Urteil - Vergleich mit unverbindlicher Preisempfehlung verboten

Urteil

Vergleich mit unverbindlicher Preisempfehlung verboten

Das Landgericht Wuppertal verurteilte einen Online-Händler wegen unlauteren Wettbewerbs. Dieser hatte seine Preise von ausgelaufenen Einzelmodellen mit der letzten unverbindlichen Preisempfehlung des Herstellers verglichen und die Kunden ohne deren Einwilligung angerufen, um sie vom Kauf eines anderen Produktes zu überzeugen. […]

Urteil - keine vorzeitige Portierung von Festnetznummern

Urteil

keine vorzeitige Portierung von Festnetznummern

Wenn ein Festnetzkunde einen laufenden Vertrag vorzeitig kündigt, hat er keinen Anspruch auf sofortiges Portieren seiner Rufnummer. Das Amtsgericht Aurich entschied, dass dies nur für den Mobilfunkbereich gelte. Bei einer Festnetznummer sei der Anbieter erst zum Vertragsende zur Freigabe der Rufnummer verpflichtet. […]

Urteil Schadensersatz - zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch

Schadensersatz

zwei heftige Klatschen für ebay-Auktionsabbruch

In zwei Urteilen werden Verkäufer zu Schadensersatz verurteilt, da diese ihre Auktionen auf ebay abgebrochen hatten. Sie müssen dem Höchstbietenden die Differenz aus Gebot und dem außerhalb von ebay erzielten Verkaufspreis ihrer Ware bezahlen, da sie dem durch die Auktion vereinbarten Kaufvertrag nicht erfüllt haben. […]

Urteil - Facebook verstößt gegen Datenschutz

Urteil

Facebook verstößt gegen Datenschutz

Facebook verknüpft in seinem App-Zentrum das Spielen von Spielen wie Farmville mit der Weitergabe von Nutzerdaten an die Betreiber der Spiele-Apps. Das Landgericht hat in einem Urteil diese Verknüpfung nun verboten. Kommt Facebook dem Verbot gegenüber deutschen Nutzern nicht nach, drohen empfindliche Strafen. […]

urteile3-1

Urteil

BGH zu Rechnungsgebühren und SIM-Karten-Pfand

In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof ein Entgelt für den Postversand für Rechnungen für unwirksam erklärt, wenn der Anbieter nicht nur Online-Kunden hat. Außerdem ist ein SIM-Karten-Pfand unwirksam, wenn die Vertragsklauseln den Kunden unangemessen benachteiligen. […]

Urteil - Handy an roter Ampel

Urteil

Handy an roter Ampel bei Start-Stop-Automatik erlaubt

Das Oberlandesgericht Hamm hob ein Bußgeld auf, das die Polizei gegen einen Autofahrer verhängte. Dieser hatte bei roter Ampel telefoniert. Dabei schaltete die Start-Stopp-Automatik seines Wagens jedoch den Motor aus. Damit liege laut Gericht kein Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung vor. […]

Urteil - Zeitangabe bei Installation eines Telefonanschlusses

Urteil

Zeitangabe bei Installation eines Telefonanschlusses

Ein Telefonkunde kommt nicht in Annahmeverzug, wenn der Anbieter nicht auf seine Belange Rücksicht nimmt und einen Termin zur Anschlussschaltung zwischen 8 und 16 Uhr ankündigt. Zu diesem Schluss kommt das Amtsgericht Bremen in einem Urteil. Der Telefonanbieter müsse Termine mit den Kunden enger abstimmen. […]

Urteil - Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Urteil

Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]

Urteil, Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing

Urteil

Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing

Das Amtsgericht Braunschweig hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert werden konnte. Der Beklagte verwies darauf, dass er zur fraglichen Zeit einen Router mit WPS-Funktion benutzt hatte. Diese Funktion wurde später als Sicherheitslücke publik. […]

Abofallen - dreiste Abzocke mit gefälschten Urteilen

Abofallen

dreiste Abzocke mit gefälschten Urteilen

Abofallen gehören leider nicht der Vergangenheit an. Ein Unternehmen aus Österreich zockt derzeit mit Rechnungen Nutzer ab, die sich mit Angabe einer E-Mail bei einem von mehreren Abofallen-Portalen registriert haben. Dabei verweist das Unternehmen zur Untermauerung der Ansprüche auf Urteile, die es gar nicht gibt. […]

Urteil - keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht

Urteil

Keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht

Das Amtsgericht Hannover hat am 19.06.2014 eine Unterlassungsklage gegen Spam per Fax abgewiesen. Grund ist, dass der Kläger dem Absender einer unerwünschten Presseinformation die Zusendung nicht eindeutig nachweisen konnte. Denn auf dem Fax fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Absenderkennung. […]

Urteil – Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN

Urteil

Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN

In zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […]

Urteil - Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag

Urteil

Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […]

Urteil - Schadensersatz bei Internetausfall

Urteil

Schadensersatz bei Internetausfall

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, bei dem der Kläger für einen Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatz in Höhe eines zur Überbrückung abgeschlossenen LTE-Vertrages gefordert hatte. Der Schadensersatz wurde vom Gericht anteilig zum bisherigen Monatspreis nach Ausfalltagen festgelegt. […]

Urteil - Double-Opt-in muss nachweisbar sein

Urteil

Double-Opt-in muss nachweisbar sein

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf reicht es nicht aus, wenn ein Newsletterbezug per Double-Opt-in bestätigt wird. Vielmehr müsse der Versender das Einverständnis im Zweifelsfall für jede einzelne Adresse nachweisen können. Im vorliegenden Fall bestätigten Zeugen lediglich das korrekte Verfahren. […]

Urteil - intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen

Urteil

intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen

Intime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […]

Urteil - EuGH erlaubt Streaming

Urteil

EuGH erlaubt Streaming

In einem Urteil (C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof sich mit dem Thema Streaming auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter stellt dieses keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn die dabei entstehenden Kopien vorübergehend und technisch erforderlich sind sowie das Werk nicht beeinträchtigt wird. […]

Urteil - Auskunftspflicht von Bewertungsportalen

Urteil

Auskunftspflicht von Bewertungsportalen

Bewertungsportale sind vielen Unternehmen und Freiberuflern ein Dorn im Auge. Wollen sie sich gegen objektiv unwahre Bewertungen schützen, müssen sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden (VI ZR 345/13), dass die Portale keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten haben. […]

Urteil - Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Urteil

Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat entschieden, dass ein Autoresponder mit Werbung als Antwort auf eine E-Mail als Spam einzustufen ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Daher müsse spätestens mit Kenntnisnahme der Autoresponder geändert werden. […]

Urteil - Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Urteil

Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat hatte. […]

AGB lesen - Nutzer treten Rechte ab

AGB lesen

Nutzer treten Rechte ab

WhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […]

Urteil - Mobilfunk-Partnershop ist Erfüllungsgehilfe

Urteil

Mobilfunk-Partnershop ist Erfüllungsgehilfe

Das Amtsgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anfechten eines im Partnershop geschlossenen Vertrages dann zulässig ist, wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Tarif macht. Grund: Die Richter sehen im rechtlich selbstständigen Partnershop einen Erfüllungsgehilfen des Mobilfunkanbieters. […]

Urteil - EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Urteil

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 08.04.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem verstoße diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und das Privatleben der Bürger. […]

EUGH Urteil Links zu Webseiten

Urteil

EUGH erlaubt endgültig Links zu Webseiten

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken zwar als Wiedergabe eingestuft, diese Links jedoch dann erlaubt, wenn kein neues Publikum damit angesprochen wird. Anders sei dies bei Inhalten in geschützten Webseitenbereichen. […]

Urteil: Servicenummer bzw. Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

Urteil

Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

In einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […]

Über Urteil

Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

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