Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilAuskunftspflicht von BewertungsportalenBewertungsportale sind vielen Unternehmen und Freiberuflern ein Dorn im Auge. Wollen sie sich gegen objektiv unwahre Bewertungen schützen, müssen sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden (VI ZR 345/13), dass die Portale keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten haben. […]  UrteilAutomatische E-Mail-Antwort mit WerbungDas Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat entschieden, dass ein Autoresponder mit Werbung als Antwort auf eine E-Mail als Spam einzustufen ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Daher müsse spätestens mit Kenntnisnahme der Autoresponder geändert werden. […] UrteilHaftung des Anschlussinhabers bei FilesharingDer Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat hatte. […]  AGB lesenNutzer treten Rechte abWhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […] UrteilMobilfunk-Partnershop ist ErfüllungsgehilfeDas Amtsgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anfechten eines im Partnershop geschlossenen Vertrages dann zulässig ist, wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Tarif macht. Grund: Die Richter sehen im rechtlich selbstständigen Partnershop einen Erfüllungsgehilfen des Mobilfunkanbieters. […]  Handy am Steuerneues Bußgeld und ein PunktDas neue Punktesystem für Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung sieht einen Punkt sowie ein erhöhtes Bußgeld von 60 Euro vor, wenn ein Fahrer am Steuer telefoniert. Fahrer sollten auf eine Freisprechanlage umsteigen oder ihr Fahrzeug anhalten und den Motor ausstellen. […] Urteilkostenloser Telefonbucheintrag unter GeschäftsbezeichnungDer Bundesgerichtshof hat in einem Urteil vom 17. April 2014 entschieden, dass Gewerbetreibende auch dann kostenlos unter ihrer Geschäftsbezeichnung in das Telefonbuch eingetragen werden müssen, wenn es sich beim Anschlussinhaber nicht um eine juristische Person handelt. […] UrteilPortale müssen Kündigungen in digitaler Form ermöglichenIn einer Entscheidung kommt das Landgericht München zu dem Schluss, dass ein im Internet geschlossener Vertrag allein schon durch die Vertragsgestaltung auch in reiner Textform, also online, gekündigt werden können muss. […] UrteilEuGH kippt VorratsdatenspeicherungDer Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 08.04.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem verstoße diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und das Privatleben der Bürger. […] UrteilEUGH erlaubt endgültig Links zu WebseitenIn einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken zwar als Wiedergabe eingestuft, diese Links jedoch dann erlaubt, wenn kein neues Publikum damit angesprochen wird. Anders sei dies bei Inhalten in geschützten Webseitenbereichen. […]  UrteilMehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrigIn einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […] RechtsstreitFehlendes Komma lässt eine Hose 1.000 Euro kostenEine online gekaufte Hose für 9,50 Euro kommt der Käuferin teuer zu stehen. Denn sie überwies durch einen Kommafehler versehentlich 1.000 Euro. Trotz Rückfrage des Verkäufers bemerkte sie den Fehler zu spät. Vor dem Amtsgericht Trier einigten sich beide Parteien auf die Rückzahlung des halben Preises. […] Urteilüberhöhte Entgelte für Internet-by-call sind WucherDas Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil eine Einwahlgebühr von 1,99 Euro und einen Minutenpreis von 2,49 Cent für ein Internet-by-call-Angebot als Wucher bezeichnet und die Klage des Anbieters auf Zahlung der Rechnung abgewiesen. […] GerichtsurteilGEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrigDas Landgericht München sprach am 25.02.2014 im Streit zwischen der GEMA und YouTube ein Urteil. Demnach dürfe YouTube keine Sperrhinweise zeigen, nach denen die GEMA angeblich keine ausreichenden Rechte zur Wiedergabe des Titels eingeräumt habe. […] UrteilKein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per PostDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […] Urteil des BGHHaftung bei verzögerter WarenlieferungDer Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]  Urteil des BGHMobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller WohnungseigentümerDer Bundesgerichtshof entschied, wie schon die Vorinstanzen, dass es für die Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Eine solche bauliche Veränderung müsse auch bei mehrheitlichem Beschluss nicht hingenommen werden. […] UrteilAusdruck Hühnerstall in Hotelbewertung zulässigAuf einem Online-Bewertungsportal hinterliess ein ehemaliger Hotelgast eine Hotelbewertung, in der er ein Hotel als Hühnerstall bezeichnete. Das sei eine zulässige Meinungsäusserung, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart. […] Entscheidung des BGHTippfehlerdomains dürfen nicht irreführenDer BGH hat im Fall einer sogenannten Tippfehlerdomain entschieden. Internetnutzer dürfen nicht über dem Originalangebot ähnlichen Domains umgeleitet werden, weil sie damit den Wettbewerb behindern, entschied der Bundesgerichtshof. […] Urteil des BGH zu FilesharingEltern haften nicht immer für ihre volljährigen KinderDer volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […]  Telekom FlatrateDrosselung tritt nicht in Kraft, statt dessen neue VolumentarifeDas Vorhaben der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeit der DSL-Flatrates künftig zu drosseln, stiess auf grossen Widerstand. Das Unternehmen beugte sich einem Urteil des Landgerichts Köln. Die Drosselung wird nicht in Kraft treten. Stattdessen sind zusätzliche DSL-Volumentarife geplant. […] UrteilSchadensersatz für in privater eBay-Auktion verwendete BilderBei der einmaligen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos für eine private eBay-Auktion muss der Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung geringer ausfallen als in dem gewerblichen Bereich, meinte das Amtsgericht Hannover. […]  UntersagtGünstige Preise bei Großhandelsplattformen locken EndverbraucherDie Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Grosshandelsplattformen in dem Internet, die mit günstigen Preisen auch Endverbraucher locken. Nach der Anmeldung folgt allerdings nicht die günstige Ware, sondern eine Rechnung über eine Mitgliedschaft. […]  UrteilVermieter von Telefonanlage ist nicht für Schutz vor Hackern zuständigEin Unternehmen mietete eine Telefonanlage mit Mailboxsystem. Gegen den Vermieter versuchte es Ansprüche geltend zu machen, weil es wegen eines angeblichen Hackerangriffs eine hohe Telefonrechnung erhalten hatte. Die Gerichte wiesen die Klage ab. […] UrteilAngabe des Endpreises muss alle Preisbestandteile enthaltenIn einem Urteil entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass der Preis eines Mietangebots für eine Ferienwohnung im Internet auch die Kosten für die Endreinigung enthalten muss. In diesem Fall wurde eine Preisangabe pro Tag gemacht und die zusätzlichen Endreinigungskosten darunter aufgeführt. […] UrteilMessinglegierung als massives goldenes Armband bei eBay verkauftAuf eBay wurde ein Armband verkauft, das missverständlich beschrieben war. Es handelte sich um eine Messinglegierung, wurde aber in der eBay-Kategorie Gold als massives goldenes Armband mit 18 Karat angepriesen. […]  UrteilInkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohenDas von einem Mobilfunkanbieter beauftragte Inkassounternehmen drohte säumigen Kunden mit einem SCHUFA-Eintrag. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte die Nutzung der Textpassage in den Mahnschreiben. […] UrteilCountdown-Auktion kann verbotenes Glücksspiel seinIm Internet wurden sogenannte Countdown-Auktionen betrieben, an denen Bieter gegen einen Einsatz teilnehmen konnten. Dabei handele es sich um ein verbotenes Glücksspiel, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. […] UrteilHohe Kosten für Rufnummernmitnahme bei Anbieterwechsel im FestnetzEin Telekommunikationsanbieter klagte gegen einen Wettbewerber, weil der von einem Kunden für die Mitnahme seiner Rufnummern hohe und intransparente Gebühren verlangte. In dem Festnetz gibt es keine Obergrenze für Kosten der Rufnummernportierung. […]  UrteilSchadensersatz für auf dem Postweg verschwundene eBay-ArtikelEine über eBay verkaufte und per Post versandte Ware kam bei dem Käufer nicht an. Schadensersatz wollte die Post nicht zahlen, weil laut AGB kein Anspruch bestehe. Ein Aushang der Bestimmungen in der Filiale genüge für den Ausschluss aber nicht, erklärte der Richter. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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