Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilRouter verhindert Verurteilung wegen FilesharingDas Amtsgericht Braunschweig hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert werden konnte. Der Beklagte verwies darauf, dass er zur fraglichen Zeit einen Router mit WPS-Funktion benutzt hatte. Diese Funktion wurde später als Sicherheitslücke publik. […]  Abofallendreiste Abzocke mit gefälschten UrteilenAbofallen gehören leider nicht der Vergangenheit an. Ein Unternehmen aus Österreich zockt derzeit mit Rechnungen Nutzer ab, die sich mit Angabe einer E-Mail bei einem von mehreren Abofallen-Portalen registriert haben. Dabei verweist das Unternehmen zur Untermauerung der Ansprüche auf Urteile, die es gar nicht gibt. […]  UrteilKeine Unterlassung bei unerwünschter FaxnachrichtDas Amtsgericht Hannover hat am 19.06.2014 eine Unterlassungsklage gegen Spam per Fax abgewiesen. Grund ist, dass der Kläger dem Absender einer unerwünschten Presseinformation die Zusendung nicht eindeutig nachweisen konnte. Denn auf dem Fax fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Absenderkennung. […] UrteilHoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLANIn zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […]  UrteilPreisangabe für eine Spielekonsole mit MobilfunkvertragIn einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […] UrteilSchadensersatz bei InternetausfallDas Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, bei dem der Kläger für einen Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatz in Höhe eines zur Überbrückung abgeschlossenen LTE-Vertrages gefordert hatte. Der Schadensersatz wurde vom Gericht anteilig zum bisherigen Monatspreis nach Ausfalltagen festgelegt. […] UrteilDouble-Opt-in muss nachweisbar seinNach einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf reicht es nicht aus, wenn ein Newsletterbezug per Double-Opt-in bestätigt wird. Vielmehr müsse der Versender das Einverständnis im Zweifelsfall für jede einzelne Adresse nachweisen können. Im vorliegenden Fall bestätigten Zeugen lediglich das korrekte Verfahren. […] Urteilintime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschenIntime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […] UrteilEuGH erlaubt StreamingIn einem Urteil (C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof sich mit dem Thema Streaming auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter stellt dieses keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn die dabei entstehenden Kopien vorübergehend und technisch erforderlich sind sowie das Werk nicht beeinträchtigt wird. […] UrteilAuskunftspflicht von BewertungsportalenBewertungsportale sind vielen Unternehmen und Freiberuflern ein Dorn im Auge. Wollen sie sich gegen objektiv unwahre Bewertungen schützen, müssen sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden (VI ZR 345/13), dass die Portale keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten haben. […] UrteilAutomatische E-Mail-Antwort mit WerbungDas Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat entschieden, dass ein Autoresponder mit Werbung als Antwort auf eine E-Mail als Spam einzustufen ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Daher müsse spätestens mit Kenntnisnahme der Autoresponder geändert werden. […] UrteilHaftung des Anschlussinhabers bei FilesharingDer Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat hatte. […]  AGB lesenNutzer treten Rechte abWhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […] UrteilMobilfunk-Partnershop ist ErfüllungsgehilfeDas Amtsgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anfechten eines im Partnershop geschlossenen Vertrages dann zulässig ist, wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Tarif macht. Grund: Die Richter sehen im rechtlich selbstständigen Partnershop einen Erfüllungsgehilfen des Mobilfunkanbieters. […]  Handy am Steuerneues Bußgeld und ein PunktDas neue Punktesystem für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sieht einen Punkt sowie ein erhöhtes Bußgeld von 60 Euro vor, wenn ein Fahrer am Steuer telefoniert. Fahrer sollten auf eine Freisprechanlage umsteigen oder ihr Fahrzeug anhalten und den Motor ausstellen. […] Urteilkostenloser Telefonbucheintrag unter GeschäftsbezeichnungDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende auch dann kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden müssen, wenn es sich beim Anschlussinhaber nicht um eine juristische Person handelt. […] UrteilPortale müssen Kündigungen in digitaler Form ermöglichenIn einer Entscheidung kommt das Landgericht München zu dem Schluss, dass ein im Internet geschlossener Vertrag allein schon durch die Vertragsgestaltung auch in reiner Textform, also online, gekündigt werden können muss. […] UrteilEuGH kippt VorratsdatenspeicherungDer Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 08.04.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem verstoße diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und das Privatleben der Bürger. […] UrteilEUGH erlaubt endgültig Links zu WebseitenIn einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken zwar als Wiedergabe eingestuft, diese Links jedoch dann erlaubt, wenn kein neues Publikum damit angesprochen wird. Anders sei dies bei Inhalten in geschützten Webseitenbereichen. […] UrteilMehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrigIn einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […] RechtsstreitFehlendes Komma lässt eine Hose 1.000 Euro kostenEine online gekaufte Hose für 9,50 Euro kommt der Käuferin teuer zu stehen. Denn sie überwies durch einen Kommafehler versehentlich 1.000 Euro. Trotz Rückfrage des Verkäufers bemerkte sie den Fehler zu spät. Vor dem Amtsgericht Trier einigten sich beide Parteien auf die Rückzahlung des halben Preises. […] Urteilüberhöhte Entgelte für Internet-by-call sind WucherDas Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil eine Einwahlgebühr von 1,99 Euro und einen Minutenpreis von 2,49 Cent für ein Internet-by-call-Angebot als Wucher bezeichnet und die Klage des Anbieters auf Zahlung der Rechnung abgewiesen. […] GerichtsurteilGEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrigDas Landgericht München sprach am 25.02.2014 im Streit zwischen der GEMA und YouTube ein Urteil. Demnach dürfe YouTube keine Sperrhinweise zeigen, nach denen die GEMA angeblich keine ausreichenden Rechte zur Wiedergabe des Titels eingeräumt habe. […] UrteilKein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per PostDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […] Urteil des BGHHaftung bei verzögerter WarenlieferungDer Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]  Urteil des BGHMobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller WohnungseigentümerDer Bundesgerichtshof entschied, wie schon die Vorinstanzen, dass es für die Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Eine solche bauliche Veränderung müsse auch bei mehrheitlichem Beschluss nicht hingenommen werden. […] UrteilAusdruck Hühnerstall in Hotelbewertung zulässigAuf einem Online-Bewertungsportal hinterliess ein ehemaliger Hotelgast eine Hotelbewertung, in der er ein Hotel als Hühnerstall bezeichnete. Das sei eine zulässige Meinungsäusserung, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart. […] Entscheidung des BGHTippfehlerdomains dürfen nicht irreführenDer BGH hat im Fall einer sogenannten Tippfehlerdomain entschieden. Internetnutzer dürfen nicht über dem Originalangebot ähnlichen Domains umgeleitet werden, weil sie damit den Wettbewerb behindern, entschied der Bundesgerichtshof. […] Urteil des BGH zu FilesharingEltern haften nicht immer für ihre volljährigen KinderDer volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […]  Telekom FlatrateDrosselung tritt nicht in Kraft, statt dessen neue VolumentarifeDas Vorhaben der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeit der DSL-Flatrates künftig zu drosseln, stiess auf grossen Widerstand. Das Unternehmen beugte sich einem Urteil des Landgerichts Köln. Die Drosselung wird nicht in Kraft treten. Stattdessen sind zusätzliche DSL-Volumentarife geplant. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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