Urteil des BGH – Kündigung bei fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme

Urteil des BGH zu fehlgeschlagener Rufnummernmitnahme

Ein Kunde wechselte mit seinem DSL-Anschluss von einem zu einem anderen Telekommunikationsunternehmen. Der Anbieter, zu dem er wechselte, warb mit einer einfachen Vorgehensweise in nur drei Schritten. Der künftige Kunde müsse sein Produkt nur auswählen, es beauftragen und um alles weitere kümmere sich der Anbieter, versprach er. Dazu zähle unter anderem die Kündigung des bisherigen Anschlusses, die Rufnummernmitnahme und die Einrichtung des neuen Anschlusses. Der Kunde wählte einen DSL-Anschluss mit Flatrates für Telefonate und die Internetnutzung. Außerdem wünschte er, seine bisherige Rufnummer zu dem neuen Anbieter mitzunehmen (Rufnummernportierung). Der Anbieterwechsel wurde vollzogen, jedoch hatte der bisherige Anbieter es laut Aussage des neuen Anbieters versäumt, die so genannte Portierungsdatenbank zu aktualisieren. Deshalb war der Telefonanschluss des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Der Kunde kündigte den Vertrag mit seinem neuen Anbieter fristlos.

Der Anbieter verlangte dennoch die weitere Zahlung der für den Anschluss vereinbarten Entgelte. Er sei nicht für den Fehler verantwortlich, behauptete er. Letztlich entschied der Bundesgerichtshof, dass die fehlgeschlagene Rufnummernportierung in den Risikobereich des neuen Anbieters falle. Der habe nämlich versprochen, bei dem Anbieterwechsel alles für seinen neuen Kunden zu erledigen. Die Kündigung sei aus wichtigem Grund erfolgt und wirksam gewesen.

BGH, Aktz.: III ZR 231/12 vom 07.03.2013

Weitere Informationen

Urteile Telefonanschluss

Hinterlasse jetzt einen Kommentar

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*


Die aktuellsten telespiegel Nachrichten
Apple überholt Samsung - erstmals Marktführer bei Smartphones

Apple überholt Samsung

Erstmals Marktführer bei Smartphones

Apple sichert sich im ersten Quartal 2025 erstmals den Spitzenplatz im globalen Smartphone-Markt – mit 19 % Marktanteil vor Samsung. Wachstum in Schwellenländern und das neue iPhone 16e treiben die Verkäufe an, während wirtschaftliche Unsicherheiten den Markt vor Herausforderungen stellen. […]

Zwischen Anspruch und Realität - die digitale Dienstleistungsfreiheit der EU

Zwischen Anspruch und Realität

Die digitale Dienstleistungsfreiheit der EU

Die europäische Dienstleistungsfreiheit ist ein zentrales Versprechen des Binnenmarkts – doch im digitalen Raum gerät sie zunehmend unter Druck. Trotz einheitlicher EU-Vorgaben sehen sich Online-Dienstleister mit immer mehr nationalen Sonderregelungen konfrontiert. Das Spannungsverhältnis zwischen europäischer Freiheit und nationaler Regulierung wirft grundsätzliche Fragen auf – rechtlich wie politisch. […]

Kartellrechts-Verstoß – Meta darf Facebook-Seite nicht einfach sperren

Kartellrechts-Verstoß

Meta darf Facebook-Seite nicht einfach sperren

Der Meta-Konzern wurde vom Oberlandesgericht Düsseldorf wegen eines Kartellrechts-Verstoßes verurteilt. Das marktbeherrschende Unternehmen darf Webseiten nicht ohne Angabe von Gründen sperren. Geklagt hatte ein Düsseldorfer Verein, weil seine Facebook-Seite gesperrt wurde. […]

Realme 14 Pro+ - das bietet das Top-Smartphone aus der Mittelklasse

Realme 14 Pro+

Das bietet das Top-Smartphone aus der Mittelklasse

Das Realme 14 Pro+ gehört zu den Top-Smartphones der Mittelklasse. Denn technisch liegt es auf Augenhöhe mit den Flaggschiffen der großen Hersteller und bietet starke Leistung und ein gutes Kamerasystem. Aktuell ist das Handy bereits für weniger als 400 Euro erhältlich. […]

Vertrauensdienste & eIDAS 2.0 - Deutschlands digitaler Weg

Vertrauensdienste & eIDAS 2.0

Deutschlands digitaler Weg

Die EUDI-Wallet ist das Herzstück der neuen EU-Verordnung eIDAS 2.0 und soll Bürgern eine sichere, grenzüberschreitende digitale Identität ermöglichen. Deutschland übernimmt dabei eine Schlüsselrolle und testet im Rahmen von Pilotprojekten den Einsatz der digitalen Brieftasche in Alltagsszenarien. Ziel ist eine vertrauenswürdige, transparente und datensichere digitale Infrastruktur für ganz Europa. […]

Führerschein als App – das müssen Autofahrer dazu wissen

Führerschein als App

Das müssen Autofahrer dazu wissen

Der digitale Führerschein wurde bereits vor Jahren angekündigt. Jetzt steht er endlich zur Verfügung. Autofahrer können das Dokument in digitaler Form in einer App hinterlegen, was für viele sicherlich praktisch ist. Allerdings kann nicht jeder auf die digitale Alternative zurückgreifen. […]