Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen.

Alle telespiegel Nachrichten zu Urteil

Urteil - Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Urteil

Prepaid nur ohne Überziehen des Guthabenkontos

Das Oberlandesgericht Frankfurt wies die Berufung eines Mobilfunkanbieters ab. Es stellte fest, dass der Prepaidtarif der Beklagten gegen das Transparenzgebot verstoße. Da der Anbieter Gebühren erst nachträglich vom Kundenkonto abgebucht hatte, kam es zum Negativsaldo, die der Kunde sofort ausgleichen sollte. […]

Urteil, Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing

Urteil

Router verhindert Verurteilung wegen Filesharing

Das Amtsgericht Braunschweig hat in einem Verfahren wegen Filesharings die Klage abgewiesen, weil der Beklagte nicht zweifelsfrei als Täter identifiziert werden konnte. Der Beklagte verwies darauf, dass er zur fraglichen Zeit einen Router mit WPS-Funktion benutzt hatte. Diese Funktion wurde später als Sicherheitslücke publik. […]

Abofallen - dreiste Abzocke mit gefälschten Urteilen

Abofallen

dreiste Abzocke mit gefälschten Urteilen

Abofallen gehören leider nicht der Vergangenheit an. Ein Unternehmen aus Österreich zockt derzeit mit Rechnungen Nutzer ab, die sich mit Angabe einer E-Mail bei einem von mehreren Abofallen-Portalen registriert haben. Dabei verweist das Unternehmen zur Untermauerung der Ansprüche auf Urteile, die es gar nicht gibt. […]

Urteil - keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht

Urteil

keine Unterlassung bei unerwünschter Faxnachricht

Das Amtsgericht Hannover hat am 19.06.2014 eine Unterlassungsklage gegen Spam per Fax abgewiesen. Grund ist, dass der Kläger dem Absender einer unerwünschten Presseinformation die Zusendung nicht eindeutig nachweisen konnte. Denn auf dem Fax fehlte die gesetzlich vorgeschriebene Absenderkennung. […]

Urteil – Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN

Urteil

Hoteliers und Vermieter haften nicht für Gäste-WLAN

In zwei Urteilen hat das Amtsgericht Hamburg Klagen auf Schadensersatz und Zahlung der Abmahnkosten gegen Hoteliers bzw. Ferienwohnungen-Vermieter abgewiesen. Gäste hatten über das angebotene WLAN das Urheberrecht verletzt. Nach Ansicht des Gerichts haften die Anschlussinhaber frühestens ab Kenntnis. […]

Urteil - Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag

Urteil

Preisangabe für eine Spielekonsole mit Mobilfunkvertrag

In einem Urteil hat das Oberlandesgericht Düsseldorf über ein wettbewerbswidriges Lockangebot entschieden. Dabei bot ein Mobilfunkunternehmen eine Spielekonsole zu einem besonders günstigen Preis an, ohne dass dem Kunden sofort ersichtlich war, dass er zusätzlich einen Vertrag über einen mobilen Datentarif abschließen muss. […]

Urteil - Schadensersatz bei Internetausfall

Urteil

Schadensersatz bei Internetausfall

Das Amtsgericht Düsseldorf hat eine Klage abgewiesen, bei dem der Kläger für einen Ausfall seines Internetanschlusses Schadensersatz in Höhe eines zur Überbrückung abgeschlossenen LTE-Vertrages gefordert hatte. Der Schadensersatz wurde vom Gericht anteilig zum bisherigen Monatspreis nach Ausfalltagen festgelegt. […]

Urteil - Double-Opt-in muss nachweisbar sein

Urteil

Double-Opt-in muss nachweisbar sein

Nach einem Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf reicht es nicht aus, wenn ein Newsletterbezug per Double-Opt-in bestätigt wird. Vielmehr müsse der Versender das Einverständnis im Zweifelsfall für jede einzelne Adresse nachweisen können. Im vorliegenden Fall bestätigten Zeugen lediglich das korrekte Verfahren. […]

Urteil - intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen

Urteil

intime Aufnahmen der Ex-Partnerin sind zu löschen

Intime Fotos müssen auf Wunsch der abgebildeten Person gelöscht werden. Anders sieht es jedoch bei Fotos mit Alltagssituation aus. Das entschied das Oberlandesgericht Koblenz in einem Verfahren, bei dem die Klägerin von ihrem Ex-Partner das vollständige Löschen aller Aufnahmen von ihr verlangte. […]

Urteil - EuGH erlaubt Streaming

Urteil

EuGH erlaubt Streaming

In einem Urteil (C-360/13) hat der Europäische Gerichtshof sich mit dem Thema Streaming auseinandergesetzt. Nach Auffassung der Richter stellt dieses keinen Verstoß gegen das Urheberrecht dar, wenn die dabei entstehenden Kopien vorübergehend und technisch erforderlich sind sowie das Werk nicht beeinträchtigt wird. […]

Urteil - Auskunftspflicht von Bewertungsportalen

Urteil

Auskunftspflicht von Bewertungsportalen

Bewertungsportale sind vielen Unternehmen und Freiberuflern ein Dorn im Auge. Wollen sie sich gegen objektiv unwahre Bewertungen schützen, müssen sie weiterhin den Rechtsweg beschreiten. Denn der Bundesgerichtshof hat entschieden (VI ZR 345/13), dass die Portale keine Auskunftspflicht gegenüber Dritten haben. […]

Urteil - Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Urteil

Automatische E-Mail-Antwort mit Werbung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Cannstadt hat entschieden, dass ein Autoresponder mit Werbung als Antwort auf eine E-Mail als Spam einzustufen ist. Dieses Vorgehen verstoße gegen die Persönlichkeitsrechte des Empfängers. Daher müsse spätestens mit Kenntnisnahme der Autoresponder geändert werden. […]

Urteil - Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Urteil

Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Der Bundesgerichtshof hat die Rechte von Inhabern eines Internetanschlusses gestärkt. Sie haben ein geringeres Haftungsrisiko bei Filesharing. Die Richter entschieden, dass die Täterschaft zu klären sei und der Inhaber nur dann als Störer hafte, wenn er Kenntnis von der Straftat hatte. […]

AGB lesen - Nutzer treten Rechte ab

AGB lesen

Nutzer treten Rechte ab

WhatsApp, Facebook und andere Dienste lassen sich vom Nutzer in den AGB weitreichende Nutzungsrechte einräumen. Mit den pauschal eingeräumten Rechten können die Anbieter sogar für sich mit Nutzerfotos werben. Der telespiegel zeigt in einem Artikel, wie man sich dennoch schützen kann. […]

Urteil - Mobilfunk-Partnershop ist Erfüllungsgehilfe

Urteil

Mobilfunk-Partnershop ist Erfüllungsgehilfe

Das Amtsgericht Saarbrücken entschied, dass ein Anfechten eines im Partnershop geschlossenen Vertrages dann zulässig ist, wenn ein Mitarbeiter falsche Angaben zum Tarif macht. Grund: Die Richter sehen im rechtlich selbstständigen Partnershop einen Erfüllungsgehilfen des Mobilfunkanbieters. […]

Urteil - EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Urteil

EuGH kippt Vorratsdatenspeicherung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 08.04.2014 die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung für ungültig erklärt. Unter anderem verstoße diese gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und sei ein schwerwiegender Eingriff in die Grundrechte und das Privatleben der Bürger. […]

EUGH Urteil Links zu Webseiten

Urteil

EUGH erlaubt endgültig Links zu Webseiten

In einem Urteil hat der Europäische Gerichtshof das Verlinken von urheberrechtlich geschützten Werken zwar als Wiedergabe eingestuft, diese Links jedoch dann erlaubt, wenn kein neues Publikum damit angesprochen wird. Anders sei dies bei Inhalten in geschützten Webseitenbereichen. […]

Urteil: Servicenummer bzw. Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

Urteil

Mehrwertdienstnummer im Impressum rechtswidrig

In einem Urteil hat das Landgericht Frankfurt eine kostenpflichtige Mehrwertdienstnummer (2,99 Euro/Minute aus dem Festnetz) als rechtswidrig eingestuft. Ein Betreiber eines Online-Shops hatte diese als Möglichkeit zur schnellen Kontaktaufnahme neben der E-Mail-Adresse genannt. […]

Urteile3

Rechtsstreit

Fehlendes Komma lässt eine Hose 1.000 Euro kosten

Eine online gekaufte Hose für 9,50 Euro kommt der Käuferin teuer zu stehen. Denn sie überwies durch einen Kommafehler versehentlich 1.000 Euro. Trotz Rückfrage des Verkäufers bemerkte sie den Fehler zu spät. Vor dem Amtsgericht Trier einigten sich beide Parteien auf die Rückzahlung des halben Preises. […]

Gerichtsurteil - GEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrig

Gerichtsurteil

GEMA-Sperrhinweise auf YouTube rechtswidrig

Das Landgericht München sprach am 25.02.2014 im Streit zwischen der GEMA und YouTube ein Urteil. Demnach dürfe YouTube keine Sperrhinweise zeigen, nach denen die GEMA angeblich keine ausreichenden Rechte zur Wiedergabe des Titels eingeräumt habe. […]

Urteil des BGH - Haftung bei verzögerter Warenlieferung

Urteil des BGH

Haftung bei verzögerter Warenlieferung

Der Bundesgerichtshof hat über eine Klausel in den AGB eines Möbelhändlers entschieden. Der bot über das Internet Waren an, schloss aber die Haftung für eine rechtzeitige Lieferung durch das beauftragte Transportunternehmen aus. […]

Urteil des BGH - Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Urteil des BGH

Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer

Der Bundesgerichtshof entschied, wie schon die Vorinstanzen, dass es für die Installation einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf. Eine solche bauliche Veränderung müsse auch bei mehrheitlichem Beschluss nicht hingenommen werden. […]

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