Urteil des BGH – Kündigung bei fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme

Urteil

Ein Kunde wechselte mit seinem DSL-Anschluss von einem zu einem anderen Telekommunikationsunternehmen. Der Anbieter, zu dem er wechselte, warb mit einer einfachen Vorgehensweise in nur drei Schritten. Der künftige Kunde müsse sein Produkt nur auswählen, es beauftragen und um alles weitere kümmere sich der Anbieter, versprach er. Dazu zähle unter anderem die Kündigung des bisherigen Anschlusses, die Rufnummernmitnahme und die Einrichtung des neuen Anschlusses. Der Kunde wählte einen DSL-Anschluss mit Flatrates für Telefonate und die Internetnutzung. Außerdem wünschte er, seine bisherige Rufnummer zu dem neuen Anbieter mitzunehmen (Rufnummernportierung). Der Anbieterwechsel wurde vollzogen, jedoch hatte der bisherige Anbieter es laut Aussage des neuen Anbieters versäumt, die so genannte Portierungsdatenbank zu aktualisieren. Deshalb war der Telefonanschluss des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Der Kunde kündigte den Vertrag mit seinem neuen Anbieter fristlos.

Der Anbieter verlangte dennoch die weitere Zahlung der für den Anschluss vereinbarten Entgelte. Er sei nicht für den Fehler verantwortlich, behauptete er. Letztlich entschied der Bundesgerichtshof, dass die fehlgeschlagene Rufnummernportierung in den Risikobereich des neuen Anbieters falle. Der habe nämlich versprochen, bei dem Anbieterwechsel alles für seinen neuen Kunden zu erledigen. Die Kündigung sei aus wichtigem Grund erfolgt und wirksam gewesen.

BGH, Aktz.: III ZR 231/12 vom 07.03.2013

Weitere Informationen

Urteile Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


14 − acht =

Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Mehr Verbraucherschutz - Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Mehr Verbraucherschutz

Verkürzung von Vertragslaufzeitungen

Das Justizministerium will Verbraucher in Zukunft besser schützen. Die geplanten Änderungen betreffen unter anderem Vertragslaufzeiten, die deutlich gekürzt werden sollen. Darüber hinaus sollen Verträge, die am Telefon geschlossen werden, in Zukunft schriftlich bestätigt werden müssen. […]

Mobile Connect – handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Mobile Connect

handybasiertes Login-Verfahren für mehr Sicherheit

Der Login-Dienst Mobile Connect der drei Mobilfunkanbieter Telekom, Telefónica und Vodafone bietet eine sichere und einfache Authentifizierung, die vor Passwort- oder Identitätsdiebstahl schützt. Durch das handybasierte Login-Verfahren entfällt die Sicherheitslücke „Passwort“. […]

Hass im Netz – jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Hass im Netz

jeder fünfte Deutsche war schon einmal betroffen

Eine Forsa-Umfrage zeigt, dass bei vielen Deutschen Unwissenheit über das Thema Cybermobbing besteht. Aus der Umfrage geht außerdem hervor, dass bereits jeder fünfte Deutsche schon einmal selbst von Mobbing im Internet betroffen war. Am häufigsten werden junge Personen zum Opfer. […]