portalen mit geschlossenem Mitgliedsbereich sind unverlangte Werbung und damit rechtswidrig, wenn nicht das vorherige Einverständnis des Empfängers vorliegt, urteilte das Amtsgericht Berlin. […] Urteil des BGHKein markenrechtlicher Schutz durch bloße DomainregistrierungUm einen urheberrechtlichen Schutz für eine registrierte Domain zu erhalten, reicht es nicht aus, einen Hinweis über den Aufbau einer Webpräsenz anzeigen zu lassen. Die Präsenz muss zumindest überwiegend mit Inhalten gefüllt sein. BGH I ZR 231/06 […] UrteilGoogle haftet nicht für SuchergebnisseEin Unternehmen hatte verlangt, dass den Betreibern der Suchmaschine Google die Anzeige einiger Treffer verboten wird, die bei Eingabe bestimmter Suchwörter ausgegeben wurden. Die gefunden Internetseiten enthielten nämlich rechtsverletzende Inhalte. Das Oberlandesgericht Hamburg wies die Klage ab. […] UrteilSperre des Mobilfunkanschlusses bei Zahlungsverzug unzulässigVor dem Oberlandesgericht Schleswig verlor ein Mobilfunk-Anbieter gegen einen Handy-Kunden. Der hatte unter anderem eine Klausel bemängelt, wonach der Provider ihn auch bei minimalem Zahlungsverzug mit einer kostenpflichtigen Sperre des Mobilfunkanschlusses belegen darf. […] UrteilKeine Werbung an eingekaufte Adressdaten ohne ÜberprüfungEin Unternehmen, das eine Liste mit E-Mailadressen zu Werbezwecken einkauft, darf sich nicht allein auf die Zusage des Verkäufers verlassen, dass die Adressinhaber mit dem Erhalt der Werbung einverstanden sind, urteilte das Oberlandesgericht Düsseldorf. Es müsse diese Behauptung zumindest stichprobenartig überprüfen. […] UrteilInternetarchiv darf Namen der Sedlmayr-Mörder weiterhin nennenDie wegen des Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr im Jahr 1993 verurteilten und inzwischen auf Bewährung entlassenen Halbbrüder hatten dagegen geklagt, dass ihre vollen Namen in dem in einem Internetarchiv öffentlich zugänglichen Beitrag über den Fall genannt wurden. Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiege, urteilte der Bundesgerichtshof (BGH) und wies die Klage ab. […]  EntlassungVollzugsbeamter überließ Häftling zwei Handy-PrepaidkartenWeil er einem Strafgefangenen zwei Handy-Prepaidkarten überlassen hatte, wurde ein Vollzugsbeamter in Rheinland-Pfalz aus dem Dienst entlassen. Er habe aus Mitleid gehandelt, sagte der Mann. Er habe gegen seine Kernpflicht verstoßen und mangelndes Verantwortungsgefühl erkennen lassen, erklärten die Richter des Verwaltungsgerichts Trier. […] Urteil des BundesgerichtshofKein Wertersatz bei Rückgabe nach Online-KaufSchickt ein Kunde in dem Internet gekaufte Ware in einem schlechteren Zustand zurück, kann der Händler Wertersatz fordern. Der Bundesgerichtshof BGH hat eine Entscheidung bezüglich einer Wertersatz bei Online-Käufen getroffen und erklärte die Klausel eines eBay-Händlers für unwirksam. […]  Eilantrag abgelehntTelekom muss Mitbewerbern den Zugang erleichternMit weniger Aufwand könnten auch ländliche Gebiete mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden, wenn die Dt. Telekom ihren Wettbewerbern Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen (TAL) per Schaltverteilern ermöglichen würde, erklärte die Bundesnetzagentur. Sie hatte das Unternehmen dazu verpflichten wollen, das sich dagegen mit einem gerichtlichen Eilantrag wehrte. Der wurde jedoch von dem Verwaltungsgericht Köln abgelehnt. […] UrteilTelekom darf wechselnde Kunden anrufen aber nicht umstimmenDas Oberlandesgericht Düsseldorf entschied, dass Telekommunikationsunternehmen ihre wechselnden Ex-Kunden zwar anrufen dürfen. In dem Telefonat darf sich der Anbieter aber nur versichern, dass der Wechsel tatsächlich gewollt ist. Er darf seine Produkte nicht bewerben und keine Rückgewinnung des Kunden versuchen. […]  UrteilPreisangabe in Online-Werbung muss Endpreis seinEs ist für viele völlig normal geworden, das Internet zu nutzen. Ob Korrespondenz, Informationssuche oder Einkauf, viele Dinge des Alltags werden inzwischen online erledigt. Auch die Urlaubsreise kann online gesucht und gebucht werden. Für die […]  BundesverfassungsgerichtPrivate Digitalkopien bleiben erlaubtPrivate Digitalkopien bleiben erlaubt, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Vertreter der Musikindustrie hatten Verfassungsbeschwerde eingelegt. Zu spät, erklärte das Gericht und nahm die Beschwerde gar nicht erst zur Entscheidung an. […] UrteileBay Bewertungskommentar ist zulässige MeinungsäusserungEine Käuferin hatte bei eBay ein Handy als Neugerät erstanden. Doch das Mobiltelefon und auch das Ladegerät wiesen Gebrauchsspuren auf, sagte sie. Die Käuferin hinterliess einen entsprechenden Kommentar in dem Bewertungsprofil der Verkäuferin und sprach auch von Betrug. Die Verkäuferin klagte dagegen und verlor vor dem Landgericht Hannover. […] UrteilGlücksspiel-Teilnahme per SMS nicht erlaubtIn Hessen haben die Behörden eine Erlaubnis versagt, ein Glücksspiel per SMS durchzuführen, obwohl die Teilnahmekarten nur an Volljährige verteilt werden sollten. Der Jugendschutz sei dennoch nicht gewährleistet, entschied das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. […]  Denic ändert RichtlinieEin- und zweistellige .de-Domains möglichEs war wohl das Urteil des BGH ausschlaggebend dafür, dass die Domain-Registierungsstelle DENIC ihre Richtlinien änderte. Bereits am 23. Oktober ist die Registrierung neuer Domains möglich. Zugelassen sind dann auch ein- und zweistellige, sowie nur aus Ziffern bestehende Domains und solche, die einem Kfz-Kennzeichen und einer Top-Level-Domain wie .de oder .eu entsprechen. […]  Urteil des BGHKleingedrucktes in Werbung für HandyvertragDer Bundesgerichtshof BGH hat in einem Urteil über Werbung für einen Handyvertrag entscheiden müssen. Es war mit 0 Euro Grundgebühr geworben worden, im Kleingedruckten wurde jedoch unter anderem auf einen Mindestumsatz hingewiesen. […] UrteilAuch Spam als automatische Antwort ist eine BelästigungWerbeemails, also Spam, stellen auch dann eine unzumutbare Belästigung dar, wenn sie aufgrund einer Autoresponder-Funktion, also als automatische Antwort auf eine Anfrage über eine Webseite verschickt wurden. Das stellte das Amtsgericht München fest. […] Urteil des BGHDt. Telekom verliert gegen E-PlusDer Bundesgerichtshof hat das Urteil der Vorinstanz bezüglich der Klage von E-Plus gegen die Dt. Telekom bestätigt. Die Rufumleitung Switch and Profit sei wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied der BGH. Die Dt. Telekom wollte auf Kosten der Mobilfunkanbieter und der Kunden Gebühren vereinnahmen. […] UrteilVeröffentlichung öffentlich zugänglicher Fotos von PersonenDer Betreiber einer Personen-Suchmaschine (Webseite, auf der Informationen über Personen abgefragt werden können) hatte Fotos des späteren Klägers in seine Internetseite eingebunden. Er hatte die Bilder jedoch nicht von dem Kläger erhalten und sie waren […] UrteilFristlose Kündigung wegen Download von KinderpornografieObwohl ihm der dienstliche Internetzugang entzogen worden war, hatte ein Sachbearbeiter über den Zugang eines Kollegen unter Verwendung einer dienstlichen Emailadresse unter anderem Kinderpornos heruntergeladen und mit Gleichgesinnten gechattet. Ihm wurde fristlos gekündigt. […] UrteilSex-Auktionshaus handelt sittenwidrig und darf Mitgliedsbeitrag nicht einfordernAuf dem Internetportal unter Lovebuy.de können angemeldete Nutzer mit erotische Utensilien handeln und sich eine Begleitung ersteigern. Das Angebot des Auktionshauses mit dem Slogan „Heissssser geht nicht!“ bestehe aus dem Handel mit erotischen Gegenständen, aber […] UrteilFristlose Kündigung bei geringerer DSL-GeschwindigkeitStellt ein DSL-Anbieter seinem Kunden eine erheblich geringere DSL-Geschwindigkeit als die vereinbarte Bandbreite zur Verfügung, ist der Kunde zu eine fristlosen Kündigung des Vertrags berechtigt, urteilte das Amtsgericht Fürth. […] UrteilKündigung eines Systemadministrators wegen unerlaubter Einsicht fremder EmailsWenn ein System-Administrator unerlaubt fremde Emails einsieht, darf er von seinem Arbeitgeber fristlos entlassen werden. Das entschied in einem Revisionverfahren das Landesarbeitsgericht München. […] UrteilVerbraucherzentralen klagten für mehr Verbraucherschutz bei GoogleViele Branchenkenner erfüllt es mit Besorgnis, dass der Konzern Google über einen mächtigen Datenpool verfügt und viele Dienste mit diesem Pool verbindet. Alleine dass Google die Emails seiner Freemail-Nutzer durchleuchtet, um sie mit angepasster Werbung […] UrteilAbofallen-Anwältin muss Schadensersatz leistenVerbraucherschützern sowie engagierten Abofallen-Gegnern und natürlich den Opfern ist der Name Katja Günther geläufig. Die Anwältin aus München schickte im Auftrag von Abzockern unzählige Mahnungen, die ihre Empfänger einschüchtern und zu einer Zahlung veranlassen sollten. […] UrteilFalscher Preis im Onlineshop war bindendBei dem Versandhaus Quelle hatten einige Kunden im Jahr 2007 Flachbildschirme gekauft. Die kosteten eigentlich 1.999,99 € je Stück, waren aber in dem Onlineshop falsch ausgezeichnet. Der Preis der hochwertigen Flachbildschirme war mit 199,99 € […]  Fabrik-Einkauf.comAbofallen-Betreiber erhielten BewährungsstrafeIn dem Internet zu Großhandelspreisen einkaufen und dabei viel Geld sparen, welcher Verbraucher möchte das nicht? Drei Betrüger lockten Internetnutzer mit solchen Aussichten in die Abofalle. Sie besorgten sich die kompletten Datensätze von 600.000 Verbrauchern. […] UrteilBei falscher Preisauszeichnung kein KaufanspruchFür je nur einen Cent wollte der spätere Kläger insgesamt 40 DVD-Player kaufen. Doch das Internet-Versandhaus bemerkte den Fehler in seinem Onlineshop rechtzeitig. Es sei noch kein Vertrag zustande gekommen und ohnehin habe der annulliert werden können, urteilte das Amtsgericht Frankfurt. […] Arbeitnehmer lud seinen Handy-AkkuKündigung wegen StromdiebstahlEin 51-jähriger Arbeitnehmer wurde nach 14 Jahren Firmenzugehörigkeit fristlos gekündigt, weil er sein Handy an einer Steckdose der Firma geladen hatte und ein Foto von seinem Arbeitsplatz gemacht hat. Das Arbeitsgericht Oberhausen machte einen Einigungsvorschlag. Doch das Unternehmen lehnte zunächst ab, die Kündigung wegen Stromdiebstahls zurück zu nehmen. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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