Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 UrteilEUGH erlaubt endgültig Links zu WebseitenIn einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken zwar als Wiedergabe eingestuft, diese Links jedoch dann erlaubt, wenn kein neues Publikum damit angesprochen wird. Anders sei dies bei Inhalten in geschützten Webseitenbereichen. […]  UrteilMehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrigIn einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […] RechtsstreitFehlendes Komma lässt eine Hose 1.000 Euro kostenEine online gekaufte Hose für 9,50 Euro kommt der Käuferin teuer zu stehen. Denn sie überwies durch einen Kommafehler versehentlich 1.000 Euro. Trotz Rückfrage des Verkäufers bemerkte sie den Fehler zu spät. Vor dem Amtsgericht Trier einigten sich beide Parteien auf die Rückzahlung des halben Preises. […]  Urteilüberhöhte Entgelte für Internet-by-call sind WucherDas Oberlandesgericht Saarbrücken hat in einem Urteil eine Einwahlgebühr von 1,99 Euro und einen Minutenpreis von 2,49 Cent für ein Internet-by-call-Angebot als Wucher bezeichnet und die Klage des Anbieters auf Zahlung der Rechnung abgewiesen. […] GerichtsurteilGEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrigDas Landgericht München sprach am 25.02.2014 im Streit zwischen der GEMA und YouTube ein Urteil. Demnach dürfe YouTube keine Sperrhinweise zeigen, nach denen die GEMA angeblich keine ausreichenden Rechte zur Wiedergabe des Titels eingeräumt habe. […] UrteilKein SIM-Karten-Pfand und keine Gebühr für Mobilfunkrechnung per PostDie Verbraucherzentralen klagten gegen ein Mobilfunkunternehmen, das seinen Kunden einen SIM-Karten-Pfand und eine Gebühr für den Rechnungsversand per Post berechnete. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschied. […] Urteil des BGHHaftung bei verzögerter WarenlieferungDer Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]  Urteil des BGHMobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller WohnungseigentümerDer Bundesgerichtshof entschied, wie schon die Vorinstanzen, dass es für die Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Eine solche bauliche Veränderung müsse auch bei mehrheitlichem Beschluss nicht hingenommen werden. […] UrteilAusdruck Hühnerstall in Hotelbewertung zulässigAuf einem Online-Bewertungsportal hinterliess ein ehemaliger Hotelgast eine Hotelbewertung, in der er ein Hotel als Hühnerstall bezeichnete. Das sei eine zulässige Meinungsäusserung, urteilten die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart. […] Entscheidung des BGHTippfehlerdomains dürfen nicht irreführenDer BGH hat im Fall einer sogenannten Tippfehlerdomain entschieden. Internetnutzer dürfen nicht über dem Originalangebot ähnlichen Domains umgeleitet werden, weil sie damit den Wettbewerb behindern, entschied der Bundesgerichtshof. […] Urteil des BGH zu FilesharingEltern haften nicht immer für ihre volljährigen KinderDer volljährige Stiefsohn des Inhabers eines Internetanschlusses nutzte eine Tauschbörse und beging darüber Urheberrechtsverletzungen. Der Bundesgerichtshof entschied, dass der Mann nicht als Störer für die begangenen Rechtsverletzungen haftet. […]  Telekom FlatrateDrosselung tritt nicht in Kraft, statt dessen neue VolumentarifeDas Vorhaben der Telekom, die Übertragungsgeschwindigkeit der DSL-Flatrates künftig zu drosseln, stiess auf grossen Widerstand. Das Unternehmen beugte sich einem Urteil des Landgerichts Köln. Die Drosselung wird nicht in Kraft treten. Stattdessen sind zusätzliche DSL-Volumentarife geplant. […] UrteilSchadensersatz für in privater eBay-Auktion verwendete BilderBei der einmaligen Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Fotos für eine private eBay-Auktion muss der Schadensersatz für die Urheberrechtsverletzung geringer ausfallen als in dem gewerblichen Bereich, meinte das Amtsgericht Hannover. […]  UntersagtGünstige Preise bei Großhandelsplattformen locken EndverbraucherDie Verbraucherzentrale Sachsen warnt vor Grosshandelsplattformen in dem Internet, die mit günstigen Preisen auch Endverbraucher locken. Nach der Anmeldung folgt allerdings nicht die günstige Ware, sondern eine Rechnung über eine Mitgliedschaft. […]  UrteilVermieter von Telefonanlage ist nicht für Schutz vor Hackern zuständigEin Unternehmen mietete eine Telefonanlage mit Mailboxsystem. Gegen den Vermieter versuchte es Ansprüche geltend zu machen, weil es wegen eines angeblichen Hackerangriffs eine hohe Telefonrechnung erhalten hatte. Die Gerichte wiesen die Klage ab. […] UrteilAngabe des Endpreises muss alle Preisbestandteile enthaltenIn einem Urteil entschied das Oberlandesgericht Hamm, dass der Preis eines Mietangebots für eine Ferienwohnung im Internet auch die Kosten für die Endreinigung enthalten muss. In diesem Fall wurde eine Preisangabe pro Tag gemacht und die zusätzlichen Endreinigungskosten darunter aufgeführt. […] UrteilMessinglegierung als massives goldenes Armband bei eBay verkauftAuf eBay wurde ein Armband verkauft, das missverständlich beschrieben war. Es handelte sich um eine Messinglegierung, wurde aber in der eBay-Kategorie Gold als massives goldenes Armband mit 18 Karat angepriesen. […]  UrteilInkassounternehmen darf nicht mit SCHUFA-Eintrag drohenDas von einem Mobilfunkanbieter beauftragte Inkassounternehmen drohte säumigen Kunden mit einem SCHUFA-Eintrag. Das Oberlandesgericht Düsseldorf untersagte die Nutzung der Textpassage in den Mahnschreiben. […] UrteilCountdown-Auktion kann verbotenes Glücksspiel seinIm Internet wurden sogenannte Countdown-Auktionen betrieben, an denen Bieter gegen einen Einsatz teilnehmen konnten. Dabei handele es sich um ein verbotenes Glücksspiel, urteilte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg. […] UrteilHohe Kosten für Rufnummernmitnahme bei Anbieterwechsel im FestnetzEin Telekommunikationsanbieter klagte gegen einen Wettbewerber, weil der von einem Kunden für die Mitnahme seiner Rufnummern hohe und intransparente Gebühren verlangte. In dem Festnetz gibt es keine Obergrenze für Kosten der Rufnummernportierung. […]  UrteilSchadensersatz für auf dem Postweg verschwundene eBay-ArtikelEine über eBay verkaufte und per Post versandte Ware kam bei dem Käufer nicht an. Schadensersatz wollte die Post nicht zahlen, weil laut AGB kein Anspruch bestehe. Ein Aushang der Bestimmungen in der Filiale genüge für den Ausschluss aber nicht, erklärte der Richter. […] UrteilNachträgliche Berechnung bei Prepaid-AbrechnungIn zwei Urteilen entschieden die Gerichte über die nachträgliche Berechnung innerhalb eines Prepaidtarifes und wie dieser Umstand dargestellt wird. Dabei waren sich die Gerichte darüber einig, dass der Kunde eine volle Kostenkotrolle erwartet, wenn er einen Guthabentarif wählt. […] UrteilVon Mobilfunkanbieter erhobene Gebühren für RücklastschriftenFür eine Rücklastschrift verlangte ein Mobilfunkanbieter von seinen Kunden 10 Euro. Dieser Betrag sei nicht gerechtfertigt, urteilte das Oberlandesgericht. Die Klausel der AGB des Providers sei unwirksam. […] Urteil des BGHKündigung bei fehlgeschlagener RufnummernmitnahmeBei einem Anbieterwechsel wurde dem Kunden zugesagt, der neue Provider kümmere sich um alles. Dennoch war die Rufnummer des Kunden zunächst nicht aus Fremdnetzen erreichbar. Obwohl dies eine Fehler des bisherigen Anbieters war, hatte der Kunde zu Recht fristlos gekündigt, erklärte der Bundesgerichtshof. […] UrteilNachträglich geringere Bandbreite eines DSL-AnschlussesDas Oberlandesgericht Düsseldorf entschied über eine Klausel in den AGB eines DSL-Anbieters, nach der der Provider nachträglich eine geringere Bandbreite bereitstellen darf. Die Verbraucherzentralen hatten wegen der Vertragsklauseln geklagt. […] UrteilSchadensersatz bei unmöglicher Lieferung wegen mehrfach verkaufter WareDas Landgericht Coburg entschied, dass ein Verkäufer für die Unmöglichkeit der Lieferung hafte, wenn die Ware anderweitig verkauft wurde. Der Beklagte hatte angeführt, die in einer Internetauktion veräusserten Hosen können nicht geliefert werden, weil der Posten anderweitig von seinem Bruder verkauft worden seien. […] Entscheidung des BGHAutocomplete-Funktion von GoogleDer Bundesgerichtshof hat über die Haftung für Suchvorschläge der Autocomplete-Funktion von Google entschieden. Allerdings haften Suchmaschinenbetreiber nicht generell, aber wenn ihnen die Persönlichkeitsrechtsverletzung bekannt wird, entschied der BGH. […] UrteilKeine zusätzlichen Kosten bei Nutzung einer FlatrateEin Mobilfunkkunde hatte einen Mobilfunkvertrag samt SMS-Flatrate abgeschlossen. Der Hinweis, dass der Pauschaltarif nicht für internationale SMS und Sonderdienste gelte, sei in diesem Fall eine überraschende Klausel, urteilte das Gericht. Der Anbieter muss dem Kunden bereits gezahlte Gebühren erstatten. […] UrteilVerschleierte Werbung auf Spieleseite für KinderIn spielerischer Weise verführte ein Werbebanner auf einer an Kinder gerichteten Webseite zum Klick auf ihn. Das kleine Wort Werbung genüge nicht, um vom redaktionellen Teil der Webseite zu trennen, erklärte das Gericht und bestätigte damit eine durch die Verbraucherzentralen erwirkte einstweilige Verfügung. […] UrteilKlausel zur automatischen Vertragsverlängerung unwirksamBei einem Internet-Immobilienportal wählte ein Kunde ein Angebot mit einem Monat Vertragslaufzeit. Auf die automatische Verlängerung des Vertrages wurde nicht ausreichend hingewiesen, urteilte das Amtsgericht Minden. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
Weitere Informationen
- DSL Doppelflatrate - Angebote aus Telefon- und Internetflatrate im Vergleich
- Tarifrechner Handy - Preisvergleich
- Prepaid Vergleich - so günstig kann telefonieren mit dem Handy sein
- Strom Tarifrechner
- Call-by-Call Vergleich - Datenbank
- Vorwahlverzeichnis - Übersicht Vorwahlnummern