Roaming – EU beschließt faulen Kompromiss

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Eigentlich war das Abschaffen der Roaminggebühren längst beschlossene Sache. Ende 2015 sollte es nach mehreren Runden des Absenkens der Gebühren endlich soweit sein. Weit gefehlt: Durch Lobbyarbeit von Mobilfunkanbietern und auf Hinwirken einzelner Politiker ist diese Entscheidung jedoch noch einmal herausgezögert worden. Nun haben sich heute in den frühen Morgenstunden nach zähem Ringen Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Tenor: Die Roaminggebühren werden in zwei Schritten abgeschafft. Jedenfalls ein bisschen.

So verändern sich die Roaminggebühren ab 2016

Der Kompromiss sieht vor, dass die Mobilfunkunternehmen ab 30.04.2016 nur noch deutlich geringere Roaminggebühren verlangen dürfen. Roaminggebühren verlangen Anbieter, wenn Reisende im Ausland ihr heimisches Mobilgerät in fremden Netzen nutzen. Das soll ein Ausgleich bei den dafür anfallenden Kosten sein, die dem Anbieter gegenüber dem Netzbetreiber im Ausland entstehen. Diese Roaminggebühren werden auf 5 Cent pro Minute für Gespräche, (derzeit 19 Cent), 2 Cent pro SMS (derzeit 6 Cent) und 5 Cent pro Megabyte Datenvolumen (derzeit 20 Cent) gedeckelt. Ab 15.06.2017 sollen diese Gebühren dann ganz wegfallen.

Fauler Kompromiss: Neue Gebühren ersetzen Roaming

Der von den Politikern bejubelte Kompromiss ist jedoch faul. Denn Anbieter dürfen ein Fair-Use-Prinzip auf den Weg bringen, das ein zu exzessives Nutzen von Mobilgeräten in ausländischen Netzen finanziell bestraft. Ausnahme sollen gelegentliche Reisende, also normale Urlauber sein. Was das im Einzelfall bedeutet, ist schwer abzuschätzen. Sicher scheint jedoch, dass diese Einschränkung für Vielreisende zu neuen Gebühren führen kann.

Netzneutralität und Ausnahmen

Im Zuge des Kompromisses wurde auch über die Netzneutralität verhandelt. Diese wird nun erhalten. Das heißt: Netzbetreiber und Anbieter dürfen bestimmten Datenpakten im Mobilfunknetz keinen Vorrang gewähren. Damit ist das Hochladen von privaten Fotos gleichberechtigt wie eine E-Mail von staatlichen Stellen. Aber auch hier soll es Ausnahmen geben. So sollen die Provider berechtigt sein, in Ausnahmefällen einzelne Datentransfers zu drosseln oder zu blockieren. Beispiele könnten Cyber-Angriffe sein. Zudem sollen Notrufe und ähnliche Funktionen Vorrang bekommen.

Kompromiss ist nicht endgültig sicher

Ob dieser Kompromiss letztlich zum Tragen kommt, ist indes ungewiss. Denn die einzelnen Länder müssen diesem noch zustimmen. Es ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kommission dem Kompromiss zustimmt und die Mitgliedsstaaten damit die neuen Regelungen annehmen. Allerdings sind Überraschungen auch nicht auszuschließen.

Update 09.07.2015

Gestern habe alle 28 Mitgliedstaaten der EU bestätigt, dass sie die Zusatzkosten bis 2017 abschaffen wollen. Nun ist noch die Zustimmung des Europarlament erforderlich.

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