Aktuelle Nachrichten & Hintergründe zu Urteil
 eBay Urteilpauschale Spaßbieterklausel unwirksamEine in einem eBay-Angebot genannte pauschale Spaßbieterklausel mit Vertragsstrafe bei Rücktritt vom Kauf ist rechtlich unwirksam. Darüber hinaus sei nach Meinung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt (Az.: 22 U 205/14) kein Spaßbieter, wer triftige Gründe für den Rücktritt habe. Zudem sei der Käufer zunächst zu mahnen. […]  UrteilFotos vom Nachbarn sind rechtswidrigDas Landgericht Duisburg hat in einem Urteil (Az.: 3 O 381/15) noch einmal die Persönlichkeitsrechte von Menschen gestärkt, die ohne ihre Zustimmung fotografiert oder Bestandteil von Videoaufnahmen werden. Grundsätzlich gilt immer: Aufnahmen ohne Zustimmung sind ein Eingriff in die Allgemeinen Persönlichkeitsrechte. […]  ArglistigImmergrün erhöht versteckt die Preise um 40 ProzentDer Stromanbieter Immergrün hebt seine Preise um über 40 Prozent an. Allerdings erhalten die Kunden keine Information darüber, sondern eine lange E-Mail mit neuen AGB und Infos zur Webseite sowie den Hinweis, sich regelmäßig einzuloggen. Erst der Blick auf ein Preisblatt im Kundenaccount zeigt die nicht explizit erwähnte Steigerung. […]  FilesharingBGH setzt die Verjährungsfrist auf zehn Jahre festVerstöße gegen das Urheberrecht durch Filesharing sind künftig länger abmahnbar. Der Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 entschieden (I ZR 272/14), dass die Rechtsgrundlage für Forderungen der Rechteinhaber ein bereicherungsrechtlicher Anspruch sei, der nicht nach drei, sondern erst nach zehn Jahren verjährt. […]  UrteilHaftstrafe für Hasskommentare auf FacebookDie freie Meinungsäußerung hat Grenzen, die in sozialen Netzwerken häufig übertreten werden. Das Amtsgericht Oldenburg hat nun einen Mann für Hasskommentare und Hakenkreuz-Bilder zu zehn Monaten ohne Bewährung verurteilt. Das Strafmaß berücksichtigt dabei die Vorgeschichte des Verurteilten. […]  UrteilAccount-Inhaber haftet für rechtswidrige PostingsDas Oberlandesgericht Frankfurt entschied am 21. Juli 2016 (Az.: 16 U 223/15), dass der Inhaber eines Facebook-Accounts für rechtswidrige Postings unter seinem Namen verantwortlich sei. Das gelte auch, wenn er diese nicht getätigt habe, denn er trage die Sorgfaltspflicht, dass nur er seinen Account nutzen kann. […] UrteilGesamtreparatursumme nur für reparierte GeräteErfolg für Technik-Kunden: Die Verbraucherzentrale Bande-Württemberg gewann vor dem Landgericht Heilbronn einen Prozess gegen einen Technikmarkt. Dieser hatte eine zuvor vereinbarte Gesamtreparatursumme verlangt, obwohl ein defektes Gerät nicht repariert wurde. Dies ist nach Auffassung der Richter eine Irreführung. […]  EuGH-UrteilRechtssicherheit für Betreiber offener WLANDer Europäische Gerichtshof hat am, 15.09.2016 entschieden (Az.: C-484/14), dass Betreiber offener WLAN (Freifunk) nicht für Verstöße haften, die Dritte über ihren Anschluss begehen. Allerdings könnten staatliche Stellen den Betreiber verpflichten, einen Passwortschutz einzuführen, um zukünftige Verstöße zu vermeiden. […]  Doppelurteil des BGHScheingebote und Abbruchjäger auf eBayDer Bundesgerichtshof hat sich in zwei Urteilen (VIII ZR 100/15 und VIII ZR 182/15) vom 24.08.2016 mit Scheingeboten und Abbruchjägern auf eBay befasst. Sie bestätigten darin Schadensersatzansprüche bei manipulativen Geboten durch den Verkäufer, ordnen Klagen von Abbruchjägern aber tendenziell als rechtsmissbräuchlich ein. […]  UrteilLöschen von WhatsApp nach mangelnder AufsichtspflichtDas Amtsgericht Bad Hersfeld hat einen Vater dazu verurteilt, WhatsApp von den Geräten seiner Tochter zu löschen und den verantwortungsvollen Umgang mit Smartphones zu überwachen. Zuvor wurden die Kinder von Sexting-Nachrichten belästigt, weshalb sich das Jugendamt einschaltete. […]  UrteilHandyfotos am Steuer verbotenDas Benutzen des Handys am Steuer ist grundsätzlich verboten. Das trifft auch für die Fotofunktion zu. Ein entsprechendes Urteil fällte das Oberlandesgericht Hamburg. Die Richter stellten klar, dass unter Benutzung das Drücken von Funktionstasten wie die der Fotofunktion fällt. […] Urteilunerlaubter Anruf führt nicht zwingend zu SchadensersatzDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Gewerbetreibender nicht ohne Zustimmung angerufen werden darf. Stimmt dieser jedoch einem zweiten Anruf zu und schließt dabei einen Vertrag ab, ist dieser Vertrag rechtskräftig. Ein Schadensersatz wegen Überrumpelung sei durch diese Zustimmung ausgeschlossen. […] UrteilVerbreitung von E-Mails verletzt PersönlichkeitsrechtDas Landgericht Hamburg hat in einem Urteil (Az.: 324 O 90/15) entschieden, dass die Offenlegung von E-Mail-Inhalten einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht darstellt. Im Fall ging es um Informationen zu einer Betriebskündigung, die breit verteilt wurden. Dies sei ein Eingriff in die Sozialsphäre der Absenderin. […]  BGH-UrteilAnschlussinhaber haftet nicht für FilesharingDer Bundesgerichtshof hat am 12. Mai 2016 in mehreren Urteilen (Az.: I ZR 272/14, I ZR 1/15, I ZR 43/15, I ZR 44/15, I ZR 48/15 und I ZR 86/15) mit Filesharing beschäftigt. Die Höhe des Gegenstandswertes von Abmahnung darf demnach nicht pauschal berechnet werden. Anschlussinhaber müssen außerdem Gäste nicht belehren. […] UrteilArbeitgeber darf bei Kündigung Browserverlauf auslesenDas Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden (Az.:5 Sa 657/15), dass Arbeitgeber Daten aus dem Browserverlauf ihrer Mitarbeiter nutzen können, um damit eine Kündigung zu begründen. Dies sei auch ohne Zustimmung des Mitarbeiters erlaubt, da das Bundesdatenschutzgesetz dies explizit zulasse. […]  UrteilBundesverfassungsgericht kippt BKA-GesetzDas Bundesverfassungsgericht hat am 20. April 2016 über das sogenannte BKA-Gesetz entschieden. Dieses sei zu unbestimmt und weitreichend. Grundrechte wie die Privatsphäre und das Telekommunikationsgeheimnis werden zu weit beschnitten. Der Gesetzgeber muss daher bis Juli 2018 eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen. […]  UrteilKosten für Rücklastschrift muss vereinbart seinDas Oberlandesgericht Schleswig-Holstein hatte über die Kosten für Rücklastschriften zu entscheiden, die ein Mobilfunkunternehmen ohne Hinweis in den AGB berechnet. Wie bereits in einem ähnlichen Fall zuvor erklärten die Richter das Vorgehen des Unternehmens für rechtswidrig. […] UrteilAmazon muss Ex-Kunden Zugriff auf virtuelle Käufe ermöglichenDas Oberlandesgericht Köln hat am 26.02.2016 entschieden (Az.: 6 U 90/15), dass Amazon nicht länger gesperrten Kunden den Zugriff auf ihre bereits bezahlten digitale Güter verwehren darf. Das ist eine Folge, wenn ein Kunde gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen soll. Diese seien jedoch laut Gericht nicht transparent genug. […] UrteilTelefon-Umzugskosten bei Leistungen nach SGB IIDas Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat am 6.10.2015 entschieden (L 6 AS 1349/13), dass die Kosten für das Ummeldens des Telefonanschlusses sowie eines Nachsendeantrags zu den Umzugskosten gehören. Beklagt war ein Jobcenter, das die Umzugskosten übernehmen wollte, die Übernahme dieser Posten aber verweigerte. […] UrteilDatenautomatik benachteiligt KundenO2 bietet derzeit wie einige anderen Anbieter Mobilfunktarife mit Datenautomatik an. Das Landgericht München hat entschieden, dass O2 ein Zusatzdatenvolumen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung des Kunden automatisch und kostenpflichtig nachbuchen darf. Eine Info-SMS reicht nicht aus. […]  RücklastschriftpauschalenTelefonica zahlt 12,5 Mio. Euro StrafeNach langem Rechtsstreit hat Telefonica mit dem Deutschen Verbraucherschutzverband einen Verglich erzielt. Der Mobilfunkanbieter hatte in der Vergangenheit überhöhte Rücklastschriftpauschalen verlangt und zahlt als Kompensation nun eine Strafe von 12,5 Millionen Euro an den Bundeshaushalt. […] UrteilWeitergabe von SIM-Unlock ist GeheimnisverratEine SIM-Sperre ermöglicht den Mobilfunkanbietern die Abgabe extrem günstiger Handys. Diese finanzieren sich später durch das Nutzen über tarifliche Entgelte. Wenn ein gewerblicher Anbieter Unlock-Codes zur Verfügung stellt, stellt dies den Straftatbestand eines Geheimnisverrats dar, urteilt das Oberlandesgericht in Karlsruhe. […]  GEMA vs. YouTubesind jetzt die User zahlungspflichtig?Vor dem Oberlandesgericht München verliert die GEMA überraschend gegen YouTube eine Klage wegen Zahlung von Tantiemen für das Verbreiten von Musikvideos. In der Logik des Richterspruchs könnten zukünftig nun die YouTube-Nutzer die GEMA-Gebühren zahlen müssen, während Google unbehelligt riesige Erlöse erzielt. […]  EntscheidungBGH verurteilt Facebook wegen unlauterer WerbungWer sich bei Facebook anmeldet, kann sein Adressbuch durchsuchen lassen, um Freunde zu finden. Wenigen war bekannt, dass Adressen ohne Account von Facebook im Namen des Nutzers eine E-Mail-Einladung zur Social-Media-Plattform erhalten. Das ist unlautere Werbung hat der BGH nach sechs Jahren Rechtsstreit entschieden. […] UrteilCold Call bei privater Unternehmernummer verbotenDas Landgericht Halle entschied (Az.: 8 O 94/14) am 23. April 2015, dass ein Cold Call auch dann ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb darstellt, wenn ein Unternehmer privat angerufen wird. Der spezielle Fall unterstreicht den Schutz der Privatsphäre gegenüber unerwünschten Werbeanrufen. […] UrteilRufnummernrückübertragung durch einstweilige VerfügungVodafone entzog aus unbekannten Gründen einer Kundin die Rufnummer. Diese forderte ihre Nummer zurück. Dabei musste sie den Weg über eine einstweilige Verfügung gehen. Das Landgericht Frankfurt entschied, dass dies keine Vorwegnahme der Verfahrenshauptsache darstellt. […]  Spionage-Appwenn aus Eifersucht eine Straftat wirdDer Einsatz von Spionage-Apps ist verboten, wenn die überwachte Person nicht ihr Einverständnis gegeben hat. Das kümmerte einen 20-Jährigen aber nicht. Er überwachte auf diese Wiese das Smartphone seiner Freundin. Das bemerkte die Polizei. […] UrteilSchmerzensgeld bei Cyber-Mobbing durch KinderDas Landgericht Memmingen hat ein Kind auf Zahlung von Schmerzensgeld verurteilt (Az.: 21 O 1761/13). Dieses hatte einen Mitschüler so sehr gemobbt, dass dieser in stationäre psychotherapeutische Behandlung kam. Die Indizien sprachen gegen den damals zwölfjährigen Täter, dessen Eltern zusätzlich die Prozesskosten tragen müssen. […]  HaftstrafeBetreiber von kinox.to verurteiltDas Landgericht Leipzig hat am 14.12.2015 (Az.: 11 KLs 390 Js 9/15) einen der Betreiber des illegalen Filmportals kinox.to zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Die Staatsanwalt sucht jedoch weiter: Von seinen Mitstreitern und den durch Werbung erwirtschafteten Gewinnen fehlt bisher jede Spur. […] UrteilBHG: Verkäufer leistet bei Auktionsabbruch SchadensersatzImmer wieder gibt es Streit um abgebrochene Auktionen auf ebay. Der Bundesgerichtshof hat (Az.: VIII ZR 284/14) entschieden, dass ein Verkäufer eine Auktion nicht abbrechen darf, nur weil ihm der Bieter unseriös erscheint. Der Bieter hatte mit seinem Bruder in der Vergangenheit 370 Gebote zurückgezogen. […] | Über Urteil Die Gerichtsentscheidungen aus dem Bereich der Telekommunikation betreffen zahlreiche Themen. Häufig geht es in den Urteilen darum, was Anbieter oder Nutzer dürfen oder welche Vorgaben erfüllt werden müssen. Ein Urteilsspruch zu diesen Themen war aber nicht nur von deutschen Gerichten wie dem Bundesgerichtshof (BGH) nötig, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte bereits einige Entscheidungen zu treffen. |
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