Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Oberlandesgericht Frankfurt a.M.
 OLG FrankfurtPauschale Gebühr für Ersatz-SIM-Karten ist unzulässigDas Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem Urteil entschieden, dass Mobilfunkanbieter keine pauschalen Gebühren für Ersatz-SIM-Karten verlangen dürfen, wenn diese aus technischen Gründen ausgetauscht werden müssen. Ein wichtiges Urteil für den Verbraucherschutz. […]  Sieg gegen MetaLöschpflicht von rechtswidrig geposteten InhaltenDie Politikerin Renate Künast hat vor dem Oberlandesgericht einen Erfolg gegen den Meta-Konzern erzielen können. Das Gericht machte klar, dass Facebook nicht nur verleumderische Posts selbst, sondern auch „kerngleiche“ und „identische“ Kopien aktiv suchen und anschließend löschen muss. […]  Ungültige PreiserhöhungwinSIM muss Preiserhöhung zurücknehmenDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Preiserhöhung des Mobilfunkanbieters winSIM der Drillisch-Gruppe für nichtig erklärt. Diese Entscheidung (Az.: 6 U 110/17) folgte auf eine Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. […]  OLG-UrteilVersprechen zusätzlichen Datenvolumens kann irreführend seinDas Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass auch Handlungen, von denen nur eine Anlockwirkung ausgeht, in §5 UWG erfasst seien und eine irreführende Werbung vorliege. Geklagt hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen eine Anbieterin für Mobilfunkdienstleistungen. […]  VerbraucherschutzSonderkündigungsrecht bei geringer PreiserhöhungAuch bei einer geringen Preiserhöhung müssen Anbieter von TV, Internet und Telefon, ihren Kunden ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Dies wurde bereits vom OLG Frankfurt am Main entschieden. Ein Vergleich zwischen der Verbraucherzentrale Brandenburg und der Tele Columbus bestärkt nun dieses Recht. […]  UrteilHandykunden haben bei Preiserhöhung immer WiderspruchsrechtDas Oberlandgericht hat geurteilt, dass ein beklagter Mobilfunkanbieter seinen Kunden nicht erst ab einer Preiserhöhung von 5 Prozent ein Widerspruchsrecht gewähren darf. Das Widerspruchsrecht müsse für den Kunden bei jeder einseitigen Änderung der Vertragsbedingungen gelten. […]  GewinnspielTeilnahme darf an künftige E-Mail-Werbung gekoppelt seinOb die Teilnahme an einem Gewinnspiel von der Einwilligung in den künftigen Erhalt von werbenden E-Mails abhängig gemacht werden darf, musste vom Oberlandgericht in Frankfurt am Main entschieden werden. […]  Bezahlte ProduktbewertungenAmazon klagt gegen ein BewertungsportalAmazon fordert, dass bezahlte Produktbewertungen auch als solche gekennzeichnet werden. Mit einer Klage gegen ein Bewertungsportal erzielte Amazon vor dem Oberlandgericht Frankfurt am Main nun einen Teilerfolg. […]  OLG Frankfurt a.M.: Werbung mit nicht existierendem Firmen-Standort ist wettbewerbswidrigEine Betriebsstätte, von der aus Dienstleistungen ortsnah erbracht werden sollen, muss auch als solche real existieren. Laut Beschluss des OLG Frankfurt a.M. ist Werbung mit einem nicht vorhandenen Firmen-Standort unzulässig und wettbewerbswidrig, da potentielle Kunden getäuscht werden. […] Urteil zu GoogleKein generelles Recht auf VergessenDas Oberlandesgericht Frankfurt hat eine Klage gegen Google auf Basis des Rechts auf Vergessen abgewiesen. Das Gericht bewertete das Interesse der Öffentlichkeit stärker und verwies darauf, dass die ursprünglichen Presseberichte gerechtfertigt waren. Es sei stets der Einzelfall zu prüfen. […]  UrteilHinweis auf Preiserhöhung nur im Kundenportal ist nicht ausreichendOLG Frankfurt a.M. entscheidet, dass keine Preiserhöhung zulässig ist, wenn Kunden nicht in erforderlichem Maße davon Kenntnis nehmen können. Ein Telekommunikations-Unternehmen hatte hier lediglich per E-Mail und SMS auf Informationen zum Tarif, die im Kundenportal einzusehen wären, hingewiesen. […] Urteil OLG Frankfurt: Youtube muss E-Mail-Adresse bei Urheberrechtsverstoß mitteilenIn Verfahren wegen Urheberrechtsverletzungen haben Kläger Anspruch auf die Nennung der Anschrift von Youtube-Nutzern. Das betrifft laut OLG Frankfurt aber im Zeitalter der digitalen Kommunikation nicht mehr nur die Postanschrift, sondern auch die E-Mailadresse, wie das aktuelle Urteil belegt. […] Urteilauch gemeinnütziger Spam ist SpamSendet ein Unternehmen an einen Kunden eine SMS oder E-Mail oder ruft er diesen an, ist das wettbewerbswidrig, sofern der Kunde nicht eingewilligt hat. Das ist nicht nur Gesetz, sondern durch unzählige Gerichtsentscheide untermauert.  eBay Urteilpauschale Spaßbieterklausel unwirksamEine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […] UrteilAccount-Inhaber haftet für rechtswidrige PostingsDas Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen kann. […] Urteilbeworbene 100 MBit/s im LTE-Netz müssen erreicht werdenMobilfunkanbieter dürfen nicht mit falschen Angaben zur Bandbreite werben, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt. Im konkreten Fall warb ein Anbieter im LTE-Netz bis zu 100 MBit/s. Diese Bandbreite sei in einigen Regionen aber technisch nicht möglich gewesen und lag daher im Schnitt nur bei 45 MBit/s. […] UrteilPrepaid nur ohne Überziehen des GuthabenkontosDas Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]  Abofallendreiste Abzocke mit gefälschten UrteilenAbofallen gehören leider nicht der Vergangenheit an. Ein Unternehmen aus Österreich zockt derzeit mit Rechnungen Nutzer ab, die sich mit Angabe einer E-Mail bei einem von mehreren Abofallen-Portalen registriert haben. Dabei verweist das Unternehmen zur Untermauerung der Ansprüche auf Urteile, die es gar nicht gibt. […]  UrteilMehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrigIn einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […] UrteilKein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per PostDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […] Niedriger Preis aus Online-Shop muss auch in Filiale geltenViele Verbraucher erkundigen sich schon vor ihrem Gang in ein Geschäft über das gewünschte Produkt. Auch sind viele Einzelhändler dazu übergegangen, ihre Produkte und Dienstleistungen auf eigenen Internetpräsenzen vorzustellen. Nicht selten ist dort auch ein […] Urteil des BGHSpeicherung dynamischer IP-AdressenEin DSL-Kunde verlangte von seinem Anbieter die sofortige Löschung auch der ihm zugewiesenen IP-Adresse. Die Vorinstanzen hatten die zulässige Dauer der Speicherung bereits auf sieben Tage herabgesetzt. […] UrteilAdress-Sammlung darf sich nicht uneingeschränkt Online-Branchenbuch nennenEin Adress-Verzeichnis darf sich nicht ohne weiteres Online-Branchenbuch nennen. Es muss einen deutlichen Hinweis darauf enthalten, dass durch die freiwilligen Eintragungen der Unternehmen kein Anspruch auf Vollständigkeit des Verzeichnisses besteht. […]  Denic ändert RichtlinieEin- und zweistellige .de-Domains möglichEs war wohl das Urteil des BGH ausschlaggebend dafür, dass die Domain-Registierungsstelle DENIC ihre Richtlinien änderte. Bereits am 23. Oktober ist die Registrierung neuer Domains möglich. Zugelassen sind dann auch ein- und zweistellige, sowie nur aus Ziffern bestehende Domains und solche, die einem Kfz-Kennzeichen und einer Top-Level-Domain wie .de oder .eu entsprechen. […] UrteilKeine Haftung für unberechtigte WLAN-NutzungMit dem Laptop auf dem Balkon sitzen oder ohne Kabelsalat in jedem Raum einen Computer aufstellen, schnurlos zu surfen liegt im Trend. Per WLAN werden die Computer über Funk mit der DSL-Hardware und dadurch mit […] UrteilInternetanschlussinhaber nicht zwingend haftbar für Rechtsverletzungen andererInsgesamt 290 Audiodateien im mp3-Format seien an einem Tag im September 2006 über den Internetanschluss eines Feuerwehrmannes in dem Internet verfügbar gemacht worden. Und die ausschließlichen Verwertungsrechte an diesen Musikstücken hätten sie, klagte ein Musikverlag […]  UrteileBay-Verkäufe privater Ware im großen Umfang gelten als gewerblichBei dem Handel auf der Plattform des Online-Auktionshauses eBay wird klar zwischen zwei Sorten Verkäufer unterschieden. Zum einen sind da die privaten Verkäufer, die mal einen in der falschen Farbe gekauften Pullover oder die Sportschuhe […]  UrteilHaftung für Internetnutzung bei Abwesenheit des InhabersBei einer Abwesenheit und auch bei Unkenntnis über geeignete Maßnahmen zur Abwehr haftet der Anschlussinhaber für die Nutzung seines Anschlusses. Ein Mann war in den Urlaub gefahren und hatte seine PCs zwar ausgeschaltet, sein WLAN-Router bot jedoch Zugriff auf das Internet. […] Urteil des BGHBei Kauf im Internet muss die Rückerstattungsklausel klar formuliert seinBei dem Kauf in einem Internet-Versandhaus kann der Kunde die Ware laut Fernabsatzgesetz ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen zurücksenden und damit von dem Kauf zurücktreten. Das Unternehmen muss ihm dann den Kaufbetrag […]  UrteilUnternehmen dürfen ohne Einwilligung der Eltern keine Daten von Kindern abfragenEin Automobil-Konzern bot Kindern zwischen 3 und 12 Jahren im Internet eine kostenlose Club-Mitgliedschaft mit diversen Offerten an. In der Anmeldung wurden ohne Kenntnis der Eltern personenbezogene Informationen abgefragt. Die Verbraucherzentralen klagten gegen den Konzern. […] | Über Oberlandesgericht Frankfurt a.M. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main ist ein oberstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Hessen. Es ist eines von sieben Oberlandesgerichten in Deutschland und das höchste Gericht der Rechtsprechung im Bundesland Hessen. Es ist zuständig für Berufungs- und Rechtsbeschwerdeverfahren aus den Landgerichten des Bundeslandes sowie für Verfahren der Zivil- und Strafrechtspflege, des Sozial- und Arbeitsrechts, des Verwaltungsrechts und des Insolvenzrechts. Ferner ist es als Gericht der letzten Instanz für Verfahren der sozialen Entschädigung und des Asylrechts zuständig. |
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